KOMMENTAR

Hochverrat das schlimmste Verbrechen überhaupt

In diesem Artikel wird es auch um den Umgang mit Leuten im Staatsdienst gehen, die gegen den offensichtlichen Volkswillen und das Wohl ihres eigenen Volkes handeln, zunächst soll aber geklärt werden auf welcher rechtlichen Grundlage überhaupt eine Handhabe besteht.

 

JustizvollzugsanstaltStammheim
JustizvollzugsanstaltStammheim

Recht muss nicht kompliziert sein

Dem Normalbürger, dem Volk, wird immer wieder suggeriert, dass Thema Recht und Gesetz so kompliziert sei weil dies so sein müsse. In Wirklichkeit hat sich in 2000 Jahren diese Vorschriften und Regelungen Sammlung verselbstständigt, genährt und aufgebläht durch Bürokraten wie eh und je mit dem Hauptzweck den Herrschenden ihre Macht zu sichern.

Wer einigermaßen Hirn und Sprachvermögen hat kann sich kurz, klar und präzise ausdrücken.

Recht kommt von gerecht und das ist einfach, man braucht nur in die Natur in die Tierwelt zu schauen, sie zeigt wie es geht.

Ja, Ja, der Mensch ist etwas Besseres etwas Höherstehendes bla, bla, … keine Tierart hat auch nur annähernd so barbarische Ansätze, wie sie der Mensch entwickelt hat, seit er sich für was Besseres hält.

 

Die Grundrechte im Grundgesetz

Grundrechte und Menschenrechte sind unveräußerlich, im GG wird jedes Grundrecht zwar zunächst im jeweiligen Artikel gewährt, dann aber sofort wieder aus diesem oder jenem Grund eingeschränkt oder auf einschränkende andere Gesetze verwiesen. Bullshit !

Ausnahme stellt §3 GG dar, hier wurde im Zuge der Gender Mainstream Maßnahmen 1994 im (2) ten Absatz der Satz angefügt: „ Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist ein Novum es wurde nicht wie sonst üblich für das Nähere auf eine Bundesgesetz verwiesen, sondern der Staat wird per Verfassung zusätzlich zur Feststellung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Männer und Frauen gleichberechtigt sind, (was ja schon alles nötige aussagte) nun verpflichtet im Kampf der Geschlechter Partei für die Frauen zu ergreifen und in allen Lebensbereichen ob sinnvoll, zweckdienlich, familienzerstörend oder Emanzen – Gender Mainstream fördend, immer Partei für vermeintlich nicht gleichberechtigte Frauen, zu ergreifen.

Jüngster Auswuchs des Wahnsinns => Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen einzuführen.

Eindeutiges Indiz dass die 68er Revolutionäre bis in die CDU hinein die 1994 an der Macht war, (Angela Merkel Familienministerin) ihre Pläne durchdrückten.

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt wer den. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das sei an der Stelle nebenbei klargestellt.

 

Naturrecht / natürliches Recht

In der Natur hat jedes Tier ein Recht auf Leben, ein Recht Geräusche, meist zur Verständigung mit Artgenossen, von sich zu geben, ein Recht auf Freiheit, ein Recht Nahrung, Wasser, Luft usw.

Einem Menschen, glaubt/e man das streitig machen zu können. In den USA, Saudiarabien und China werden Menschen per Gesetz gekillt, in jedem Staat per Gesetz eingesperrt, in Deutschland per Gesetz den Menschen das Maul verboten… ! Wilden Tieren, fern vom Menschen, geht es besser.

 

Staatsdiener als Hochverräter

Was hat das mit Hochverrat und mit Leuten im Staatsdienst zu tun, die gegen den offensichtlichen Volkswillen und das Wohl ihres eigenen Volkes handeln?

Nun, das Wichtigste was das BRD – Grundgesetz von der Verfassung des 3.Reichens unterscheidet, und woraus fast alle grundrechtseinschränkenden Absätze, ihre Berechtigung ziehen, ist das Bekenntnis zur Demokratie und der Wille sie zu erhalten und mit drastischen Mitteln zu verteidigen.

Ja verdammt noch mal, Demokratie => Volksherrschaft, Freiheit, Unabhängigkeit, wo ist sie denn faktisch?

Und dann kommen, forciert seit etwa 1968, staatliche Behörden, die Justiz, und vorne weg der Gesetzgeber selbst natürlich, daher, und schränken Jahr für Jahr, Tag für Tag, die Freiheit, die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit und somit die demokratischen Rechte immer weiter ein.

Im Namen einer Pseudodemokratie die sie selbst definieren. Im Gegenzug gibt’s reichlich Nahrung für alle, auch für die Faulen die in freier Natur verhungern würden, gratis. Und Spiele und reichlich billige Ablenkung. Brot und Spiele halt – das alte Rezept.

