KOMMENTAR

Der Innenminister die Fratze des Überwachungsstaates

Der Begriff Innenminister drückt wie so viele Begriffe in den Scheindemokratien nicht das aus was er beinhaltet. Polizeiminister, Überwachungsminister, Bespitzelungsminister, oder heuchelnder Volksunterdrückungsminister, würden den Inhalt seiner Tätigkeit besser beschreiben.

Nicht nur auf den Aktuellen des Bundes, Hans-Peter Friedrich (CSU), trifft dies zu, auch Schili, Beckstein, und vor allem Schäuble verkörperten den heuchelnden möchtegern Staatsschützer als realen Bürger- und Volksfeind, es ist also nichts persönliches, kein individueller Charakterzug, (wobei ein übler Charakter aber die Arbeit erleichtert) sondern Pflichterfüllung im Rahmen des Ausbaues der Scheindemokratie zum unumkehrbaren Überwachungs- und Kontrollstaat.

Was Friedrich am 30.07.2012 durchzog, ohne Begründung die drei Spitzenbeamten der Bundespolizei zu feuern, ist aber selbst im Bezug auf diese berufsmäßigen Heuchler, einige Schlagzeilen wert.

Nicht dass einem Beamte und schon gar nicht hohe Polizeibeamte leid tun müssten, sie sind für so viel Leid, Ungerechtigkeit und Unterdrückung des Volkes zu Gunsten des Staatsapparates mit verantwortlich, dass ihnen keine Träne nachzuweinen ist. Sie verspüren nun am eignen Leib was es bedeutet, ungerecht und entwürdigend behandelt zu werden, wie es sich der scheindemokratische Staat BRD, ausgeführt durch seine „Staatsdiener“ gegen seine Bürger seit Jahrzehnten anmaßt.

 

Laut Mutmaßungen

http://www.focus.de/panorama/diverses/presseschau-zu-bundespolizei_aid_789750.html

http://www.rentner-news.de/content/Innenminister-Hans-Peter-Friedrich-CSU-Ein-Mann-sah-rot

sollen, der Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst worden sein, weil sie sich erdreisteten, eine andere Meinung zu vertreten, als Friedrich. Eine geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefiel letzteren nicht, das genügte Friedrich um sie zu feuern.

Friedrich missfällt die freie Meinungsäußerung generell

Hans-Peter Friedrich fordert erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung des Internets und seiner Benutzer. Er beabsichtigt, die Befugnisse und Instrumente von „Fahndern“ in diesen Neuen Medien auszubauen, hält die Kontrolle des Internets für alternativlos und glaubt das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“ Friedrich fordert, dass die Internetbeobachtung „als Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert“ wird.

Das Grundgesetz kennt Friedrich entweder nicht oder er ignoriert es. In beiden Fällen ist ER aufgrund obiger Bestrebungen ein Verfassungsfeind.

2011 erklärte Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben hierzu möchte er die Vorratsdatenspeicherung wiederaufnehmen trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes gegen diese.

Friedrich benutzt schamlos das abgedroschene Kinderporno – Argument, obwohl längst klar ist, dass zum Auffinden der Perversen keine Vorratsdatenspeicherung nötig ist.

Er will eine Speicherdauer für Handy- und Internetdaten von „mindestens“ sechs Monaten außerdem will er den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen. Die Begründung: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“

Diese Typen scheinen Orwells Horrorwelt genauestens studiert zu haben um sie zu kopieren bzw. den technischen Möglichkeiten entsprechend zu perfektionieren, inklusive der dort üblichen “Sprachregelungen” zur Sinnverschleierung.

Auch nach dem Auffliegen der „NSU“ im November 2011 forderte Friedrich erneut, die Vorratsdatenspeicherung. Er will damit erneut „Terroristen und Schwerverbrecher“ ausfindig machen. Das Verfassungsgerichtsurteil ignoriert er dabei weiterhin. Von 80 Millionen unbescholtenen Deutschen will er dazu alle Verbindungsdaten speichern.

Verunglimpfung ein „Schwerverbrechen“

An welch schwere „Verbrechen“  Friedrich dabei unter anderem denkt, zeigte sich im Juni 2012 als er eine öffentliche Diskussion, um Verunglimpfungen des Fußballers Mesut Özil nutzte um erneut für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu werben, mit welcher die Verantwortlichen angeblich hätten gefunden werden können.

Solche Typen als „Innenminister“ sind gemeingefährlich.

Auch den sogenannten Bundestrojaner will Friedrich einsetzen, Telekommunikationsüberwachung direkt im Computer der Bürger und zwar mit Nachladefunktion.

Die Anonymität im Netz, die er abschaffen möchte, ist ein weiterer Dorn im Auge des Überwachungsministers.

