KOMMENTAR

Verfassungs-Nazis: Aktenvernichtung seit Ende letzten Jahres bekannt

Ohgott-Ohgott, regt sich der deutsche Medienzirkus auf: Der Verfassungsschutz hat Akten zur Nazi-Mörderbande aus Zwickau vernichtet. So als ob es gerade erst geschehen wäre, reportiert die vereinigte Redakteurskonferenz die scheinbar neue Nachricht.

Aber im November letzten Jahres hatte der Chef des Verfassungsschutzes schon dem “Kölner Stadtanzeiger” das Märchen von der notwendigen Aktenvernichtung erzählt: “Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten. Aber manches ist weg.” Schuld seien jene Gesetze,” behauptete Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, “nach denen personenbezogene Akten nach fünf Jahren vernichtet werden. Damals hat sich kaum jemand aufgeregt, obwohl die Zusammenhänge zwischen der Aktenvernichtung, der Nazi-Finanzierung des Verfassungsschutzes und dem Nazi-Mordkommando auf der Hand lagen. Am 14. November 2011 berichtete die RATIONALGALERIE:

Denn der Mann, der die drei zufällig aufgeflogenen Serienmörder vor Jahren für den “Thüringer Heimatschutz” rekrutiert hatte, hieß Tino Brandt. Er war nicht nur ein Aktivist der rechtsextremen Szene, sondern zugleich auch ein Spitzel des sogenannten Verfassungsschutzes: Seit 1994 kassierte der Organisator des Thüringer Schlägertrupps bis zu seiner Enttarnung 2001 mehr als 200.000 D-Mark aus Steuergeldern, die er umgehend in seine Karriere als Neonazi investierte: Er stieg zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD auf. Zwar verließ Brandt nach seiner Entlarvung die NPD, der gute Kontakt riss aber nie ab.

Der erste Führungsoffizier des Spitzels Brandt und anderer V-Männer in der NPD und deren Umfeld war der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer. Der Mann hatte immer Geld. Mal waren es 70.000 dann wieder 90.000 D-Mark, die auf ein Konto des von Roewer unter einem Tarnnahmen gegründeten Heron-Verlag flossen und zur Finanzierung geheimdienstlicher Aktivitäten dienten. Die Staatsanwaltschaft Erfurt brauchte vier Jahre, um ihre Ermittlungen gegen Roewer wegen Untreue und Betrug in 48 besonders schweren Fällen zu komplettieren. Das Verfahren wurde aber wegen der “Verhandlungsunfähigkeit” des Angeklagten eingestellt. Doch Nazi-Spitzel wie Brandt mussten sich keine Sorgen machen: Bei drei konspirativen “Nachbereitungstreffen” händigten die Nachfolger Roewers ihrem Agenten auch nach dessen Abschaltung weitere 6.900 D-Mark aus.

Lapidar erklärt der Pressesprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: “Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des`Thüringer Heimatschutzes´(THS).” Auch behauptet der Pressesprecher vorsichtshalber: “Ebenfalls liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten.” Dass der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Roewer, der den `Thüringer Heimatschutz´ mit Geld und guten Worten unterstützte, heute im völkischen Ares-Verlag publiziert, ist natürlich ein einzeltäterischer Zufall.

Selbstverständlich wird auch die erneut bekannt gewordene Aktenvernichtung als Fehler eines Einzelnen dargestellt: “Irrsinnig” nennt die “Süddeutsche Zeitung”, stellvertretend für die allgemeine öffentliche Verharmlosung, den Selbstschutz-Akt des Verfassungsschutzes und liegt damit auf der irrsinnigen Linie der GRÜNEN, die belustigt von einer “Aktion Konfetti” sprechen, als handele es sich um Karnevalsmorde. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass der Verfassungsschutz in einem Maße mit den Nazis verwoben ist, dass man Spitzel und Amts-Spitze nicht mehr auseinanderhalten kann. Doch die “Süddeutsche” referiert ungerührt: “Hohe Verfassungsschutzexperten zeigten sich aber überzeugt, dass darin (den Akten) keine brisante Informationen über die Zwickauer Zelle . . . enthalten gewesen seien.” Dass die Verfassungs-Nazis den Schutz der Presse genießen, dass ihre fadenscheinigen Schutz-Behauptungen abgedruckt und verbreitet werden, zeigt nur, welchen Beruf die Damen und Herren Journalisten in Wahrheit ausüben: Den der Nachrichten-Zuhälterei.

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