KOMMENTAR

NEIN, Herr Herzog!

Laut FOCUS vom 12.05.2012, hält der Ex-Bundespräsident Roman Herzog die Fünf-Prozent-Hürde für „ nicht mehr zeitgemäß“. Eine Reform des Wahlrechts sei daher nötig.

Die Hürde müsse über 5 Prozent liegen, denn – so Herzog zum FOCUS -  mit immer mehr kleineren Parteien werde der Bundeskanzler „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“, was die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie gefährde.

Versucht Herzog die Bürger zu täuschen oder hat der das GG nicht verstanden? Schon einmal hatte Herzog beispielsweise sein Problem mit der Gewaltentrennung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG offenbart. Jetzt will er die Wahlen noch undemokratischer machen, als diese schon sind.

Die Bürger insgesamt, auch veraltet gerne “das Volk” genannt, sind jene, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, so Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG.  Die Anzahl aller  wahlberechtigten Bürger muss daher bei der prozentualen Berechnung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen zu Grunde gelegt werden. Analog sieht der Art. 121 GG nichts anderes vor, wenn dort auch auf die Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung abzielend.

Sollen die Bürger, die insgesamt den Souverän repräsentieren, schlechter gestellt werden als jene, die nur den Bürgern zu dienen haben?

Wenn es also heute noch z. B. völlig irreal heißt,

die Partei XY habe  30 % der Stimmen,

die Wahlbeteiligung aber nur 60 % war,

dann hat die Partei XY real nur 18 % !

Wird anders, also mit der Unterschlagung der wahlberechtigten Nichturnengänge “berechnet”, dann können selbst bei nur 10 % Wahlbeteiligung Parteien eine “absolute Mehrheit”, die in Wahrheit  nur eine völlig irreale Mehrheit ist, für sich behaupten.

Wollen dies die Bürger?

Wollen die Bürger sich weiter wie “zufriedene Sklaven” (Ebner-Eschenbach) verhalten?

Oder wollen die Bürger endlich zeigen, dass Demokratie die Umsetzung ihrer unveräußerlichen Selbst-Bestimmtheit ist?

Mit den bisher irrealen Wahlberechnungen sind wir wieder bei Herzog, der eine Gefährdung der Demokratie in der Fünf-Prozent-Hürde sieht.

Nur – von  einer  Gefährdung der Demokratie kann doch gar keine Rede sein, denn: Wir haben in Deutschland nur eine Scheindemokratie, allein schon aus den bisherigen irrealen Berechnungen der Wahlergebnisse! Dass wir Bürger – beispielsweise – in Sachen EU, EURO, Afghanistan-Krieg und “Rettung der notleidenden Banken” nicht gefragt wurden, spricht für sich.

Ich verweise auf meine Essays im Internet, die sich mit dem Thema “reale gegen irreale Wahlberechnung” noch genauer befassen. Suchworte: “Bert Steffens + Wahlen

Kritik ist ausdrücklich erwünscht.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare.

  1. Hallo Bert,

    würde Dir gerne den Gefallen tun und kritisieren – geht aber nicht, denn all Deine Aussagen sind völlig korrekt.

    Gruß

    Friedrich

  2. Pingback: Prozenthürde: Was sind schon 1,8 Millionen Wählerstimmen – Roman Herzogs Vision zur Rettung der Demokratie | der mosaistische reflektor

  3. Sehr geehrter Herr Schoeffel,

    Dank für Ihr Interesse an meinem Essay und natürlich freut es mich, dass meine Bitte um Kritik bei Ihnen erfolglos geblieben ist.

    Ich bitte Sie und alle anderen Leser um Verbreitung meines Beitrages und um Diskussion darüber, wie wir Wahlberechtigten die Fortsetztung der Verletzungen unseres Wahlrechts vermeiden können.
    Unser Wahlrecht ist unser erstes Bürgerrecht. Es basiert auf dem Elementar-Recht der Selbst-Bestimmtheit.

    Hinweis: Mein Essay bei Readers Edition lesen: “Irreal und nicht auszurotten ?”

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens

  4. Sehr geehrter Herr Stille,

    Dank für Ihr Interesse an meinem Essay und für den von Ihnen ausgesprochenen Wunsch nach hoher Verbreitung.

    Aber: Mein Beitrag ist nicht nur, wie Sie es sehr freundlich formulierten, “bedenkenswert”, sondern elementar, denn:
    Unser Wahlrecht ist unser erstes Bürger-Recht. Es basiert auf dem Elementar-Recht der Selbst-Bestimmtheit, die wiederum unlösbar mit unserer Selbst- Veranwortung verknüpft ist.

    Ich bitte Sie und alle anderen Leser um Verbreitung meines Beitrages und um Diskussion darüber, wie wir Wahlberechtigten die Fortsetztung der Verletzungen unseres Wahlrechts vermeiden können.

    Hinweis: Mein Essay bei Readers Edition lesen: “Irreal und nicht auszurotten ?”

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens