Ein nachfragender Einwurf

Offener Brief: Deutsche Gewerkschaftsbosse kneifen

Die ehemalige Landtagsabgeordnete Heidelinde Penndorf schrieb Anfang April einen “Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften”. Darin wirft sie ihnen vor betreffs der Installation von sozialen Grausamkeiten nötige Reaktionen unterlassen und negative Entwicklungen schlicht verschlafen zu haben. Bis heute blieben die Gewerkschaftsvorstände eine Antwort schuldig.

Seit Anfang April 2012 steht Heidelinde Penndorfs „Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften“ im Netz. Penndorf (55), die von 2006 bis 2011 Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt (für die Linkspartei) war, hat darin im Wesentlichen die wichtigsten sozialen Missstände hierzulande thematisiert. Und kritisiert, dass die deutschen Gewerkschaften die Anzeichen des Beginns von Sozialabbau nicht früh genug als Alarmsignal zum Handeln begriffen hätten.

Heidelinde Penndorf ging hart mit den Gewerkschaften ins Gericht. In ihrem Offenen Brief notierte sie, die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen.

Heidelinde Penndorf: Agenda 2010 machte das Gegeneinanderauspielen der Menschen erst möglich 

Erst mit der Agenda 2010, konstatiert Heidelinde Penndorf, machte (rot-grüne!) Politik, neoliberalem Druck aus Finanzwelt und Großkonzernen nachgebend, es politisch und in Gesetzesform gegossen möglich, dass die Menschen in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden konnten. Diejenigen, welche nützlich für die Gesellschaft sind, weil sie etwas leisten, standen fortan der anderen Gruppe von Menschen gegenüber, die aus unterschiedlichen Gründen auf Leistungen des Staates (der Gesellschaft) angewiesen sind. Für letztere sollte nun gelten: Fördern und Fordern. Wie wir jedoch inzwischen nach 10 Jahren Hartz IV wissen, blieb es hauptsächlich beim Fordern. Und Schikanieren. Hartz IV als Druck auf diejenigen, welche lieber prekär bezahlte Arbeit annehmen, als in diese mit der „Reform“ verbundene Sackgasse zu geraten. Und zum Behufe der Lohndrückerei zugunsten der Unternehmen.

All das – erinnert Penndorf in ihrem Brief – sei durch regierungshörige Medien und die Regierung selbst über lange Jahre hinweg geschickt inszeniert worden. Wo also blieb die Gegenwehr der Gewerkschaften?

August 2012: Null Reaktion auf Offenen Brief an die Gewerkschaften

Am zweiten April 2012 erschien mein Beitrag „Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften“ hier auf Readers Edition. Mittlerweile befinden wir uns Mitte des Monats August. Also fast vier Monate sind seit der Veröffentlichung des Briefes vergangen. Zeit nachzuhaken, wie Reaktion seitens der deutschen Gewerkschaftsbosse ausgefallen ist. Heidelinde Penndorfs Antwort ist ernüchternd: „Null.“

Dabei war sie beim Verfassen des Briefes noch so hoffnungsvoll gewesen. In einem sich den Offenen Brief anschließendem Aufruf schrieb Penndorf damals:

„Ich hoffe, es ist mir gelungen, Sie, die Gewerkschaftsfunktionäre, wachzurütteln. Stellen Sie sich endlich auf die Seite des Volkes. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Frankreich …Stehen Sie endlich an unserer Seite, wir sind die 99 Prozent!!!“

Im RE-Artikel versuchte ich im April 2012 die Gewerkschaften angesichts der Komplexität der von Heidelinde Penndorf aufgeführten Missstände – und deren Möglichkeiten die sie verursachenden bzw. verschärfenden „Reformen“ seinerzeit verhindern zu können – einigermaßen in Schutz vor den im Brief erhobenen Vorwürfen zu nehmen. Im Artikel hieß es deshalb:

„Unabhängig davon, dass dieser Offene Brief wichtige Fragen unserer Gegenwart enthält und zu geflissentlichen Diskussion stellt, haben natürlich die Gewerkschaften heute gegenüber ihren historischen Anfängen nicht mehr eine geschlossene und so starke Arbeiterschaft (Arbeiterklasse) als Resonanzmasse. Nichtsdestotrotz kommt den Gewerkschaften nach wie vor eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssen heute nur verstärkt europaweit agieren und sich überdies geeignete Verbündete in Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppe und Bürgerinitiativen suchen. Auch hier hülfe ein Blick zurück in die Vergangenheit. Da hieß es einst einmal: ‘Gemeinsam sind wir stark!’“

