Bundestagsfraktion DIE LINKE vor Ort

Dortmund: Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping vor Ort

Die neue Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, sprach am vergangenen Dienstag in Dortmund über soziale Probleme durch Hartz IV und über aktuelle politische Fragen.

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping ist derzeit auf Sommertour. Gestern Vormittag noch in Bernau (Brandenburg) zu Gast, war Kipping dann am Abend zu einem Besuch nach Dortmund gekommen. Und zwar um innerhalb der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ zum Thema soziale Gerechtigkeit zu sprechen. Der Besuch der Bundesvorsitzenden war freilich zugleich auch Wahlkampfhilfe für die Dortmunder Linkspartei.

Neuwahl wegen “plötzlichem” Haushaltsloch

In der Ruhrgebietsstadt werden am 26. August der Rat und die Bezirksvertetungen neugewählt. Genauer: müssen neu gewählt werden. Bereits zuvor hatte die Oberbürgermeisterwahl wiederholt werden müssen. Der Grund, ein einen Tag nach der Ratswahl von 2009 auftauchendes „plötzliches Haushaltsloch“ von um die hundert Millionen Euro in der Stadtkasse. Zu verantworten hat das u.a. das Verschweigen von Ex-Oberbürgermeister Gerd Langemeyer (SPD). Sein Nachfolger, jetzige OB Ullrich Sierau, ebenfalls SPD, will keine Kenntnis vom Dortmunder Haushaltsloch gehabt haben. In zweiter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im März 2011 entschieden, dass die Ratswahl vom August 2009 wiederholt werden muss, weil die Stadtspitze zuvor die finanzielle Lage der Stadt verschleiert hatte. Das OVG hatte eine Revision nicht zugelassen.

Katja Kipping: SPD wird wohl wieder nur links blinken und dann in eine große Koalition mit der CDU abbiegen

Katja Kipping ging in ihrer Rede gestern auf dem Alten Markt in Dortmund u.a. auf die „Bankenschelte“ des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein. Hinter dieser steht im Prinzip auch DIE LINKE. Nur kritisierte Kipping, dass die SPD einschließlich ihres Vorsitzenden Gabriel in der Abstimmungspraxis (Bankenrettungspakete, ESM, Fiskalpakt) ihren hehren Worten keine Taten folgen ließen. Als Linksfraktion werde man die Probe aufs Exempel machen und die Gabriel- bzw- SPD-Vorschläge aus der erwähnten „Bankenschelte“ des SPD-Vorsitzenden zur Abstimmung stellen und dann sehen, welche Taten die SPD-Fraktion ihren Worten folgen ließe. Katja Kipping zeigte sich hinsichtlich der SPD-Taten skeptisch. Höchstwahrscheinlich werde, so die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, nachdem sie einmal mehr links geblinkt habe, abermals rechts in eine Große Koalition mit der CDU mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin abbiegen.

Zur Begründung verwies Kipping auf das Verhalten der SPD in der Bundeskanzlerrunde. Zwar, sagte sie, seien die Teilnehmer dieser Runde zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber soviel könne sie wohl dennoch sagen: Die SPD habe sich in der Merkel-Runde wie ein „Schosshündchen“ benommen.

Griechenland: deutsche Rüstungsexporte nicht von deutschen Sparauflagen tangiert

Des Weiteren kritisierte Katja Kipping Hetzkampagnen und chauvinistische Ausfälle deutscher Politiker gegenüber Griechenland und, dass Deutschland anderen Länder Sparvorschläge aufnötige. Es aber im Falle Griechenland zulässt, dass der aufgeblähte Rüstungshaushalt Griechenlands unangetastet bliebe. Der Grund: Die deutsche Rüstungsindustrie profitiere davon. Ein Skandal nannte es Kipping, dass aufgrund der Griechenland oktroyierten Austeriätspolitik unterdessen verarmte Familien gezwungen seinen, ihre Kinder in die Obhut von SOS-Kinderdörfern zu geben.

An der sich an die Kipping-Rede anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Volker Maibaum als Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Peter Strube vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum und die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) teil.

Wenn Erwähnung von Armut als Problem betrachtet wird

Peter Strube sprach über Beispiele in seiner Praxis. Er forderte die Wiederrichtung des Sozialstaates. Das in der Praxis fatal Auswirkungen zeitigende sogenannte Lohnabstandsgebot (wonach Menschen, die arbeiten mehr zum Leben haben müssten, als diejenigen ohne Arbeit) hält Strube deshalb für einen Skandal. Besonders die Kinderarmut sei inzwischen zu einem schwerwiegenden Problem geworden. Auch in Dortmund.

Strubes Worte werden indes durch den Paritätischen bestätigt. Demnach hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung so über den grünen Klee gelobte und von den Mainstream-Medien papageienhaft unkritisch wiederholte Lob und auch noch als großen Erfolg verkaufte Wirtschaftswachstum der Jahre 2006, 2007, 2010 nicht zu einem Rückgang der Armut geführt. Besonders schlimm ist es laut Paritätischem im Ruhrgebiet: In Dortmund beispielsweise liegt die Armutsquote bei 19,7 Prozent. Bundesweit bei knapp unter 15 Prozent.

