KOMMENTAR

Menschenrechts-Geschwätz: Prima Panzer für die Saudis

Ob´s stürmt oder schneit, Ob die Sonne uns lacht, Der Tag glühend heiß Oder eiskalt die Nacht. Bestaubt sind die Gesichter, Doch froh ist unser Sinn, Ist unser Sinn; Es braust unser Panzer Im Sturmwind dahin. (Panzerlied der Bundeswehr)

Da wird sie schön lachen, die Sonne, wenn demnächst hunderte deutscher Panzer die saudische Wüste durchpflügen. Ob dann der Sinn der saudischen Opposition oder der saudischen Nachbarn sonderlich froh sein werden, ist dahingestellt. Fröhlich lachen wird sicher der Krauss-Maffei-Panzer-Konzern, denn bei etwa 800 Panzern müssen ungefähr zehn Milliarden Euro locker gemacht werden. Für die Saudis kein Problem. Das saudische Königreich zahlt pünktlich und ist auch sonst großzügig: Noch im März letzten Jahres hat es der Nachbardiktatur in Bahrain mal eben mit Soldaten und Waffen ausgeholfen, um Proteste unterdrückter Minderheiten niederzuschlagen: Tote, Verletzte und Misshandelte waren das Ergebnis. Von Protesten der EU oder gar der Bundesrepublik ist nichts bekannt geworden.

Amnesty International stellt der saudischen Diktatur ein prägnantes Zeugnis aus: “Die Situation in Saudi-Arabien war nach wie vor von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt”, schreibt die Organisation im jüngsten Bericht. Folterungen, Auspeitschen von Frauen und die Todesstrafe für Homosexuelle stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Gegen Saudi-Arabien ist die Ukraine, jüngst wesentliches Ziel der regierungsamtlichen Menschenrechtsdebatte, ein Paradies demokratischer Freiheiten. Zu den Merkel-Sätzen von zeitloser Schönheit gehört auch folgender: “Wir reden auch viel über die unveräußerlichen Menschenrechte.” Allerdings sagt sie auch: “Saudi-Arabien ist ein Land von “großer strategischer Bedeutung.” Unter diesen erschwerten Bedingungen können die Menschenrechte dann doch mal veräußert werden: Bei 10 Milliarden Euro wird auch die stärkste Frau schwach.

Zumal weiß der berühmte Roderich Kiesewetter, Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, dass es bei dieser Panzerlieferung auch um den Schutz Israels ginge: “Dort billigt man den Verkauf nicht nur, sondern wünscht ihn sich ausdrücklich!” Das macht Sinn: Erst atomwaffenfähige U-Boote aus Deutschland, die immer an den israelischen Grenzen auf- und ab patrouillieren damit Israel geschützt bleibt, und jetzt noch deutsche Panzer, die bereits an der saudischen Grenze Israel vor allerlei Überfällen schützen. Und außerdem: Wann immer eine israelische Regierung Waffenlieferungen für ein Schweinesystem billigt, tritt die deutsche Staatsräson in Kraft: Was Israel tut, ist wohl getan.

Gott sei Dank haben wir eine Opposition: Der grüne Trittin soll wegen der Saudi-Panzer mit den Fäusten auf den Tisch geschlagen haben und vom sozialdemokratischen Gabriel sei ein hartes: “So geht es aber nicht!” zu hören gewesen. Beide waren enge Sympathisanten der Schröder-Fischer Regierung. Die hatte beim Waffenhandel mit Saudi-Arabien 1999 klein angefangen: Zunächst wurden nur für 26,1 Millionen Euro Waffen an die Diktatur geliefert. Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen an die Saudis in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder dann auf fast 60 Millionen Euro an. An Protesten aus den rot-grünen Regierungs-Reihen kann sich keiner erinnern. Wer eine solche Opposition hat, der braucht keine Regierung mehr.

“Protects your mission”, steht über der Website der Panzer-Dealer Krauss-Maffei (KMW). Es müssen fraglos noch viele Völker auf der Welt missioniert werden. Gern auch, damit sie sich an westliche Menschenrechtsstandards gewöhnen. Es sind jene Standards, die der Westen so erfolgreich in Afghanistan und Libyen verbreitet hat. Protectorate, die das Glaubensbekenntnis der in München beheimateten Firma besser nachbeten sollten: “Die Besatzung steht im Mittelpunkt” und nicht diese Randvölker, die dann zum Opfer der “anspruchsvollsten Missionen” werden.

Doch selbst die Familien-Eigentümer von Krauss-Maffei sind sich keineswegs einig, ob sie das Saudi-Geschäft überhaupt wollen. “Ich halte das für nicht verantwortlich”, sagte der KMW-Miteigentümer Burkhart Braunbehrens. Er hat an Bundespräsident Joachim Gauck geschrieben: Dieser solle sich dafür einsetzen, “dass der Deal mit Saudi-Arabien nicht zustande kommt”. Eine Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus.

Eine gewisse Skepsis findet sich auch im Bundeswehrlied zum Panzerfahren. Gegen Ende wird der Text bedenklich pessimistisch:

Und läßt uns im Stich
Einst das treulose Glück,
Und kehren wir nicht mehr
Zur Heimat zurück,
Trifft uns die Todeskugel,
Ruft uns das Schicksal ab,
Ja Schicksal ab,
Dann wird uns der Panzer
Ein ehernes Grab. 

In seiner Güte hatte Bundespräsident Gauck bei seiner Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr schon daran erinnert, dass Kriege nicht selten den Tod zur Folge haben: “Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt,” gut, dass er die toten Ziegenhirten nicht erwähnt hat und die Deutschen statt dessen mahnt: “das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.”

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare.

  1. Menschenrechte hin oder her: Die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete ist in Deutschland schlicht und einfach illegal.