Mitverantwortung der Gewerkschaften

Niemand, gewiss auch Heidelinde Penndorf nicht, dürfte bei der Veröffentlichung des Briefes beabsichtigt bzw. erwartet haben, dass nun die Vorstände der Gewerkschaft als Schuldige an der Misere gebrandmarkt werden und infolgedessen öffentlich zu Kreuze kriechen. Dennoch kann man sie nicht von der Mitverantwortung völlig davon freisprechen, dass etwa Hartz IV so durchkommen konnte. Zwar weiß niemand, ob, hätten die Gewerkschaften damals zu Großdemonstrationen aufgerufen, entsprechende Masse aufzubringen gewesen wäre, um zum politischen Gewicht zu werden. Man muss ja dabei bedenken, dass die Auswirkungen dieser „Reformen“ von der breiten Masse anfangs wohl kaum verstanden worden sein dürften.

Herausforderungen und das Schweigen im Walde

Wie auch immer: Im Nachhinein liegen ja nun einige damalige Unterlassungen und Fehler der Gewerkschaften offen zutage. Weshalb eine kritische Auseinandersetzung darüber auch und gerade betreffs gegenwärtig und künftig sich notwendig machender gewerkschaftlicher Reaktionen in Zeiten der sich verschärfenden Eurokrise äußert wünschenswert wäre. Doch diesbezüglich herrscht Schweigen im Walde. Im Grunde genommen geht es den Gewerkschaften da wie der SPD mit der Agenda 2010. Das pappt an. Nur eine eindeutige Abkehr vom einst falsch eingeschlagenen Weg kann zu neuer Glaubwürdigkeit führen. Mit ein bisschen Bankenschelte, wie jüngst von Sigmar Gabriel vorgebracht, ist das nicht zu machen.

Heidelinde Penndorf muss es schon am 21. April 2012 geahnt haben. Da schrieb sie nämlich im Kommentarbereich des veröffentlichten Offenen Briefes: „Wo seid Ihr denn, ihr Bundesvorstände der Gewerkschaften, warum reagiert ihr nicht? Ist euch das alles egal, was in Deutschland so passiert? Seid ihr schon so verbandelt mit der Politik, dass ihr euch den Schuh anzieht und deshalb nicht antwortet?“ Und sie zählte noch einmal die Adressaten ihres Offenen Briefes auf:

Ver.di
DGB
Europäischer Gewerkschaftsbund
IGBCE
GDP Gewerkschaft der Polizei
Beamtenbund u.Tarifunion
Eisenbahn- u. Verkehrsgewerkschaft
Gewerkschaft Nahrung u. Genuss
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Nicht einmal Frank Bsirske antwortete

Nun ist es also schon fast Ende August und man muss noch immer fragen: Warum reagiert ihr nicht? Was, so frage ich, wäre so schlimm daran, reagiert zu haben? Die Gewerkschaften sollen doch nicht an den Pranger gestellt werden. Aber es  ist schon sehr enttäuschend, dass nicht einer der Gewerkschaftsvorstände geantwortet hat. Wenn es um eine Wette gegangen wäre: ich hätte darauf gesetzt, dass zumindest ver.di-Chef Frank Bsirske in die Tasten haute, oder hauen ließ, um Heidelinde Penndorf zu antworten.

“Heißer Herbst” als Antwort in der Konzeption?

Gut, dass ich nicht wette. Denn diese Wette hätten ich rauschend verloren. Ein Armutszeugnis! Aber wer weiß, vielleicht sitzen ja die Gewerkschaftsbosse längst an einem gemeinsamen Konzept zwecks Ausrufung eines “heißen Herbstes” (wie ihn DGB-Chef Sommer schon einmal ausrief, aber keine Taten folgen ließ), der endlich mal dem Sinne nach ein solcher wäre. Wäre es so, man könnte es durchaus als Antwort auf den Offenen Brief von Heidelinde Penndorf gelten lassen. Millionen Gewerkschaftsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger ohne Gewerkschaftsausweis, Arbeitslose, prekär Entlohnte und anderswie Abgehängte der Gesellschaft warten so dringend auf eine ausdrucksstarke Antwort. Seit Anfang April 2012 steht nun der danach fragende Offene Brief im Netz. Mit Null Reaktion seitens der Gewerkschaftsbosse. Warum kneifen sie? Meinen sie, eine Antwort nicht nötig zu haben? Selbst eine Antwort, die die Briefschreiberin nicht befriedigen würde, wäre immerhin eine Antwort.  Gewesene DDR-Bürger werden sic noch erinnern:  Damals gab es das Mittel der “Eingabe”. Man konnte diese bezüglich von Kritiken und Misständen an staatlichen Stellen oder Betriebe und sonstige Einrichtungen richten. Eine Antwort musste – so weit ich mich erinnere – innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Nicht immer war man damit zufrieden.  Aber manchmal nützte so eine Eingabe tatsächlich. Besonders von anstehenden Wahlen. Zurück zum Offenen Brief ohne Antwort: Ich wollte einfach mal nachhakt haben. Mehr nicht.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare.

