Kommentar

ESM, Fiskalpakt und der “Mantel der Geschichte”

Gestern erreichten die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat die nötige Mehrheit. Das gestrige Datum können wir uns schon mal rot ankreuzen. Es war nämlich zweifelsohne ein historisches Datum. Warum fiel mir da gleich Helmut Kohl ein? Vielleicht deshalb, weil – bei aller Kritik die man an diesem Pfälzer und politischem Urgestein äußern kann und muss – der Bundeskanzler a. D. ein überzeugter Europäer ist. Mit der Einführung des Euro wollte Kohl auch eine politische (Europäische) Union. Er bekam jedoch nur den Euro. Heute ist beides in größter Gefahr.

Das gestrige Datum können wir uns schon mal rot ankreuzen. Es war nämlich zweifelsohne ein historisches Datum. Warum fiel mir da gleich Helmut Kohl ein? Vielleicht deshalb, weil – bei aller Kritik die man an diesem Pfälzer und politischem Urgestein äußern kann und muss – der Bundeskanzler a. D. ein überzeugter Europäer ist. Mit der Einführung des Euro wollte Kohl auch eine politische (Europäische) Union. Er bekam jedoch nur den Euro. Heute ist beides in größter Gefahr. Und seine Nachfolgerin, sein einstiges „Mädel“, Angela Merkel, ist dabei beides zu zerstören.

ESM und Fiskalpakt mit ausreichender Mehrheit verabschiedet. Kritiker reichten Klagen in Karlsruhe ein

Zur Zerstörung des Europäischen Projektes dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkels  zögerliche Haltung in Sachen der seit der Finanzkrise von 2008 unternommenen „Krisenbewältigung“ sowie das In-die-Hand-nehmen völlig falscher Werkzeuge zu diesem Behufe nicht führen. Helmut Kohl war es (anlässlich der möglich gewordenen Deutschen Einheit), der vom “Mantel der Geschichte” sprach, der ihn (uns) streifte. Gestern nunmehr klatschte uns dieser Mantel gehörig um die Ohren. Und es tat verdammt weh. Bundestag und Bundesrat stimmten über die Gesetze zu Europäischen Stabilitätsmechanisms (ESM) und Fiskalpakt ab. Wie erwartet wurden sie da wie dort mit ausreichenden Mehrheiten verabschiedet. Dennoch können sie vorerst nicht – wie ursprünglich vorgesehen – am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, sowie deren einzelne Mitglieder (als Bürger), haben gegen ESM und Fiskalpakt Klage eingereicht. Des Weiteren tat das der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und auf Anregung des Vereins „Mehr Demokratie“ ebenfalls über 12.000 Bürgerinnen und Bürger. Vertreten von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Leipziger Professor Christoph Degenhart. Die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt werden von Klägern für grundgesetzwidrig gehalten. Eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt wird deshalb nötig erachtet. Die Klagen wurden noch gestern gegen Mitternacht per Boten bzw. via Fax beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Schon zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten, das Gesetz vorerst nicht zu unterfertigen. Die Klagen – davon gehen namhafte Juristen aus – dürften durchaus Aussicht auf Erfolg haben.

Die Einen so, die Anderen anders dafür

Im Bundestag kamen gestern noch einmal Befürworter und Gegner von ESM und Fiskalpakt – die es mehr oder weniger in allen Fraktionen gibt – zu Wort. Vielen der Rednerinnen und Redner war die Anspannung vor der folgenschweren Abstimmung vom Gesicht abzulesen. Es muss ihnen also sehr wohl geschwant haben, dass sie eine große Verantwortung gegenüber dem Volk trugen. Und zwar eine größere als es bei anderen parlamentarischen Entscheidungen sonst der Fall ist. Wie nicht anders erwartet  interpretierten die Einen diese Verantwortung so und die Anderen ganz anders. Meines Erachtens waren die Einen (aus CDU/CSU- und FDP-Fraktion) vom von der Kanzlerin (bereits auf Fehlinterpretationen beruhenden) vorgegeben falschen Weg so geblendet, dass sie Argumenten fanden den höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrigen Gesetzen dennoch zustimmen zu müssen. Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel vornweg wollte den Geruch von Vaterlandsverrat auf Deibel komm ‘raus entgehen und war deshalb nach scharf klingender Kritik an der Politik von Merkel dann aber doch für ESM und Fiskalpakt. Man machte sich mit stolz geschwollener Brust abermals vor, Schwarz-Gelb wesentliche „Zugeständnisse“ betreffs der Gesetze „abgerungen“ zu haben. Meine Mutter pflegte immer zu sagen: Auch Einbildung ist Bildung. Nun wird es wohl 2012 damit klappen, ein weiteres Mal als gut handhabbarer Juniorpartner unter den großkoalitionären Rock von Angela Merkel zu kriechen. Und auch das nichts Neues: Der Grüne Jürgen Trittin gab abermals gekonnt den großen Staatsmann. Fand Gründe für die Zustimmung. Und empfahl sich: Für einen Ministerposten in einem eventuell schwarz-grünen Kabinett unter Mutti Merkel? So weit. So schlimm …

Bundesrat: Nur Brandenburg stimmt mit Nein

Und im Bundesrat? Einzig das rosa-rot regierte Land Brandenburg stimmte gegen das Gesetz. Kurt Beck (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dem man Grips und Herz zutraut, nahm wohl lieber Kopfweh und Schmerzen im Brustkorb hin, als seinem Gewissen zu folgen.

