Kommentar zum Abstimmungsverhalten in Sachen ESM und Fiskalpakt

Marco Bülow (SPD, MdB) ist kein Abnicker. Das Gewissen sagte Nein

Die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt hätten an und für sich eine Befragung des Gewissens eines jeden Bundestagsabgeordneten erfordert. Hat dies bei den mit “Ja” Votierenden wirklich stattgefunden? Wir wissen es nicht. Wir können dies allenfalls anzweifeln. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) konnte ein “Ja” nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und stimmte mit “Nein”. Hätten wir doch mehr gewissenhafte Volksvertreter!

Am 29. Juni 2012 stimmten Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt ab. Beides wurde von einer Mehrheit, aus  Abgeordnetenstimmen aus  CDU-CSU-SPD-FDP-Bündnis 90/Grüne durchgewunken. Zwar nicht mit der sogenannten Kanzlermehrheit, aber mit erforderlicher  Zweidrittelmehrheit. Bei Wikipedia.org steht betreffs des Abgeordnetenmandates u.a. Folgendes zu lesen:

Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bundesverfassungsrechtlich durch Art.38 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verankert: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Dies spricht den Abgeordneten des Bundestages von einer Bindung an Aufträge und Weisungen (etwa der eigenen Partei oder einer anderen Gruppe, zum Beispiel der Wähler in seinem Wahlkreis) bei seiner Entscheidungsfindung frei.

Nicht alle Abgeordnete konnten ESM und Fiskalpakt mit ihrem Gewissen vereinbaren. Zu ihnen zählt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund.

Bereits vor der Abstimmung im Bundestag versprach Bülow besorgt anfragenden Bürgerinnen und Bürgern, sich die Entscheidung – dafür oder dagegen – nicht einfach machen zu wollen. Bülow hielt Wort.  Schlussendlich stimmte der Sozialdemokrat dagegen. Warum, erklärte der Dortmunder am 29. Juni 2012 so:

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemäß 31 GOBT

zur 2./3.- Lesung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen der

CDU/CSU und FDP

Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in

der Wirtschafts- und Währungsunion und

Vertrag vom 2.2.2012 zur Einrichtung des Europäischen

Stabilitätsmechanismus sowie Abstimmungen über das ESMFinanzierungsgesetz

und das Bundesschuldenwesengesetz

Zu meinem Abstimmungsverhalten zum heutigen Tage erkläre ich folgendes: Ich

lehne die Gesetzentwürfe ab und möchte dazu eine persönliche Erklärung zu

Protokoll geben:

Ich kann dem vorliegenden Fiskalpakt und dem ESM-Finanzierungsgesetz

nicht zustimmen. Ich bin kein Experte in diesen Fragen,

habe aber versucht, mich intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Bei

allem Respekt, vor den von meiner Fraktion erreichten Veränderungen, kann ich

bei einer solch wichtigen Entscheidung mein Gewissen nicht ignorieren. [ … ] *
*(Auszug. Die vollständige Erklärung können Sie auf der Internetseite des SPD-Bundestagsabgeordneten nachlesen.)

Auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de wird das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten dokumentiert

Es ist bekannt: Die meisten Bundestagsabgeordneten – wie und ob sie ihr Gewissen vor der Abstimmung sorgfältig befragt haben, wissen wir nicht – stimmten jedenfalls für ESM und Fiskalpakt. Sie tragen nun auch die Verantwortung für die daraus resultierenden Folgen.  Waren sie sich der Schwere ihrer Entscheidung wirklich bewußt?