Das BRD-Politmafia-System hält sich für den Souverän

Alle die vom VS als rechtsextrem eingestuft werden, seien es sogenannte „Freie Kameradschaften“, „Die Unsterblichen“ oder NPD Funktionäre und Anhänger, bekommen seit Anfang des Jahres zu spüren was es heißt, massive Kritik an dieser Scheindemokratie zu üben, oder sich gar aktiv gegen dieses System zu stemmen. Für diese Leute sind Friedrichs Maßnahmen zunächst gedacht. Sie werden derzeit aus nichtigsten Anlässen mit Hausdurchsuchungen überzogen.

Hat man Diese dann Dingfest gemacht oder durch Staatsterror zum Ausstieg weichgeklopft, kann gegen Euro-, EU-, Nato-, G8- und allgemeine Staatskritiker zu Felde gezogen werden.

Der Honigman“ wurde schon per Hausdurchsuchung heimgesucht. Holger Fröhner, Andreas Popp, Christoph Hörstel und vielleicht sogar Dirk Müller stehen schon auf der Liste für die nächste Stufe der Einschüchterung wahrer Vertreter des deutschen Souveräns – des deutschen Volkes.

 

 

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare.

  1. Wen wundert´s?

    GG Art 133: “Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”

    Daraus folgt: Die BRD hat die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erhalten. Damit wurde sie zur Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, also zur Verwaltung der Besatzungszonen und nicht ein neuer Staat.
    Denn es ist nicht möglich auf einem bereits vorhandenen Staatsgebiet (dem Territorium Deutschlands, des Deutschen Reiches) einen weiteren Staat zu etablieren.
    Genausowenig kann ein Kleingartenverein sein Vereinsgelände als Staat ausrufen und die Gärtner zu Staatsvolk erklären.

    Der geneigte Leser sei daran erinnert, dass die BRD die juristische Vertretung der Drei Mächte darstellt!
    Alle Ansprüche Deutscher, die gegenüber den Drei Mächten erhoben werden, sind an die BRD zu richten; alle Ansprüche der Drei Mächte gegenüber Deutschen werden von der BRD erhoben.

    Die BRD selbst ist also die Interessenvertretung des Feindes und damit Feind des Deutschen Volkes (s. UN-Feindstaatenklausel), und das Volk geht hin und wählt regelmässig seinen Feind als den “Herrn im Haus”!

    Das Schlimmste daran: Die profitierenden Kollaborateure in den feindlichen Strukturen sind vorwiegend Deutsche!

    Die Frage ist: Wie lassen sich mit Kakerit verfüllte Hohlpfosten (Vollpfosten) wieder in tragfähige Säulen der Gesellschaft zurückverwandeln?

    BRD-Hintergrundwissen: httpwww.bundestag.dedokumenteanalysen2008rittersturzkonferenz.pdf

    Der Fortbestand des Deutschen Reiches:
    „Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist.
    Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. … Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (BVerfG 31.7.1973)

    “Dieses Rechtssubjekt Deutschland ist auch nach der Kapitulation durch keinen (Rechts-) Akt der Feind-, der Besatzungs- oder der Schutzmächte, durch kein Übereinkommen, gleichgültig zwischen welchen Vertragspartnern, und durch keine politische Entwicklung zerstört worden oder untergegangen; es ist nach wie vor desorganisiert und handlungsunfähig aber rechtlich existent. Auch das steht aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG mit bindender Wirkung für alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes und der Länder fest.”
    Quelle: Neue Juristische Woche (NJW)1983, Heft 4 (Prof. Dr. Willi Geiger, Karlsruhe)

    BVerfG 36, 1 Rn. 79:
    “Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die Identitätsthese, sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland.”

    2 BvR 373/83, Abs 31:
    “Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben, bis die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung vollendet sei.”

    2 BvR 373/83, Abs. 43a:
    “Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der obersten Gewalt … durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke.”

    Worauf die BRD “gründet”:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/31/eurokrise-vertrauen-in-die-eu-gering-wie-nie/#comment-23230

    Eine excellente Arbeit zum Thema Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 hier: http://de.metapedia.org/wiki/Rechtslage_des_Deutschen_Reiches_nach_1945

    • „Der geneigte Leser sei daran erinnert, dass die BRD die juristische Vertretung der Drei Mächte darstellt!“

      Juristisch wurde die Bundesrepublik von den Alliierten, nicht als Regierung Gesamtdeutschlands anerkannt!!

