Bankenunion & Rettungsschirm

Steuererhöhungen zur Steuersenkung

Nach Samaras und seinen Selbstbedienern in Griechenland planen nun auch die „Konservativen“ um Mariano Rajoy in Spanien „Steuererhöhungen“ – wie die deutschen Medien berichten, nämlich insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchsteuern zu Lasten der Einkommensschwachen.

So finanzieren die Pleite-Profiteure ihre persönlichen Steuersenkungen

Die tonangebenden deutschen Meinungsmacher und Bestverdiener berichten eher nebenbei, dass auch Samaras und Rajoy aus solchen Steuererhöhungen insbesondere die Senkung ihres Spitzensteuersatzes finanzieren wollen – ebenso wie es die Neoliberalen in Deutschland getan haben. (Siehe „Spanien schnürt Sparpaket über 65 Milliarden Euro – Die spanische Regierung will mit Reformen und Steuererhöhungen bis 2015 insgesamt 65 Milliarden Euro einsparen“, faz.net, 11.7.2012, mit dem kurzen Hinweis irgendwo in dem längeren Artikel: „Die Einkommenssteuer soll in der viertgrößten Volkswirtschaft dagegen sinken.“)

Der Missbrauch der angeblichen Haushaltssanierung durch Samaras für die weitere steuerliche Umverteilung nach oben in Griechenland wurde hier bereits beschrieben in dem Artikel „Samaras & Co. wollen ‚Haushaltssanierung‘ durch ‚Steuersenkungen‘… zu Lasten anderer Euro-Staaten“  vom 26.6.2012. (Siehe auch zur „Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben“ die rossaepfel-theorie.de.) Zur Unterstützung dieser Selbstbedienungs-Politik durch die deutschen Neoliberalen und zur Verfassungsklage gegen ihre Hinterzimmer-Politik siehe hier den Artikel „Rettungsschirm zur Umverteilung nach oben“ vom 4.7.2012. An eine ernsthafte Sanierung durch Beteiligung der Profiteure ist anscheinend gar nicht gedacht. (Siehe auch „Griechenland hat offenbar 210 Sparvorgaben nicht erfüllt“, faz.net, 13.7.2012.)

Schäuble und Schweizer Lobbyisten unterstützen deutsche Steuer-Großbetrüger

Die Unterstützung der deutschen „Christlichen“ und „Liberalen“ mit ihrem Finanzminister Schäuble für die Umverteilungs-Profiteure geht so weit, dass sie die Verwertung von Schweizer CDs mit Daten von deutschen Steuer-Großbetrügern blockieren wollen. (Siehe hier „‘Christliche‘ und ‚Liberale‘ schützen Steuer-Großbetrüger“, 31.3.2012, und „CDU/CSU & FDP schützen ihre ‚Kundschaft‘ vor Kronzeugen-CD“ mit den dortigen Kommentaren, freitag.de, 31.1.2010.)

Zum Glück hat Nordrhein-Westfalen mit Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Finanzminister, der sich auf solche Skandal-Händel nicht einlässt und der angeblich sogar einen respektablen Preis von 3,5 Millionen Euro für die letzte CD gezahlt hat, um den Lieferanten auch einen ordentlichen Anreiz für diese Unterstützung zu bieten. (Siehe: „Affront gegen Steuerabkommen: NRW kauft weitere Steuersünder-CD aus der Schweiz“, stern.de, 13.7.2012. Es geht jedoch nicht um “Steuersünder”, sondern um Steuer-Großbetrüger.) Aber die 3,5 Millionen sind trotzdem noch sehr wenig im Vergleich zum Ertrag. Es ist auch viel billiger als die Finanzierung von Spionage-Organisationen gegen recht(s)denkende Regierungen, die zum Schaden von Deutschland handeln. Außerdem brachten solche CD-Käufe  den Behörden in NRW allein im Jahre 2011 durch Selbstanzeigen 300 Millionen Euro ein an dringend benötigten hinterzogenen Steuergeldern. („Steuerfahndung – Streit um erneuten Kauf von Steuerdaten“, zeit.de,  15.7.2012).

Bankenunion-Milliarden als „Eurobonds durch die Hintertür“ für Großaktionäre

Bei der Bankenunion geht es insbesondere um die Rettung der einflussreichen Groß-Aktionäre auf Kosten der Einkommensschwachen, denn sonst könnte man ja einfach die Gewinnausschüttung an die Aktionäre gesetzlich so lange blockieren, bis ein Vielfaches des bisherigen Eigenkapitals zur Risikoumschichtung auf die Aktionäre erreicht wäre. Die mittlerweile angestrebte quasi Verdoppelung der Kernkapitalquote auf 9 % reicht dafür bei weitem nicht aus. (Siehe „9 Prozent Kernkapital sind Pflicht: Großbanken müssen aufstocken“, n-tv.de, 26.10.2011.) Bei einer ausreichenden Eigenkapitalquote wäre eine europäische Bankenunion zu Lasten der seriösen deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken noch abwegiger als jetzt schon. (Siehe „Kritik an Bankenunion – Banken warnen vor ‚Eurobonds durch die Hintertür‘“, handelsblatt.com, 11.7.2012.)

