KOMMENTAR

Rettet die Banken – Vergesst die Demokratie: An der Verfassungskrise nur knapp vorbeigeschrammt

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute der Parlamentsmehrheit ein kleines Stück Demokratie abringen müssen: Regierung und die SPD-GRÜNE-Opposition wollten mal eben das Gesetz zum “Fiskalpakt” verabschieden.

Ein Gesetz, dass dem Parlament ein entscheidendes Recht beschneiden würde: Das Budgerecht, das Recht der Abgeordneten über die Haushaltkasse, das Königsrecht. Denn wer die Finanzen kontrolliert, der kontrolliert die Regierung. Das sieht der “Fiskalpakt” anders: Künftig müssten die europäischen Staaten ihren Haushalt der EU-Kommission vorlegen und abnicken lassen. Die Kommission – von niemandem gewählt, von niemandem kontrolliert – würde zu einer Über-Regierung.

Seit Beginn der Bankenkrise 2008 schaufeln die europäischen Staaten eine Milliarde nach der anderen in den Rachen der Banken.

Aktuell wünschen sich die spanischen Banken 62 Milliarden Euro, die italienischen Banken wollen nicht dahinter zurückstehen, und haben die irischen, die griechischen, die portugiesischen Banken wirklich schon genug? Und was ist mit den deutschen? Schließlich war es die deutsche Hypo Real Estate, die als erste europäische Bank 480 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekam. Eine Dienstleistung, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch das Parlament gepeitscht wurde. Wann immer jemand denn die bescheidene Frage stellte, warum das denn notwendig sei, erhält der die Antwort: Das wolle der Finanzmarkt so. Amen.

Jüngst hatten die GRÜNEN solch eine bescheidene Frage an das Bundesverfassungsgericht gestellt: Ob denn das Tempo, mit dem das deutsche Parlament den europäischen Rettungsschirm ESM Anfang 2011 hat verabschieden müssen, rechtens gewesen sei. Beileibe wollten die GRÜNEN den Schirm nicht rückgängig machen, sie hatten ja damals auch brav zugestimmt. Aber das Tempo, die mangelnde Informationsmöglichkeit der Parlamentarier, da wollten sie doch mal nachfragen. Die Antwort des Gerichtes war eindeutig: Zu wenig Zeit, zu wenig Information, zu viel Tempo. Da brach ein merkwürdiger Jubel aus im Parlament. Denn am Gesetz änderte sich nichts.

Auch an der sonderbaren Verfahrensweise, mit der ein “Fiskalpakt” zustande kam, wollte kaum einer was ändern: Die europäischen Staatschefs hatten ihn Anfang des Jahres ausgebrütet, die nationalen Parlamente sollten ihn, so schnell wie möglich ratifizieren. Das deutsche Parlament wäre eigentlich am 29. Juni mit der rituellen Abstimmung dran. Rituell, weil sich Regierung und SPD-GRÜNE in einigen Kungelrunden längst geeinigt haben: Eine satte Mehrheit würde für das Gesetz stimmen. Wenn nicht zwei Klagen gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht vorlägen: Eine von einer Initiative rund um Herta Däubler-Gmelin und eine von der Linkspartei. Das focht die Parlamentsmehrheit nicht an: Der Bundespräsident hatte bereits die Feder gezückt, um mit seiner Unterschrift dem Gesetz Gültigkeit zu verleihen. Hatte er doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schon versprochen, das diese lästigen Klagen kein Hinderungsgrund für die Ratifizierung seien.

Der vom Verfassungsgericht verlangte Aufschub, damit die Klagen ordentlich behandelt werden können und damit es den “Fiskalpakt” möglicherweise vor der Unterschrift Gaucks als verfassungswidrig beurteilen kann, haben bei Regierung und der Formal-Opposition von GRÜNEN und SPD keine Freude ausgelöst. Zwar bestritt der Regierungssprecher, dass die Kanzlerin den Bundespräsidenten gebeten habe, er möge zügig unterschreiben. Offenkundig haben die Karlsruher Richter auf ihrem Recht der Verfassungsprüfung sehr nachdrücklich bestehen müssen. Die Republik schlitterte so grade noch an einer Verfassungskrise vorbei. Bundespräsident gegen Verfassungsgericht: Der Fall wäre neu gewesen. Wer sich dran erinnert, dass Bundespräsident Köhler auch deshalb zurückgetreten ist, weil er von der Kanzlerin mit unziemlichen Hast zur Unterzeichnung des EFSF-Rettungsschirm-Gesetzes gedrängt worden war, der weiß worum es erneut geht: Um noch mehr Bankenrettung und noch weniger Demokratie.

