Kommentar

Fiskalpakt und SPD: Nicht mal für’n Appel und’n Ei

Die zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne erzielte Einigung auf den Fiskalpakt wurde uns gestern von den Beteiligten via elektronische Medien als eine per tollem Kompromiss erlangte Lösung der Bankenkrise zum Wohl Europas und damit nicht zuletzt auch unseres Landes untergejubelt. Doch vielmehr ist das Ganze ein Jammer. Wieder einmal hat sich SPD über den Tisch ziehen lassen.

Die zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne erzielte Einigung betreffs des Fiskalpaktes wurde uns gestern von den Beteiligten via elektronische Medien als eine per tollen Kompromiss erlangte Lösung der Bankenkrise zum Wohle Europas und damit nicht zuletzt auch unseren Landes untergejubelt. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gab fein Acht sich den gewiss ohne großen Aufwand errungenen Sieg über SPD und Grüne nicht sonderlich anmerken zu lassen.

Wolfgang Lieb: Politisches Schmierentheater

Die anderthalbe SPD-Troika, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, gab sich jedoch keine Mühe die stolz geschwollene Brust ob der vermeintlich der schwarz-gelben Bundesregierung hartnäckig abgerungenen Zugeständnisse vor TV-Medien und des via derselben zuschauenden Fernsehvolks zu verbergen. Was nehmen die Beiden eigentlich ein? Es ist wohl ein Antriebsmittel, dass betreffs seiner Wirkung das Gefühl von Macht wiedererwachen lässt. Bekanntlich hatte man unter Rot-Grün schon davon gekostet. Vor den Scherben des damals Angerichteten stehen wir noch heute. Nun ja. Oder vielleicht war es nur ein in den beiden aufgestiegenes Gefühl, an etwas Großem beteiligt gewesen zu sein. Hatte sie der berühmte Mantel der Geschichte gestreift?  Hatte man nicht soeben mit den Grundstein dafür gelegt, damit Europa und Deutschland eine gesicherte Zukunft haben können? Und der Grüne Jürgen Trittin trat wieder als aus dem Stand heraus zum Regieren bereiter und dementsprechend vorbereiteter (kürzlich nahm er als „Privatmann“ sogar am Bilderberg-Treffen teil) angetretener Politiker auf. Zu diesem Behufe tönte Trittin – wie so oft in letzter Zeit – wie ein Sprechautomat, der im Stakkato (manchmal sogar kluge) Wörter verschießt. Und an Cem Özdemir war es, leichte Hoffnung auf vielleicht noch etwas Nachzubesserndes  zu wecken.

Was man uns Fernsehvolk da gestern vor öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Kameras und Mikrofonen aufführte, das nennt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten m. E. zu Recht „politisches Schmierentheater“. Lieb meint, „jedem einigermaßen Kundigen war von Anfang an klar, dass es nur viel Lärm um nichts war“.

Die Wahrheit ist bitter und simpel sogleich: SPD und Grüne haben sich einmal mehr von Angela Merkel und den schwarz-gelben Europazerstörern gehörig über den Tisch ziehen lassen. Und mit stolz geschwollener Brust tritt vor allem Sigmar Gabriel auf und glaubt auch noch wirklich etwas Tolles erreicht zu haben! Dabei ist daran gar nichts toll zu nennen. Man setzt quasi mit dem Einverständnis zu Fiskalpakt und dem ESM die Demokratie aufs Spiel und nimmt somit, so es zur Zustimmung in Bundestag und Bundesrat kommt, inkauf, dass unsere Sozialsysteme (und zwar europaweit) noch weiter zerstört werden! Für was? Man erhielt nicht mal ‘nen Appel und’n Ei dafür! Und die der Bundesregierung von SPD und Grünen vermeintlich abgerungene Finanztransaktionssteuer? Da besteht für die Merkel-Regierung keine Gefahr. Erstens wird sie wohl kaum kommen, wenn nicht genügende Länder (neun), die dafür sind, zusammenkommen. Andererseits löst diese – sicher fraglos nötige – Steuer nicht die Probleme der gegenwärtigen Krise.

Lesen Sie zu der vor allem für die SPD peinliche Entscheidung pro Fiskalpakt unbedingt den Beitrag von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten mit dem Titel „Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater“. Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.

 

Spezialdemokraten

Was einen an der billig-willigen Einlassung der Sozialdemokraten – die einmal mehr jammervoll unter Beweis stellten, warum sie zuweilen als „Spezialdemokraten“ verhöhnt werden – so auf die Palme bringen muss:  Es ist die Tatsache, dass sie endlich einmal die Möglichkeit gehabt hätten, eine für die Demokratie in Europa und letztlich auch für Deutschland gefährliche Entscheidung ihre Zustimmung zu verweigern! Man hätte Angela Merkel und ihrer Regierung einen schweren Schlag versetzen können. Und bei der nächsten Bundestagswahl damit punkten können! Doch das wollen diese Spezialdemokraten offenbar gar nicht. Man muss es jedenfalls vermuten. Wenn, wie Gabriel schon einmal ankündigte, Angela Merkel im Bundestagswahlkampf nicht direkt angegriffen werden soll. Ja, wen denn dann, wenn nicht sie? Will man sich vielleicht nur abermals als Juniorpartner in einer künftigen Großen Koalition unter Merkel zusammen mit der Union andienen? Oder resultiert die für uns alle bestimmt folgenschwere SPD-Zustimmung betreffs einer Einigung auf den Fiskalpakt in der alten Angst der alten Tante SPD von den Konservativen wieder einmal Vaterlandsverräter geziehen zu werden? Abermals – nach der Agenda 2010 samt Hartz-Unrecht – beteiligt sich die SPD (Frank-Walter Steinmeier wird sich gewiss noch erinnern) an einem „Werk“, dass unsere Gesellschaft und der Demokratie (diesmal in ganz Europa) schweren Schaden zufügen dürfte. Zumal der Fiskalpakt eine Ewigkeitsklausel enthält und ohne Weiteres nicht rückholbar ist! Der SPD indes konnte der Schneid nicht mehr abgekauft haben. Den verlor man bereits unter dem Genossen der Bosse, Gerhard Schröder.