Ohne das Volk zu befragen?

Nun hat Karlsruhe das Wort. Das Gesetz kann erst mal nicht in Kraft treten. Das ist gut so. Die Welt wird einstweilen nicht untergehen. Europa auch nicht. Wenngleich es seit einiger Zeit bereits in den Abgrund blickt. Weder ESM noch Fiskalpakt in der vorliegenden Form helfen die Krise einzudämmen. Sie sind dazu geeignet die Krise in Europa zu verschärfen und die Armut weiter zu vergrößern. Die Bundesregierung konnte nicht erklären, warum Europa und der Euro nur gerettet werden können sollen, wenn hierzulande das Grundgesetz verletzt wird. Über einen so folgenschweren Eingriff muss das Volk befragt werden. Würde der kaum (auch nicht von späteren Bundesregierungen) zurückzuholende Fiskalpakt in Kraft treten, müssten hier in Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro eingespart werden! Wo und bei wem? Wir können es uns denken! Unter widrigen Umständen müsste Deutschland nicht mehr nur für eine schon an sich schwindelerregend hohe Summe bürgen, sondern seine Steuerbürger vielleicht schon bald für etwa 300 Milliarden Euro (mehr als ein Bundeshaushalt!) gerade stehen. Und das ohne zuvor das Volk befragt zu haben?

Da sei Karlsruhe vor!

Keine Frage: Gestern war ein historischer Tag. Wir dürften noch daran zurückdenken. Es ging gewissermaßen ans Eingemachte! Die Demokratie, unser Grundgesetz stand gestern zur Debatte. Es gab eifrige und harte Diskussionen auf Facebook zu Thema. Darin war gar davon die Rede, gestern sei in Bundestag und Bundesrat die Demokratie zu Grabe getragen worden. Was wir nicht hoffen wollen. Da sei Karlsruhe vor! Dennoch zeigen diese Diskussionen wie ernst die Lage ist. Und: Wie Vielen die Demokratie so plötzlich am Herzen liegt. Aber machen wir uns nichts vor: Vorerst ist es nur eine Minderheit, die sich darüber Gedanken und Sorgen macht. Dass ist im Volk so, wie in Bundestag und Bundesrat. Wird sich das ändern? Wer von uns spürt die Schmerzen, die der von Helmut Kohl gern bemühte „Mantel der Geschichte“ verursachte, als er unserem Volk gestern ins Gesicht schlug (besser: geschlagen wurde)? Fragen Sie sich am besten einmal selbst. Eigentlich müsste das hier behandelte Thema heute Gesprächsstoff auf den Straßen, Arbeitsplätzen, Kneipen und Grillfesten dieser Republik sein! Horchen wir einmal genau hin. Hören wir dergleichen?

Wie hat mein Bundestagsabgeordneter abgestimmt?

Übrigens: Auf dem Webportal „abgeordnetenwatch.de“ können Sie nachschauen wie der für Ihren Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete gestern im Bundestag abgestimmt hat. Sie müssen im entsprechenden Fenster nur Ihre Postleitzahl eingeben. Ich habe mich gefreut: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, dem ich betreffs der Abstimmung meine Bedenken mitgeteilt hat, stimmte gestern mit Nein. Chapeau! Bülow wurde nicht zum Abnicker! Ulla Jelpke von der Partei DIE LINKE ebenso. Nur die restlichen Dortmunder Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grüne meinten mit Ja stimmen zu müssen. Folgten sie damit ihrem Gewissen, dem sie u.a. verpflichtet sind, oder waren da etwa ganz andere Gründe maßgebend? Eines Tages könnten sie von ihren Wählerinnen und Wählern danach gefragt werden …

Photo/Quelle: Gerd Altmann via Pixelio.de

 

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.

  1. Die meisten Leute haben beim Thema Euro, EU oder ESM leere Augen, wie ein Zombie. Nix kapier. Ich versuche seit 2 Jahren wenigstens in meinem Umfeld aufzuklären und aufzurütteln. Vergebens. Ich hätte genausogut der Wand davon erzählen können. Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Leider ticken die meisten so, solange noch Gottschalk im Fernsehen kommt und Bier auf dem Tisch ist dem Deutschen mehrheitlich egal, wer über die herrscht, ob ein demokratisch gewählter Bundestag oder eine geheimes Bilderberger-Gremium über sie das sagen hat, das dürfte 80% der Deutschen wohl reichlich egal sein. Jedenfalls merke ich das heute, und heute mehr denn je.