Noch steht es 1 : 0 für die Banken. Ob das Gericht die erneute Niederlage des Parlaments, ob es seine Selbstentmachtung verhindern wird, ist ungewiss. Gewiss ist nur: Lässt man die Parlamentsmehrheit weiter wursteln, gerät die Demokratie vor lauter Bankenrettung in Vergessenheit.

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare.

  1. 03.04.2012 – Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi (18 Min.) über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalpakts.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hwO3XYkyYhw

    02.04.2012 – Zitat Schäuble: “…natürlich ist es einfacher große Veränderungen nach einem Krieg oder einer großen Katastrophe durchzusetzen, aber so weit sind wir noch nicht.”
    http://der-klare-blick.com/2012/04/der-gewollte-zusammenbruch/

    “so weit sind wir noch nicht” – aber bald, WEIL ? :

    Seehofer: “Diejenigen, die entscheiden, wurden nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden!”
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=f1XJ9v6iV4Q
    http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q

    22.03.2012 – Euro- und Dollar-Crash voraus ab Juli 2012 – um nach dem Kollaps alle Länder zur Annahme der Einheitswährung der Neuen Weltordnung zwingen zu können.
    http://www.wahrheiten.org/blog/2011/08/08/3-2-1-aus/
    http://www.youtube.com/watch?v=XJebbtLdcbI&feature=player_embedded
    http://www.youtube.com/watch?v=XJebbtLdcbI
    http://www.crash-news.com/2012/03/22/insider-sagt-euro-und-dollar-crash-voraus-jedoch-erst-ab-juli-2012/

    1994 – Gottfried von Werdenberg : “Der ökonomische und geldpolitische Bankrott wird VOR den Bürgerkriegen in Frankreich, Italien, England und Deutschland kommen und in den Dritten Weltkrieg münden. Die sozial Ausgegrenzten werden zum Mob, und sie werden auch Rom und Paris zerstören, indem sie die Städte anzünden und abbrennen.”
    http://www.razyboard.com/system/morethread-gottfried-von-werdenberg-1994-kath-1910881-2804915-0.html

    3. Weltkrieg – Wohin und wohin NICHT:
    http://www.ausmeinersicht.com/Der%20Dritte%20Weltkrig_wo%20und%20wo%20nicht.htm

    Die Schweiz hat für 100% ihrer Bevölkerung Schutzbunker!
    http://www.politaia.org/sonstiges/warum-baut-russland-5000-weitere-luftschutzbunker-in-moskow-bis-ende-2012-politaia/

    3. Weltkrieg ist seit Generationen geplant worden.
    http://www.politaia.org/2012/was-wissen-die-machthaber-die-anzeichen-fur-katastrophen-mehren-sich-politaia/
    [GEJ.01_072,02]……So wie es zu Noahs Zeiten war, so wird es auch dann sein; die Liebe wird abnehmen und völlig erkalten…..und die Machthaber werden sich der Menschen abermals wie der Tiere bedienen und werden sie ganz kaltblütig und gewissenlosest hinschlachten lassen, so sie sich nicht ohne alle Widerrede dem Willen der glänzenden Macht fügen werden! Die Mächtigen werden die Armen plagen mit allerlei Druck und werden jeden freieren Geist mit allen Mitteln verfolgen und unterdrücken, und dadurch wird eine Trübsal unter die Menschen kommen, wie auf der Erde noch nie eine war!…..