Wie alle wussten, wurde seit Mitte der 60er Jahre auf Pump gevöllert, Überschüsse die diese Industrienation als Exportmeister reichlich haben müsste wurden verschleudert, verschenkt und fehl investiert.

 

Die Regierung als Diener fremder Interessen zu sehen gilt/galt als Verschwörungstheorie (VT)

Was lange als krude Verschwörungstheorie abgebügelt wurde, heimliche Fremdherrschaft und manipulierte Massenmedien, lässt sich ernsthaft nicht mehr abstreiten.

Verweis hierzu auf die Artikelserie des Autors Amschel auf:

http://www.onlinezeitung24.de/asearch/a/Amschel

sowie auf:

http://www.readers-edition.de/author/godo/

wobei unter letzterem Link beim Autor „Godo“ lediglich die neuesten 10 Artikel angezeigt werden. Die davor sind etwas schwierig zu finden und die 18 teilige Serie “Verschwörungstheorien und Verschwörungen” http://www.onlinezeitung24.de/article/4019 ist hier noch nicht veröffentlicht.

 

Ein zähes ekelhaftes Dickicht aus tausenden Paragrafen

Sucht man nun nach Gesetzen im angeblichen Rechtsstaat BRD um die Schuldigen an dieser gewollten Wegentwicklung von wahrer Demokratie hin zu Oligarchie und EU-Diktatur zu packen, landet man in diesem zähen ekelhaften Dickicht aus tausenden Paragrafen, Abertausenden Absätzen, und schwer oder unverständlichen, oft recht beliebig interpretierbaren Formulierungen.

Das mache den Rechtsstaat aus: „keine Strafe ohne Gesetz“, heißt es.

Was nun aber wenn der Gesetzgeber selbst, das Parlament, oder zumindest die Parlamentsmehrheit die die Regierung stellt, die Schurken darstellen? Die machen keine Gesetze mit denen man sie selbst packen könnte. Was sind sie anderes als der Extrakt einer Negativauswahl, nur wer in den Parteien andere ausbooten kann und mit Tricks und Heuchelei, die Delegierten der Parteitage hinter sich bringt, kommt in die Parlamente. Und dort herrscht Fraktionszwang.

 

Der Fraktionszwang steht in keinem Gesetz

Es ist nicht nur ein im Volk verbreitetes Gefühl, dass die etablierten Parteien den BRD-Staatsapparat okkupiert haben, dies lässt sich konkret fest machen.

Am Fraktionszwang beispielsweise: Laut Art. 38 GG

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Es ist weder von Parteien noch Fraktionen die Rede. In der Praxis aber sieht es so aus:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungezwungener-zwang-wie-funktioniert-fraktionsdisziplin/4682276.html

… zeigt, woraus sich Fraktionsdisziplin im Einzelfall speist: …

…Was nicht zuletzt ein Ergebnis des deutschen Parteiensystems ist. Es macht die weitere Karriere eines Abgeordneten in hohem Maß vom Gutdünken seiner Partei abhängig. …

…verpflichtet die deutsche Verhältniswahl den Abgeordneten nur nachrangig den Wählern und Lobbygruppen seines Wahlkreises, zuvörderst aber der Partei, die ihn aufgestellt hat. Die muss ihn – sei es auf der Landesliste, sei es als Direktkandidat – überhaupt erst einmal wieder nominieren. Wer es sich da verscherzt, steht schnell im politischen Abseits. Das wird dort noch einmal verschärft, wo – wie in den deutschen Volksparteien üblich – die wichtigsten Akteure und Funktionsträger innerhalb einer Partei zugleich Mitglieder der zu stützenden Regierung sind. (…)

Es gibt und es kann kein Gesetz geben das den Fraktionszwang vorschriebe, denn es wäre verfassungswidrig. Dennoch halten sich fast immer alle Abgeordneten daran, aus obigen Gründen. Im Falle des ESM über 80%

 

Fraktionszwang ist Verfassungswidrig

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Bremen&Datum=13.05.1953&Aktenzeichen=St%202/52

BremStGH, Entscheidung vom 13.05.1953 (St 2/1952) – Freies Mandat.

Auf Antrag von 20 Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft hatte der Staatsgerichtshof

zu klären, ob die Ausübung von Fraktionszwang mit Art. 83 Abs. 1 Satz 3

BremLV zu vereinbaren sei. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglieder der Bürgerschaft

“nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden”. Der

Staatsgerichtshof stellte fest, aus Art. 83 Abs. 1 Satz 3 BremLV folge, daß ein Abgeordneter

nicht gezwungen werden könne, gemäß dem Mehrheitsbeschluß einer

Fraktion zu stimmen, und daß es insbesondere unzulässig sei, ihn mit rechtlich unerlaubten

Mitteln dazu anzuhalten. Über diese negative Seite hinaus bedeute der

Grundsatz des freien Mandats positiv die Pflicht des Abgeordneten, einzig und allein

nach demjenigen zu handeln, was das eigene Gewissen als das Interesse der bremischen

Bevölkerung erkenne. Bei dieser Pflicht handle es sich zugleich um eine sittliche und eine rechtliche, und zwar verfassungsrechtliche Pflicht, um eine unerzwingbare Rechtspflicht.

