BRD Wehrhafte Demokratie oder Diktatur

NSU und der Verfassungsschutz (VS)

International werden die deutschen „Geheimdienste“ nicht sonderlich ernst genommen. Im Vergleich zu CIA, NSA, Mossad, MI 5 und MI 6, erscheinen der „brave“ VS, BND und MAD, die sich angeblich streng an Recht und Gesetz halten, und von Kontrollgremien überwacht werden, als zahnlose Hauskatzen. Sie halten das Kanzleramt auf dem Laufenden und spähen Staatsgefährder aus, das war´s. Keine subversiven Aktionen keine False Flag Operationen. Stimmt das?

Eher nicht. Besonders der VS blamiert sich zwar regelmäßig mit Dilettantismus, aber subversive Aktionen gehören dennoch zum Tagesgeschäft der Dilettantenbehörde. Nun, im Falle der Dönermordserie bzw. NSU – Mordserie kristallisiert sich immer mehr auch False Flag heraus:

http://de.nachrichten.yahoo.com/neonazi-ausschuss-vernimmt-bka-pr%C3%A4sident-ziercke-053407025.html

Was bis gestern noch rein ins Reich abwiegelnden Verschwörungstheorie aus Neo – Nazi / Rechtsextremen Kreise verwiesen wurde, trotz gewisser seltsamer Indizien und Ungereimtheiten, trifft das etablierte BRD System Kartell, plötzlich wie eine volle Breitseite eines aus dem Nebel aufgetauchten Schlachtschiffes unter der Wasserlinie. Schlagseite ist die unmittelbare Folge.

Ja es fällt im offiziellen Bericht der Satz: …”Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten.” …

Wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) des für die Kontrolle zuständigen Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags, der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte.

In klares Deutsch übersetzt: Es wird offensichtlich, der VS hat Dreck am Stecken !!!

http://www.stern.de/news2/aktuell/friedrich-will-aufklaerung-ueber-vernichtung-von-nsu-akten-1847479.html

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/unterlagen-zu-neonazi-trio-verfassungsschutz-soll-nsu-akten-beseitigt-haben_aid_774426.html

Gesucht, gefunden, vernichtet

Zuvor hatte der NSU-Untersuchungsausschuss erklärt, der Verfassungsschutz habe Unterlagen, die mit der Zwickaeru Zelle in Verbindung standen, bewusst verschwinden lassen. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin. Den Angaben zufolge sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien aber am selben Tag Akten vernichtet worden.


http://www.mittelstandcafe.de/berliner-zeitung-zur-vernichtung-wichtiger-nsu-akten-durch-den-verfassungsschutz-669898.html/

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien
sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Eine Woche, nachdem die rechte
Zwickauer Terrorzelle durch den Selbstmord zweier Mitglieder endlich
aufgeflogen ist, lässt ein Referatsleiter beim Bundesamt für
Verfassungsschutz Akten über verdeckte Ermittlungen in ihrem Umfeld
vernichten. Und vertuscht die Aktion dann über Monate. Das soll
Zufall sein? Aber selbst wenn dies so wäre. Wir sehen in jedem Fall
ein weiteres Glied in der Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang
der Sicherheitsbehörden mit den zehn von der Gruppe begangenen Morden
kennzeichnet.

 

Zitat Ende

Keiner will und kann es glauben. Ist das BRD-Macht-System schon so auf den Hund gekommen?

Seit die angebliche NSU-Mordserie aufflog, wird eine „kriminelle Vereinigung“ nach der Anderen „entdeckt/konstruiert“ und hoch genommen. Demoteilnehmer werden mit Hausdurchsuchungen drangsaliert.

Cui bono?  lateinisch für Wem zum Vorteil?

Wo ist noch ein Unterschied zu den Maßnahmen der Nationalsozialisten und des damaligen Staatsapparates gegen seine politischen Gegner nach dem Reichstagsbrand vom 27.02.1933 ?

 

…Formale Legalisierung der politischen Verfolgung

 

Noch am 28. Februar 1933 wurde vom Reichskabinett die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ verabschiedet. Damit wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Polizei und ihren Hilfsorganen (namentlich der SA) war es nunmehr möglich, Verhaftungen ohne die Nennung von Gründen vorzunehmen und den Betroffenen jeden Rechtsschutz zu verweigern. Weder die Unversehrtheit der Wohnung noch des Eigentums waren mehr gewährleistet. Das Post- und Fernmeldegeheimnis war ebenso aufgehoben wie die Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit. …

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

Auch ohne Notverordnung bekämpft der „BRD-Rechtsstaat“ unter zu Hilfenahme des Sondergesetzes § 130 StGB und spezieller Auslegung anderer Gesetze z.B. § 129
Bildung krimineller Vereinigungen http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html auf dieser Basis, seine Gegner mit identischen Mitteln.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung

 

…dass man 1871 mit Schaffung des Strafgesetzbuches in § 129 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellte.

Bald darauf wurde der Straftatbestand jedoch auch eingesetzt, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen. Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Andersdenkende, der sich mit anderen zusammen tat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert. …

…In die Kritik geraten ist § 129 StGB insbesondere wegen der Weite des Tatbestandes. Nahezu jede Tätigkeit, die eine kriminelle Vereinigung in irgendeiner Weise unterstützt, ist unter Strafe gestellt. Dabei musste die Vereinigung weder existieren noch jemals aktiv geworden sein. Auch was als kriminell, beziehungsweise terroristisch im Sinne der §§ 129, 129 a StGB angesehen wird, ist nicht klar definiert und hängt, wie die Geschichte zeigt, häufig von den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. …


…In der Tat werden durch den Anfangsverdacht einer Straftat nach §§ 129, 129 a StGB die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) im Ermittlungsverfahren stark ausgeweitet. Häufig wird der Verdacht einer Kriminellen Vereinigung dazu benutzt, umfangreiche Ermittlungen einzuleiten. Ergebnis dieser Ermittlungen sind häufig aber nur Anklagen wegen „normaler“ Delikte durch die bei den Ermittlungen gewonnenen Zufallsfunde. § 129(2)1 StGB nimmt explizit politische Parteien davon aus, solange sie nicht für verfassungswidrig befunden wurden. Die bloße Gründung einer politischen Partei müsste demnach immer den Anfangsverdacht des § 129 StGB erfüllen. Hier werden der Kritik zufolge Grenzen der Wehrhaftigkeit einer freiheitlich orientierten Demokratie erreicht, die ständiger Auslotung bedürfen, insbesondere wenn die Wehrhaftigkeit sich totalitärer Mittel bedient (…)

 

Bildquelle:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:NSU_Prinz_TT_2.jpg&filetimestamp=20070525121746

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