KOMMENTAR

Die Akte nix: Wir basteln uns einen neuen Verfassungsschutz

Kaum waren die Nachrichten über die Verfassungsschutz-Schredder-Aktion im November letzten Jahres verdaut, gab es neue V-Mann-Akten zum selben Datum. Genauer: Es gab sie nicht mehr. Denn eine der Hauptaufgaben des Verfassungsschutz ist der Schutz seiner V-Leute. Deshalb wurde nicht nur in der Kölner Zentrale der Reisswolf zum Schutz der Demokratie eingesetzt, auch in Sachsen sind damals nach der Selbstenttarnung der Mörder-Nazis zwei “Aktenkomplexe” vernichtet worden.

Der Bundestagsausschuss zur Unterscheidung von Neo-Nazis und Verfassungsschutz war schon mit geringen Erkenntnissen in den Sommer-Urlaub gegangen, drei Spitzen-Verfassungsschützer traten zur Beruhigung der Gemüter zurück, da leisteten die Thüringer Schützer Wiedergutmachung: Sie fanden 20 neue Ordner zum Thema Mörder-Nazis. Sie hatten, so vermutet man, lange auf dem Stuhl eines hohen Beamten gelegen, damit der über seinen Schreibtisch gucken konnte. Was drin steht? Das ist natürlich, wie es sich für einen Geheimdienst gehört, geheim.Der Inlandsgeheimdienst hat die umfassendste Tradition düsterer Wirrnis, die man sich für ein Amt vorstellen kann: Acht von bisher zwölf Präsidenten des Dienstes mussten zurücktreten. Unter ihnen solche Schätzchen wie Eckart Werthebach (wg. Verdacht auf Geheimnisverrat), Richard Meier (wg. fahrlässiger Tötung) und der wunderbare Ludwig-Holger Pfahls, der wegen Beteiligung am Waffenhandel mit internationalem Haftbefehl gesucht und später in Paris gefunden wurde, um dann endlich in einem Gefängnis zu stranden. Auch der Begründer der rechten Sehstörungen im Bundes-Schutzamt, der alte SA-Kamerad Hubert Schrübbers (Präsident von 1955 bis 1972) wurde ein Jahr vor der regulären Pensionierung in den wohlverdienten Ruhestand versetzt. Doch bis dahin hatte Kamerad Schrübbers 16 (sechzehn) ehemalige SS-Leute im Dienst untergebracht. Dazu fiel dem damaligen Sprecher des Innenministeriums ein, “dass die ehemaligen SS- und SD-Angehörigen schon deshalb nicht entlassen werden können, weil man auf ihre Erfahrungen nicht verzichten will.” Der SA-Mann ging, die SS-Leute blieben.

Alte Nazis im Amt, das garantierte eine ordentliche Verfolgung der Linken im Land.

Schon früh setzte das Schutz-Amt auf V-Leute. Eine herausragende Figur war Peter Urbach, ein Freiberufler im Auftrag des West-Berliner Amtes: Mal hatte er bei einer Anti-Springer-Demonstration einen Korb voller Molotowcocktails dabei. Dann bot er West-Berliner Linken ein Schnäppchen an: “Ich habe eine Kiste mit 50 Pistolen. Wenn mal der Aufstand losbricht, müssen wir doch bewaffnet sein.” Und sein Meisterstück bestand in der prompten Lieferung einer Bombe, made by Verfassungsschutz, an die Berliner “Tupamaros” für ein Attentat auf das Jüdische Gemeindehaus im November 1969. Die Bombe zündete nicht, hätte aber nach Schätzung von Polizei-Experten, das Gebäude und die 250 Gäste in die Luft geblasen. Was der Verfassungsschutz mit dieser Aktion bezweckte ist unklar: Ging es nur um eine mörderische Diffamierung der Linken oder wollten die alten Kameraden im Schutz auch ihr Juden-Mord-Geschäft fortsetzen? Damit das unklar blieb, lehnte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2005, als die Fakten beweisbar auf den Tisch kamen, die Aufnahme eines Verfahrens ab.

Nach dem rechten Terror gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen (1992) gab es zwar ein Verfahren, aber keines das die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchte. Denn: “Stasi steuert Rostock-Chaoten!” stand für die BILD-Zeitung fest und auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Erwin Marschewski, war diesem Wahn verfallen: “Offenbar hat die Stasi die Krawalle in Mecklenburg-Vorpommern mit angezettelt, um der Demokratie in den Rücken zu fallen.” Damit war – trotz der folgenden Terroranschläge gegen Ausländer im Westen, in Mölln und Solingen, die Ost-Verantwortung geboren: Weil die DDR irgendwie links gewesen war, es aber dort diesen “verordneten Zwangs-Antifaschismus” gab – und der, so erzählte es der Bundestagsvizepräsident Thierse mal dem “Stern, der sei schief gegangen, da er völlig autoritär gewesen wäre – käme besonders im Osten das Rechte hoch. Also war lange Zeit klar: Links gebiert Rechts. Und während der Verfassungsschutz folgerichtig linke Steinewerfer jagte, konnte man sich um Rechts nicht so richtig kümmern.

Wer vom Amt hätte auch die BILD-Zeitung verfolgen wollen, die mit ihrer Kampagne gegen “Kriminelle Ausländer” das nationale Klima orchestrierte. Oder hätte man den CSU-Generalsekretär Stoiber in eine Schutz-Akte aufnehmen sollen, nur weil der sich Sorgen um eine “durchrasste Gesellschaft” machte? Auch einen SPD-Innenminister, der das deutsche Boot bereits heftig mit Asylbewerbern überfüllt sah, mochte der Verfassungsschutz nicht observieren: Man beschnüffelt doch seinen Dienstherren nicht. Die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch – der mit seiner Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft selbstverständlich sicher keine Ressentiments schüren sondern nur die Schröder-Fischer-Regierung in ihrer Anti-Asylbewerber-Politik unterstützen wollte – war einer Akte ebenfalls nicht wert. In einer solchen Atmosphäre gediehen dann die “Döner-Morde”, jene Verbrechen, bei denen sich “kriminelle Ausländer” anscheinend gegenseitig in ihren Imbissbuden umbrachten.

Weil das alles nach der Selbstenttarnung der Mörder aus Zwickau nicht mehr so einfach zu behaupten ist, geht der Vorhang auf für einen völlig neuen, geradezu alternativen Verfassungsschutz an dem jetzt alle basteln: Die Regierungskoalition, die den Schutz “reformieren” will. Der SPD-Geschäftsführer Tomas Oppermann, der sich blauen Auges wünscht: “Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten.” Und die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Renate Künast. Sie barmt, es gebe unter den Mitarbeitern des Dienstes “Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat”.

Was in diesen Tagen angelegt wird, das ist die Akte Nix: Eine konzertierte Aktion zur Rettung des Verfassungs-Sumpf-Amtes, die nichts aufklärt und eindämmt, sondern dem Laden nur einen neuen Anstrich verpassen will. Wer jetzt nicht für die Auflösung des gefährlichen Amtes eintritt, der macht sich an den nächsten Verfassungsverbrechen mitschuldig.

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