  1. Bevor man eine Generalkritik vornimmt und alle Gewerkschaften in Gruppenhaftung nimmt (meiner Ansicht nach handelt es sich bei “den” Gewerkschaften und demokratisch organisierte Mitgliederorganisationen – die Ausrichtung wird von den Gewerkschaftstagen und somit von den Mitgliedern vorgenommen. Wenn man also Kritik an “den” Gewerkschaften üben möchte, sollte man diese nicht nur auf die Vorstände, sondern auf alle Gewerkschaftsmitglieder projezieren), könnte man erst einmal ordentlich recherchieren und die Namen der Gewerkschaften so schreiben wie er in deren Satzungen formuliert ist. So gibt es in Deutschland keine “Gewerkschaft Nahrung u. Genuss”.
    Mich würde außerdem interessieren, warum die Industriegewerkschaft Metall außen vor gehalten wurde?

    • @Jerome: Ihre Kritikpunkte werde ich gerne an Heidelinde Penndorf weiterleiten.

      Ich habe Penndorfs Brief nicht als Pauschalkritik, sehr wohl aber als Hinweis auf eine Mitverantwortung der Gewerkschaftsvorstände, dafür, dass die Hartz-”Reformen” so durchkommen konnten, verstanden.
      Sie haben sich bis u.a. Ursula Engelen-Kefer und ein paar andere Kollegen, die Gegenwehr in der damaligen Gesprächen mit der rot-grünen Bundesregierung geleistet haben, vorallem aufgrund der traditionellen historischen Nähe zur SPD sozusagen unterbuttern lassen. Weshalb heute wieder der alte Spruch “Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!” aufgekommen ist. Andererseits ist eine Gewerkschaft (und infolgedessen: die Gewerkschaftsspitze) nur so stark wie ihre Mitglieder. Als die Hartz-Reformen “gebacken” wurden, zeichnet sich für viele von ihnen – wie im Übrigen ebenso bei der breiten Masse der Bevölkerung – nicht ab, welch tiefer gesellschaftlicher Einschnitt (Sozialabbau!) damit verbunden ist. Hätten die Gewerkschaftsspitzen damals zu einem Kampf dagegen aufgerufen, wären dann die “Massen” (die es ja als “Arbeiterklasse” gar nicht mehr so gibt) gefolgt? Wahrscheinlich nicht. Siehe: die abgeebten Montagsdemos gegen Hartz IV. Es war ja alles so geschickt eingefädelt. Viele bis in die Mittelklasse hinein glaubten damals ja sie hätten gar nichts damit zutun. Manche fanden damals richtig, dass angebliche “Sozialschmarotzer” gefordert werden sollten. Heute dagegen hat die Angst vor sozialem Absturz längst die Mittelklasse erfasst.

      Überdies haben ja unsere Meinung machenden Mainstream-Medien diese “Reformen” seinerzeit weitgehend kritiklos mit herbei geschrieben und gesendet. Schlicht: Sie haben als Vierte Macht schmählich versagt. Und sie versagen – von Ausnahmen abgesehen – noch heute.

      Ich selbst würde von einer verallgemeinerten Schuld der Gewerkschaften nicht sprechen. Aber Mitverantwortung haben sie. Der beisst die Maus kein Faden ab. Deshalb sollten sich die Gewerkschaftsspitzen äußern. Da fiele ihnen keine Perle aus der Krone.

      Verallgemeinern im Sinn von “die” oder “der” darf man nie. Auch nicht betreffs der Gewerkschaften. Schließlich gibt es in den Gewerkschaften tausende Kolleginnen und Kollegen – auch in leitendten Funktionen – die ihre Aufgaben mit Herzlblut und Kampfesgeist im Sinne ihrer Mitkollegen vertreten.
      Dennoch, sähe manches heute anders aus, wenn “der” deutsche Michel sich nicht so oft hinter die Fichte führen ließe und den deshalb den Eindruck entstehen ließe, eine träge dahin trottende Masse von blökenden Lämmern sein. Blökende Lämmer, die in Stammttischmanier das (unkritisch) nachblöken, was ihnen neoliberale Politik und Mainstream-Medien zum Nachblöken vorgekaut haben. Was hülfe? Selber mal NachDenken. Die Dinge anzweifeln und überprüfen. Aber das machte ja Mühe …

    • @Jerome:
      Sehr geehrter der Jerome,

      ich abe mich soeben mit Heidelinde Penndorf ins Benehmen gesetzt. Sie wird nächste Woche ausführlich auf Ihre kritischen Anmerkungen antworten.