Von den Grünen wollen wir gar nicht erst reden. Wir kennen deren Entwicklung und wundern uns mit Otto Reutter über jarnischt mehr. Selbst vor Kriegseinsätzen machten die Grünen bekanntlich kein Halt …

Klagen gegen Fiskalpakt, aber wenig Hoffnung auf dessen Ablehnung

Warten wir die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM, sowie die des Bundesrates, ab. Hoffnung, dass beides nicht durchkommt beseht kaum. Wieder einmal wird wohl eine falsche Entscheidung der Megakoalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne durchgewinkt werden. Einzig DIE LINKE ist dagegen und somit wirkliche Opposition. Sie wird überdies vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Neben anderen Klagenden gibt es noch etwa 12 000 Bürgerinnen und Bürgerinnen, die bei einer Verfassungsbeschwerde u. a. von der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten werden. Wacker, immerhin!

Immerhin dürfte es einige „Dissidenten“ (in allen Parteien der „Megakoalition“?) bei der Abstimmung im Bundestag geben, die gegen Fiskalpakt und ESM stimmen. Auch ein Bundestagsabgeordneter meines Dortmunder Wahlkreises wird sich seine Entscheidung gewiss nicht einfach machen. So kündigte er es zumindest in einem Brief an mich an. Es ist Marco Bülow (SPD). In seinem Buch „Wir Abnicker“ hat er „Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ Rechenschaft abgelegt. Wird er Mut haben und den Kopf im entscheidenden Moment schütteln und mit Nein stimmen? Schütteln kann man nur den Kopf über seine SPD. Wann nur wird sie wieder sozialdemokratisch?

Photo/Quelle: knipseline via Pixelio.de

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare.

  1. Die SPD hat sich nicht über den Tisch ziehen lassen, fürchte ich. Die haben inzwischen ebensowenig Ahnung, wofür das “S” in ihrem Parteinamen irgendwann vielleicht mal stand, wie CDU und CSU beim “C”.

  2. Der Staat selbst gehört der ‘Hochfinanz’ – und sie bestimmt das Gesetz, welches ihr (der ‘Hochfinanz’) das Monopol über die Geldkreierung sichert.

    Die Welt will nicht begreifen, dass der Staat schon immer ein Gebilde der ‘Hochfinanz’ war und ist. Von ihr etabliert, nicht etwa vom Volk, wie fälschlich oft angenommen und propagiert wird.

    Bei den Wahlen handelt es sich nur um die Nominierung von PR-Politiker die dem Syndikat nach aussen gegenüber dem Volk dienen und dieses mit Lügen beruhigen. Sie betreiben die Politik gleichsam einem Kasperletheater.

    Der Staat ist eine GmbH, wie offenkundig auf diesem Link:

    http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/startseite/

    links oben ausgewiesen ist. Dies ist das Kernstück des einstigen Deutschen Staates. Alles andere ist darum herum ist firmenmässig organisiert.

    Ein Unternehmen zu gründen kostet viel Geld und einen Staat zu gründen noch viel mehr. Solche Papierwerte kann nur die ‘Hochfinanz’ kreieren und so waren seit altersher alle geographischen Grenzen – d.h. die Nationalstaaten – immer nur Gebilde der ‘Hochfinanz’ um die Massen zu verwalten und das Geldsystem bei ihnen einzuführen und zu legalisieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Früher wurden die Herrscher – ähnlich den Hamstern heute – durch die Mafia verschuldet. Wenn sie zahlungsunfähig wurden, hat man sie durch den Nachbarstaat bekriegen lassen, um dann eine neue Herrscher-Struktur einzuführen, die wiederum verschuldet wurde.

    So erhofften sich die Nachbarstaaten durch ihre Kriege, dass ihre Schulden durch den eroberten Staat gedeckt würden. Diese Angst vor der Bedrohung zwang jeden Staat zu einem laufenden Wettrüsten, was zu weiterer Verschuldung der Staaten führte.

    Da die Zinsen bei einem Kredit nie mitkreiert werden, sind diese praktisch nie Rückzahlbar und führen immer in 60 Jahresabständen (Kondratieff Cycle) zum Kollaps, sprich der Zahlungsunfähigkeit und zu Kriege.

    Mit der Abschaffung des Feudalismus sind diese Staaten unter dem Deckmäntelchen der Demokratie alle in GmbHs umgewandelt worden und gehören der ‘Hochfinanz’.

    Diese bekriegt sich natürlich nicht mehr selbst. Die unsagbaren Kriegsopfer früherer Zeiten enden heute in wirtschaftlichen Pleiten, Selbstmord, Armut und Totschlag. Die Massen in dieser privaten GmbH müssen verwaltet und gefügig gehalten werden und dies geschieht über den Mechanismus der Selbstverwaltung genannt auch Demokratie. Die Zügel werden immer enger geschnallt – die Freiheit wird immer mehr begrenzt im Namen der Freiheit.

    Die Abteilungsleiter dieser GmbH nennen sich noch Minister, sind aber lediglich PR-Manager für die einzelnen Bereiche. Wer das Volk nicht erfolgreich anlügt, wird abgelöst.

    (MaxNews)