      Der Bundesadler ist kein Hoheitszeichen der Bundesrepublik im Sinne § 90a Abs. 2 Strafgesetz-
      buch. Als solche wurden 1956 an das Internationale Büro der Pariser Verbandsübereinkunft ge-
      meldet: die Standarte des Bundespräsidenten, die Bundesflagge, die Dienstflagge der Bundesbe-
      hörden, die Truppenfahnen, die Dienstflaggen der Seestreitkräfte, das Erkennungszeichen für Luft-
      fahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr, Bundeskokarde, Flaggen der Dienstkraftwagen,
      Amtsschilder und Dienstsiegel der Bundesbehörden und die Hoheitszeichen der Länder.

      http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/bundesadler.pdf

      In einer Interpretativen Note einigen sich die drei westlichen Außenminister im September 1950 auf eine Formel für die Definition des Status’ der Bundesrepublik. Darin bekräftigen sie einerseits den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung, enthalten ihr aber andererseits die Anerkennung als Regierung Gesamtdeutschlands vor. Es ist der Spagat zwischen einem politischen Alleinvertretungsanspruch, den die Bundesregierung künftig international für sich reklamieren kann, und dem Offenhalten der völkerrechtlichen Regelung. Die drei Westmächte bewegen sich somit weiterhin auf der Rechtsgrundlage der Viermächte-Regierungsvereinbarungen über Deutschland. Das liegt in ihrem und auch im Interesse der Bundesregierung. Zugleich ist nämlich ein Modus gefunden worden, durch den die Bundesregierung politisch ihr internationales Ansehen verbessert, ohne daß sich faktisch an den Rechtsgrundlagen etwas ändert.
      http://www.konrad-adenauer.de/index.php?msg=339

      • @ klein1062

        Danke für diese Information!

        Zum ersten Link:
        Am Ende bleibt der Adler (in welcher Form auch immer) nicht nur aus heraldischer Sicht eine Bestie (das Thier).
        Dem Bildnis des Thieres zu huldigen bedeutet Götzendienst.
        Der Götzenkult hat die Welt an den Abgrund gebracht, an dem sie heute steht.

        Zum zweiten Link:
        Auszug: Die Bundesregierung beanspruchte für die Bundesrepublik Deutschland das Recht, “bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes” zu sein.

        Eine `staatliche Ordnung´ und ein `Staat´ sind unterschiedliche Begriffe.
        Daraus folgt: Das Eine ist nicht das Andere.
        Einen Anspruch zu erheben ist kein Indiz für dessen Rechtmässigkeit.

        Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 23.11.2007 das Besatzungsrecht bestätigt (s. Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag).
        (siehe auch hier: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/13166/#comment-4220)

        Die der BRD von den Besatzungsmächten übertragenen Hoheitsbefugnisse beschränkten sich auf das im Geltungsbereich des Grundgesezes (Art. 23) definierte Gebiet.
        Dieses Gebiet ist seit 1990 nicht mehr definiert.
        Ohne Geltungsbereich hat die BRD keine hoheitlichen Befugnisse auf deutschem Boden und handelt im Rechtsschein.

        23.9.1990 BGBl. II S. 885
        (Deutscher Bundestag Startseite > Dokumente > Datenhandbuch > 13. Grundgesetzänderungen > 13.3 Geänderte Grundgesetzartikel): Art. 23 – Geltungsbereich des Grundgesetzes – aufgehoben -.

        Es ist offenkundig, dass ein Gesetz ohne definierten Geltungsbereich nirgendwo rechtmässig anwendbar ist.

        Gerichte sind ohne Staatlichkeit keine Staatsgerichte; judikative Entscheidungen werden auf deutschem Boden nicht von staatlicher Instanz getroffen!
        Der gesetzliche Richter darf aber nach Art. 101 GG niemandem
        entzogen werden.
        Verfahren und Entscheidungen deutscher Gerichte in Angelegenheiten, die ihrer Zuständigkeit entzogen sind, sind nichtig.

        Gesetz Nr. 2 der Militärregierung Deutschland, Art. 5, Punkt 9: “Niemand kann als Richter, Notar, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassug von der Militärregierung erhalten hat.”

        Fazit: Die BRD ist kein Staat, kein Rechtsstaat, keine Republik, hat kein Hoheitsbegiet, keine hoheitliche Befugnis, keine rechtmässigen Gerichte, keine gesetzlichen Richter und nur sogenannte Staatsanwälte, die nicht `amtieren´ sondern `fungieren´.

        mfG
        —-
        Leseempfehlung:
        http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/08/01/der-innenminister-die-fratze-des-uberwachungsstaates/#comment-743

        • Bitte gedanklich zu korrigieren:

          `staatliche Ordnung´ ist zu ersetzen mit `staatliche Organisation´;
          `Hoheitsbegiet´ ist zu ersetzen mit `Hoheitsgebiet´.

          Danke!

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  4. Zitat Laotse ins heutige Deutsch : Destso grösser ein System und je mehr die Menschen reglementiert werden-umso schneller zerbricht ES !!! Systeme können sich selbst zerstören oder durch andere zerstört werden !!! Lösung-neues System,halt veränderung !!! der meist-er des TAO und der Eiswehr (nva)

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