    [GEJ.01_072,03] Es werden aber bis dahin von nun an noch tausend und nicht noch einmal wieder tausend Jahre vergehen! Alsdann aber werde Ich dieselben Engel, so wie ihr sie nun hier sehet, mit großen Aufrufsposaunen unter die armen Menschen senden! Diese werden die im Geiste totgemachten Menschen der Erde gleichsam aus den Gräbern ihrer Nacht erwecken; und wie eine Feuersäule sich wälzt von einem Ende der Welt zum andern hin, werden diese vielen Millionen Geweckten sich hinstürzen über alle die Weltmächte, und nicht wird ihnen jemand mehr einen Widerstand zu leisten vermögen!

    [GEJ.01_072,04] Von da an wird die Erde wieder zum Paradiese werden, und Ich werde leiten Meine Kinder rechten Weges immerdar. http://www.j-lorber.de/

  2. Der ESM, kurz gefaßt, ist ein Vertrag welcher die zentrale Bankenkontrolle über die gesamte Wirtschaft Europas bestimmen soll.

    Diese hat mehrere besondere Eigenschaften:

    1) Recht auf Enthaltung von jeglicher Art zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Verfahren (eigene unbekannte Gesetze!).

    2) Recht auf Verbergung, d.h. weder das Personal darf benannt, noch die Handlungen publik gemacht werden.

    3) Recht auf freie Verfügung über dein Bankkonto. Außerdem kann Steuer auf dich bis zu dem vollständigen Wert deiner Immobilien in Form von Zwangshypotheken erhoben werden.

    4) Recht auf Enteignung: Wenn Du die Bezahlung verweigerst, haben sie das Recht, Dich vor dem deutschen Gericht zu verklagen und enteignen. Du aber hast kein Recht dich selbst dagegen zu verteidigen.

    Diesen für die Bürger unangenehmen und ungerechten Vertrag will der Bundestag ratifizieren (gültig machen), um dabei die letzten kleinen Spuren der Demokratie zu vernichten!

    Die etwas Älteren unter uns werden sich erinnern, wie dies schon zweimal im 20 Jhdt. getan wurde, als die Hitler-Regierung so wie auch die von Adenauer, Zwangshypotheken auf das deutsche Volk erhoben haben.

    Übrigens:

    Es hat auch kaum ein Bundestag Abgeordneter eine Ahnung, was in diesem ESM steht, weil Merkel und Co. sie nicht darüber informiert haben, obwohl ein Befehl vom Bundesverfassungsgericht genau dies zu tun existiert! Alle drei Formen, Hitler, Adenauer und Merkel handeln unter dem Befehl des Bankenkartells dessen erklärte Absicht es ist, die Besitzer der ganzen Welt zu sein.

    Lösung:

    Handfestes Handeln!

    Wenn bis heute Abend mindestens 50.000 Unterschriften eingesammelt werden können, so muß die Bundesregierung eine Sonderkommission ins Leben rufen, um den Vertrag zu studieren. Obwohl sich die anderen (Merkel) sicherlich wieder etwas einfallen lassen, um ihren Plan durchzusetzen, erkauft sich durch diese Aktion das Volk die Zeit, um allen Abgeordneten klarzumachen, was ihnen da wirklich untergemogelt wird und welche Folgen es hätte, wenn es einfach so abgestempelt werden würde! Es wäre der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit und das Auflösen des Rechtstaates, der Demokratie und aller anderen bestehenden Völkerrechte.

    Hier kannst Du jetzt die Petition online unterschreiben. (Nur deutsche Bürger bitte! Andere werden für ungültig erklärt).

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Weitere Details zur ESM hier:
    http://www.esm-vertrag.com/

  3. ich bin ebenso völlig fassungslos über die Geldgeschenke des Staates (Steuergelder) an bankrotte Banken.
    Was für eine Demokratie ist das!
    Wir arbeiten also für Banken!
    Eine einzige Bank bekommt mehr als das umstrittene Betreuungsgeld für Säuglinge, das ich für notwendig halte.
    Im krassen Gegensatz dazu steht das Verhalten eben dieser Banken gegenüber ihren Kunden und zwar sogar mit fast routinemäßiger richterlicher Hilfe.
    Was für eine unmoralische Gesellschaft!

    Seriöses “Geldverdienen”, also Mehrwert schaffen geht auch heute
    nur durch seriöse Arbeit.