Seit 1952 ist also klar, faktischer Fraktionszwang ist verfassungswidrig – Keinen juckt es. (bislang)

 

Als Beispiel §81 StGB Hochverrat

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Damit ist vor keinem derzeitigen deutschen Gericht das Parlament als ganzes belangbar, im Gegenteil der Kläger könnte selbst der Tat bezichtigt werden, laut §83 StGB

http://dejure.org/gesetze/StGB/83.html

 

Der Hammer, was kaum Einer weiß:

Seit 1934 wurde § 81 StGB Hochverrat 7 mal geändert.

Vom 20. September 1945 bis 4. Februar 1946 galt wieder der alte §81 der schon vom 1. Januar 1872 bis 2. Mai 1934 gegolten hatte. Ab dem 4. Februar 1946 bis 31. August 1951/1. September 1951 lies man den Paragrafen völlig wegfallen !!!

Weshalb?

Die Väter des Grundgesetzes, der Parlamentarische Rat, die Ministerpräsidenten der Länder hätten sich alle des Hochverrates schuldig gemacht. (selbstverständlich auch die Siegermächte).

 

Denn: § 81. 20. September 1945-4. Februar 1946

(1) Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt,

1. einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen,
2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,
3. das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder
4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen,

wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.

 

Auch der hoch gelobte zwei-plus-vier-Vertrag wäre danach, wegen Abtretung deutschen Hoheitsgebietes, Hochverrat.

 

Illegale “Überblendung” des  Art 23 GG am 29.09.1990

Der Gesetzgeber darf nicht einfach den kompletten Text von Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entfernen und einen vollständig anderen Inhalt einfügen.

http://www.wahrheiten.org/blog/2008/11/02/fuer-wen-gilt-das-grundgesetz-der-brd/

Genau das wurde aber getan und daraus ergibt sich die Rechtsunsicherheit gemäß der viele Bürger der Auffassung sind, mit Entfernung des alten Artikel 23 fiel der Geltungsbereich des GG weg. Die Präambel ist nicht Bestandteil des GG sondern nur eine Einleitung. Also kein Gesetz.

Statt dem Geltungsbereich des GG steht nun seit 29.09.1990 ein ellenlanger Artikel mit 7 Absätzen zum EU Beitritt der BRD an dessen Stelle. Ohne den geringsten Hinweis auf diese Änderung.

 

Der Wille des Volkes bleibt außen vor

Es kann also mit Fug und Recht gesagt werden: Die jeweiligen Regierungen machen sich die Gesetze wie sie zum Machterhalt und der Durchsetzung ihrer Interessen brauchen. Der Wille des Volkes ist dabei weder von Interesse noch relevant. Das Volk wird nicht gefragt und nicht um Abstimmung gebeten.

Die BRD Regierung setzt sich also arrogant über den Willen des Volkes und seiner Vertreter (Fraktionszwang) hin weg. Das ist faktisch Diktatur.

Hochverrat begeht unter anderem, nach Auffassung aller ernstzunehmenden Rechtslehrer derjenige, welcher den Souverän des Staates verrät, entmachten will oder tötet. Der Souverän in Deutschland ist das deutsche Volk.

Also gilt Art. 20 Abs. 4 GG Recht zum Widerstand mit angemessenen Mitteln, weil andere Abhilfe z.B. über den Rechtsweg zur Abwendung der faktischen oligarchischen Diktatur aussichtslos ist.

 

Bildnachweis:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:JustizvollzugsanstaltStammheim.jpg&filetimestamp=200603121629

 

 

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.

  1. Richter und Henker sind eins

    Das Wort ‘Recht’ enstammt derselben Wortwurzel wie das Wort Rache. Ein Richter ist also ethymologisch betrachtet ein Rächer. Die Institutionalisierung dieses Begriffes mag damit zusammenhängen, dass Geschädigte dazu neigen, dem Verursacher des Schadens ebenfalls Schaden zuzufügen, und wenn möglich ein wenig mehr, als man selbst erleiden musste. Dem steckt ein Erziehungswunsch inne: “Der soll wissen, wie es ist…” Und damit “Der” auch ganz gewiss weiß, was gemeint ist, wird gerne noch ein wenig oben drauf gelegt. Ein unabhängiger Rächer sollte dem mit Augenmaß entgegen wirken. Andernfalls schaukelt sich die Vendetta so weit auf, dass zum Schluss ganze Familien ausgelöscht werden, wie bereits häufig geschehen.