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Wolfgang Schäuble – Der schlaue Putschist

Sagen wir mal, die Tochter des Ministers bekommt eine hohe Funktion beim Staatsfernsehen, ihr Mann hat einen wichtigen Job bei der Regierungspartei und der Vater hat schon mal viel, viel Geld aus dunklen Kanälen bekommen und das viele Geld ist bis heute nicht mehr aufzufinden. Wie würden die deutschen Medien das nennen? Richtig: Griechische Verhältnisse.

Ist aber falsch. Denn der heutige Finanzminister Schäuble hatte im Rahmen der CDU-Spendenaffäre damals vom Waffenlobbyisten Schreiber zumindest 100.000 Mark angenommen. Der Verbleib des Geldes ist völlig ungewiss, auch Schäuble kann sich einfach nicht mehr erinnern. Seine Tochter ist jüngst beim Südwestrundfunk Spielfilmchefin geworden und ihr Mann ist CDU-Generalsekretär im Sendegebiet. Deutsche Verhältnisse!

Schäuble ist einer, der seit Jahr und Tag an der Verfassung schraubt.

Mal möchte er die Bundeswehr im Inneren einsetzten, dann wieder soll sie auch Zivilflugzeuge abschiessen dürfen, auch Folterungen sind ihm verfassungskonform, alles natürlich im Rahmen des “Anti-Terror-Kampfes”, dessen Auswirkung dann gern das Grundgesetz beschädigen würde und natürlich wesentlich die Bevölkerung terrorisiert. Online-Durchsuchungen befürwortete der Verfassungsfeind unter den Ministern ebenso wie den “Bundes-Trojaner”, jenen illegalen, elektronischen Netz-Spion, den er gern in die Rechner von deutschen Internetnutzern jubeln würde. Auch weiß sich der Rechtsbeugeminister auf der guten, rechten Seite, wenn er sogenannte “Gefährder” – Personen, die vielleicht ein Gesetz brechen könnten – lieber in Internierungslagern als in Freiheit sieht. Die Nähe zur Nazi-Vorbeugehaft hat den Mann, der sich auch vehement für den “Finalen Rettungsschuss” einsetzte, nicht gestört.

Doch plötzlich kommt dem Demokratiefeind Schäuble eine wunderbare, scheinbar demokratische Idee: Die Deutschen sollen per Volksabstimmung das Grundgesetzt ändern, schlägt er vor. Und wer nicht genau hinhört, der könnte seinen Vorschlag glatt für fortschrittlich halten. Denn, so Schäuble gegenüber dem SPIEGEL: “Wer ein starkes Europa will, muss bereit sein, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben.” Und weil das Bundesverfassungsgericht das nicht einfach mitmachen wird, hält der Minister für Milliarden-Verschiebung “die Grenzen des Grundgesetzes (für) erreicht” und sagt generös: “Darüber muss das deutsche Volk entscheiden.”

So hätte er es am liebsten: Die nationalen Entscheidungen auf eine europäische Ebene zu verschieben, über deren marktliberale Verfassung bisher kein Volk abgestimmt hat, an deren Spitze Kommissionsmitglieder stehen, die keiner gewählt hat, um im Diffusen der Funktionärseliten jene Entscheidungen durchzusetzen, die dann keiner mehr demokratisch kontrollieren kann. Er ist schlau der Schäuble. Dem offenen Verfassungsbruch, dem frontalen Putsch geht er aus dem Weg. Der Weg zum Staatsstreich soll, mit einem demokratischen Fadenschein bekleidet, als Staatserschleich vonstatten gehen. So schlau waren die Griechen zu Zeiten nicht: Sie brauchten für den Staatsstreich das Militär.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare.

  1. [HG 1.33.12] Wer aber überhören je wird den Willen Gottes in seinem Herzen, der wird auch sterben, aber ewig am Leibe nimmer auferstehen. Und da werden kommen Würmer der Erde über sein Fleisch und werden es aufzehren samt Haaren, Haut und Knochen; seine Seele und Geist aber werden dann wieder zur Unterlage der Berge Jahrtausende als gefestete Körper dienen müssen im finsteren Bewußtsein ihres Elends und ihrer totalen Nichtigkeit, bis sie endlich wieder nach dem gnädigen Willen von oben irgendein Tier aufnehmen wird, von wo sie dann von Stufe zu Stufe sich durch die ganze Tierwelt werden elend, stumm und sprachlos durcharbeiten müssen, um endlich wieder einmal zur Würde des Menschen gelangen zu können. Dies merket euch wohl; denn da werdet ihr dann viele tausend Male sterben müssen, ehe ihr wieder zum Leben aus der Liebe und Gnade Gottes gelangen werdet! Bedenket, was der Herr euch hier sagen läßt!

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