Die Blockade der Gewinnausschüttung würde für die Aktionäre nicht nur zu Kursverlusten führen, sondern die Gewinnansammlung im Unternehmen würde die Kurse für die Aktionäre auch tendenziell erhöhen, weil ihnen die nicht ausgeschütteten Gewinne ja weiterhin gehörten. Der vorübergehend fallende Kapitalisierungs-Wert der Bank wäre in diesem Fall auch kein besonderer Übernahme-Anreiz für Heuschrecken, weil die ja den schnellen Gewinn und die hohen Dividenden suchen.

Vor allem müssten die Staaten in Mithaftung genommen werden, die ihre Staatsverschuldungsquote durch eine solche Bankenunion zu Lasten der am wenigsten verantwortlichen Institute in Deutschland und anderswo begrenzen wollen, weil sie zu einer angemessenen steuerlichen Beteiligung ihrer Umverteilungsprofiteure nicht bereit sind. Es wäre auch ein Verfassungsbruch, wenn man die Entscheidung über deutsche Steuergelder vom deutschen Parlament verlagern wollte auf eine wachsenden Mehrheit der Selbstbediener von Euro-Problemstaaten bei der EZB oder sonst wo.

9 Prozent Eigenkapital reicht bei weitem nicht für Zockerei auf Sparer- und Steuerzahler-Risiko

Die höheren Eigenkapital-Anforderungen müssten in diesem Fall auch nicht zu Engpässen bei der Kreditversorgung für die Wirtschaft führen, weil die Eigenkapitalerhöhungen weitgehend aus nicht ausgeschütteten Gewinnen erfolgen könnten. Ergänzend könnte man eine Eigenkapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien fordern, wie das z.B. im Falle der Commerzbank geschehen ist – ebenfalls zum Ärger der Aktionäre, die vorher profitiert haben und nun ihren Profit durch Kurs-Verwässerung wieder abgeben sollen. (Siehe: “Die Commerzbank und die Wut der Aktionäre“, handelsblatt.com, 23.5.2012, wo der Vorstand allerdings die Kapitalerhöhung weniger für die Kunden als für seine eigenen Boni betrieben hat.) Dies dürfte unter anderem unvermeidlich sein bei maroden Banken und umzuwandelnden Sparkassen in Griechenland und Spanien, bei denen vorläufig keine Gewinne zu erwarten sind. Die Neuaktionäre würden also für ihren Einstieg ins Risiko durch günstige Kurse motiviert und könnten die Banken-Sanierung vorantreiben.

Aber auch für deutsche Banken dürfte eine Eigenkapital-Erhöhung geboten sein, wenn sie die dringend benötigte Eigenkapitalquote von 20 bis 45 Prozent der Bilanzsumme nicht kurzfristig erreichen. (Siehe das Interview zu den Eigenkapitalquoten mit dem „Ex-IWF-Chefökonom über Bankenkrisen – ‚Ackermann ist gefährlich‘“, taz.de, 13.4.2011.) Das gilt vor allem, wenn der Ackermann-Nachfolger Anshu Jain sein hochriskantes und –profitables Investment-Geschäft im Rahmen dieser Bank zu Lasten der Sparer weiter betreiben will und wenn sie sich weiterhin auf fragwürdige Großfinanzierungen einlässt wie z.B. zuletzt zur Aufblähung der Immobilien-Blase in den USA.

Bis vor kurzem konnte sich Josef Ackermann noch mit einer Eigenkapitalrendite von 25 % und mehr hervortun, weil seine Bank nur eine Eigenkapitalquote von 4 % hatte. Bei einer Eigenkapitalquote von 40 % wären das aber nur 2,5 % Eigenkapitalrendite gewesen, also das, was auch die Bankkunden für ihre Sparkonten erhalten können. Bei zu geringer Eigenkapitalquote haften dagegen auch die Einkommensschwachen in Deutschland für die enormen Risiken, die die Deutsche Bank eingegangen ist unter Josef Ackermann und Anshu Jain mit ihren Milliarden-Profiten aus ruinösen Investmentgeschäften, z.B. auf Kosten der inzwischen obdachlosen Immobilien-Besitzer in den USA. (Siehe: „Verzockt und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“, youtube.de, 21.5.2012.)

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