In seiner Erklärung verweist Marco Bülow auf sein Gewissen, das ihm gebot mit Nein zu votieren. Ihm, wie allen anderen Bundestagsabgeordneten, die ebenso handelten, ist das hoch anzurechnen. Egal welche Partei sie im Einzelnen im Bundestag vertreten. Sie haben sich an das Grundgesetz und den Passus zu den Aufgaben der Abgeordneten (siehe Einleitung oben) erinnert und davon tragen lassen, was zum Wohle des Deutschen Volkes das in ihren Augen bzw. aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes höchstwahrscheinlich Beste sein würde. Man wünschte, das sich bei unseren Abgeordneten das Gewissen öfters zu Wort melden möge. Nebenbei bemerkt: Vor allem den SPD-Bundestagsabgeordnetenkollegen von Marco Bülow wünschte man das. Offenbar haben einige von ihnen allmählich wirklich vergessen, für was das “S” in ihrem Parteinahmen steht. Und schielen inzwischen nur noch nach einem “M” wie Macht?  Gleich, ob es dann letztlich beim “Z”, einem Zipfelchen von Macht, endet. Jedenfalls dann, wenn die “Spezialdemokraten” dereinst wieder nur als Juniorpartner zu Kanzlerin Merkel ins Regierungsbett kriechen! Oder aber – was auch nicht umöglich ist: Von ihnen hat das “A”, wie Angst, Besitz ergriffen. Manch Volksvertreter ist von seinem Mandat wirtschaftlich abhängig und möchte es demzufolge auch nicht verlieren. Was allerdings nicht nur auf Abgeordnete der SPD zutrifft. Doch darum – so bitter das für Einelne sein mag – geht es nicht in der Parlamentarischen Demokratie.

Wann die roten Warnlampen aufleuchten sollten

Sich ihrer Verantwortung bewußte Abgeordnete, wie Marco Bülow einer ist, bräuchten wir indessen mehr. Sie wären, wären sie so gewissenhaft wie der Dortmunder es versucht zu sein, darum nicht gleich Helden. Aber sie nähmen so wenigstens ihr Abgeordnetenmandat ernst. Und sie bewiesen, dass ein Gewissen in ihnen wohnt. Und zwar, indem sie sich das Recht heraus nehmen auch davon Gebrauch zu machen. Der Dortmunder Marco Bülow hat sich schon weit vor ESM und Fiskalpakt Gedanken über die an sich verantwortungsvolle Arbeit eines Abgeordneten gemacht. Seine Erfahrungen hat er sich in seinem Buch “Wir Abnicker” von der Seele und seinen Leserinnen und Lesern  zur Kenntnis  geschrieben. Zum Abnicker können Abgeordnete schnell werden. Ein böser Wille muss da gar nicht dahinter stecken. Lobbyisten rennen ihnen die Abgeordnetenbude ein. Machen, manchmal ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, Druck. Und die eigne Fraktion übt Zwang aus. Was sie – siehe Grundgesetz – eigentlich überhaupt nicht dürfte. Und viele Gesetzesvorlagen überfordern einfach den Abgeordneten. Oft wenige Stunden vor wichtigen Abstimmungen müssen dicke Aktenberge studiert – und verstanden! – werden. Was nicht selten schlicht unmöglich ist. Aber die Partei, die Fraktion, gestützt auf  “Experten”, will die Ja-Stimme des Abgeordneten. Vielleicht noch mit dem Verweis auf die Staatsräson. Spätestens dann sollten beim Abgeordneten alle roten Warnlampen aufleuchten. An dieser Stelle  sollte auf das eigne Gewissen gehört werden. Sofern man eines besitzt. Bülow (SPD, MdB*), hier nur einmal stellvertretend für andere verantwortungsvoll agierende Bundestagsabgeordnete genannt, hat es offenbar und hörte darauf. Es sagte deutlich Nein.  Ein Abnicker wollte Bülow nicht sein. Recht so. Und gewissenhaft. Unterdessen bereitet sich der Dortmunder auf die nächste Bundestagswahl vor. Als Kandidat erfährt er unter den SPD-Mitgliedern viel Unterstützung. Gewiss: einige Genossinnen und Genossen werden vielleicht auch versuchen, ihm betreffs seiner Kandidatur Steine in den Weg zu legen. Bei so einem Abstimmungsverhalten kein Wunder.

*MdB: Mitglied des Deutschen Bundestages

Photo/Quelle: Claudia Hautumm via Pixelio.de

 

 

 

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