      Mit freundlichem Gruß
      Claus-Dieter Stille

  2. Im Jahr 2007 bekam ein Leiharbeiter/in 7,38€ Brutto stundenlohn !!! Im Jahr 11/2012 wird ein Leiharbeiter/in 8,19€ Stundenlohn Brutto bekommen nach tarif vom BZA-DGB. Also nur 81 cent mehr innerhalb 5 Jahren!!
    Also Gewerkschaften erlauben es weiter Arbeiter zu Verkaufen!!!!!

    Heute zutage verdienen Gewerkschaftsbosse über 20.000€ im monat.
    Mit rechnung sieht es so aus 1 arbeiter zahlt ca. 20€ mitgliedsbeitrag für Gewerkschaft . Es müssen also nur 1000 arbeiter nur für Gewerkschaftsbosse jeden monat zahlen. Und was macht Gewerkschaftsboss? Nichts !!! Er spielt weiter den 3 Affen.
    Das Politiker den Bürger Verkauft ist normal. Aber wenn gewerkschaften beim Verkauf mit machen ist es nicht normal.

    Gewerkschaften sagen immer (Gemeinsam sind wir Stark) wir das Arbeitervolk sind da !!! Wo sind Gewerkschaften!!!!!!

    Die sind alle beim Eierschaukel Seminare wo die beim feinen hotels sich sat essen können und dazu noch extra geld bekommen vom gewerkschafts kassen da die seminare machen obwohl die ihre eigen löhne vom Arbeitgeber bekommen.
    Und alle schlimste sind die Grünen und Spd . Von denen bekam ich niemals antwort zu meinen emails. eine ist falsche robin hood partei und der andere ist falsche sozialdemokraten partei.

  3. bei der letzten tarifrunde für den öpnv wurde uns mitgliedern ganz klar mitgeteilt, dass ein schwerpunkt dieser tarifrunde eine besserstellung für billiglöhner sei. obwohl ich selber seit 28 jahren im öpnv tätig bin, also einen (noch) sicheren arbeitsplatz habe, war ich mass los enttäuscht und wütend, dass diese menschen seitens der gewerkschaften schlichtweg betrogen worden sind. es hat sich ganz klar herauskristallisiert, dass die personengruppe der billiglöhner selbst innerhalb der gewerkschaften keine lobby haben.
    für gewerkschaften deren aufgaben besonders daraus bestehen mit allen möglichen mitteln für soziale gerechtigkeit zu sorgen, auch für menschen welche am rand unserer gesellschaft leben, glich dieses ergebnis einer bankrott erklärung.
    zum thema hartz IV möchte ich mich nicht mehr äussern, sonst muss ich wieder zur kloschüssel laufen.

  4. Kann man sich als IG BAU’ler jetzt geehrt fühlen da wir nicht zu den Adressaten gehört haben? :-) Die IG BAU war im übrigen eine der wenigen Gewerkschaften die von Anfang an klare Flagge gegen die Rente mit 67 gezeigt hat und der Vorsitzende Klaus Wiesehügel hat auch zu den schärften Kritikern der Agendapolitik unter Rot-Grün gezählt. Weiteres Beispiel: Die IG BAU hat den politischen Streik als politisches Ziel mit in ihre Satzung aufgenommen… entgegen den Vorschlägen des Bundesvorstandes aber das ist Demokratie… auch in den Gewerkschaften und gut so! Wie gesagt Kritik ist immer willkommen aber sie sollte vor allem sachlich sein und keine Polemik vor sich her tragen wie das eine oder andere Kommentar. Wenn Gewerkschaften keine “kämpferische” Politik im Sinne von Linken Denkern betreiben dann liegt das am Willen der Mitglieder bzw. der Arbeitnehmer selber. Das sollte man berücksichtigen und eher hier ansetzen und Lösungsvorschläge bieten wenn es darum geht das Bewusstsein für offensive und aktive Auseinandersetzungen zu stärken. Nicht nur Mitglied sein sondern aktives Mitglied sein und Mitmischen… das wäre das beste für Gewerkschaften aber gerade hier gibt es Probleme… kaum einer findet heute noch die Zeit und Muse sich als Mitglied zusätzlich ehrenamtlich einzubringen. Das ist die wichtigste Baustelle… Gruß von der Ruhr!