Aber sobald man von Armut spreche, kritisierte der Mann vom Arbeitslosenzentrum, werde das zu einem nicht gern gehörten – ja: beschwichtigtem – Problem. Doch die negative Wirklichkeit sei längst nicht mehr wegzudiskutieren. Und überdies eine Schande in einem so reichen Land mit um die sechs Billionen Euro Privatvermögen wie es in Deutschland Tatsache sei, so Strube weiter. Christlich sei das schon überhaupt nicht. Strube verwies diesbezüglich auf ein bekanntes Gleichnis „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“

Strube brandmarkte es als unverständlich, dass wir in einer Zeit lebten, da  schon die Nennung des Wortes Armut zum Problem werde. als solches aber nicht nachhaltig angegangen werde.

Zwar, erwähnte Strube ginge es in unserem Lande noch nicht so schlimm wie in den USA zu, aber ihm habe das Gespräch mit einem US-Geistlichen vor einiger Zeit zu denken gegeben. Der habe, als sei es etwas Gottgegebenes, gesagt, das ihm seinerzeit tief erschrocken habe: Wir brauchen die Armen, damit die Reichen reich sein können.

Als schlimm bezeichnete Strube ebenfalls, dass es aufgrund der Maßregelungen durch Hartz IV und der damit verbundenen Hetze von Politikerin, Medien und Mitmenschen schon teilweise soweit sei, dass von der Massenarbeitslosigkeit Betroffene sich selbst als schuldig an ihrer Lage betrachten. So verlören sie ihre Würde.

Volker Maibaum (GEW): Kinderarmut ist gleich Bildungsarmut

Volker Maibaum von der GEW sprach über Kinderarmut. Kinderarmut habe seiner Meinung nach vor allem auch mit Bildungsarmut zu tun. Maibaum kritisierte das deutsche Schulsystem in seiner dreigliedrigen Form. Andere Länder könnten sich das für sich gar nicht vorstellen. Hier jedoch werde es grundsätzlich zementiert. Maibaum lobte das sogenannte Teilhabe-Paket als Tropfen auf den heißen Stein. Bezüglich Dortmund lobte er die Einsetzung von etwa 80 Schulsozialarbeitern. Bundesweit sei das bei auf 180 Schulen verteilten 150 Sozialarbeitern vorbildlich. Jedoch seien viele Stellen befristet (Zeitverträge).

Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE): Kinder haben spezifische Bedarfe

Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte einmal mehr die lobenswerter Weise inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht per Urteil verworfene Sicht, wonach Kinder sozusagen kleine Erwachsenen seien. So hatte die Bundesregierung geurteilt, indem sie die Hartz IV-Kosten dementsprechend niedrig angesetzt hatte. Ulla Jelpke: Kinder haben spezifische Bedarfe.

Katja Kipping ließ einmal mehr keinen Zweifel daran, dass Hartz IV nun einmal Armut per Gesetz sei.  Kipping berichtete aus ihrer Praxis als Bundestagsabgeordnete einige Ungeheuerlichkeiten über Schikanierungen von Hartz-IV-Betroffene. Darüber hatte sie in Bürgersprechstunden Kenntnis erhalten. Unglaublich: Einem Analphabeten waren die Leistungen gestrichen worden, weil er sich nicht schriftlich beworben hatte. Die Geschichte konnte in Ordnung gebracht werden. Leider, so Kipping, sind das beileibe keine Einzelfälle.

Die Veranstaltung der Partei DIE LINKE, „Fraktion vor Ort“ in Dortmund erreichte auf dem von Passanten gut frequentierten Alten Markt eine feste Anhängerschar von Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern. Darüber hinaus erreichten die Redebeiträge im Rahmen der Podiumsdiskussion auch viele Gäste auf den Plätzen der Außengastronomie umliegender Restaurants und Cafés. Mancher hätte der Veranstaltung vielleicht ein bisschen mehr Anziehungskraft gewünscht. Vielleicht durch ein kleines Bühnenprogramm, statt der abgespielten Musik und älterer Redebeiträge von Katja Kipping aus Bundestagsdebatten aus der Konserve, zwecks Überbrückung bis diese den Veranstaltungsort erreichte.

Anwesend bei der gestrigen Veranstaltung waren u.a. die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann (DIE LINKE) sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski.

Katja Kipping – eine kompetente, zupackende und sympathische Politikerin

Vorübergehende Passanten blieben wenn überhaupt nur kurz stehen. Bei Gysi oder Lafontaine wäre das gewiss anders gewesen. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. Nun ist Katja Kipping (zusammen mit Bernd Riexinger) Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Und deren Bekanntheitsgrad ist selbstredend geringer. Katja Kipping jedoch machte gestern in Dortmund einen kompetenten, zupackenden und sympathischen Eindruck auf die ihr zuhörenden Bürgerinnen und Bürger. Sie hat mit ihrer Sommertour ein straffes Programm zu meistern und ist Mutter einer kleinen Tochter, die dabei auch nicht zu kurz kommen soll.

Inwieweit der Auftritt der Bundesvorsitzenden von DIE LINKE in Dortmund der Partei bei der Ratswahl am 26. August gebracht haben wird, zeigt sich frühestens an diesen Wahlsonntag nach Schließung der Dortmunder Wahllokale und dem Aufscheinen der ersten Hochrechnungen.

Information:  10 Jahre Hartz. Eine Bilanz  (Der Paritätische)