Bericht von einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei

Dortmund: Oskar Lafontaine zum Wahlkampf-Abschluss

Herbert Wehner nannte Dortmund einst “Herzkammer der Sozialdemokratie”. Das ist die Ruhrgebietsmetropole längst nicht mehr. Der große “Ruinator” Gerhard Schröder sorgte mit unsozialer Politi dafür. Oskar Lafontaine “pumpte” gestern politisches Herzblut reinsten Rots in die Herzen der Dortmunder. Für ihn ein Leichtes: Bekanntlich schlägt sein Herz links. So landete Lafontaine (folgerichtig?) bei der Partei DIE LINKE. Mit perfektem Timing und aussagekräftigen Argumenten erorberte “Lafo” in Dortmund die Herzen der Menschen. Ob sie am Sonntag bei der Kommunalwahl auch ihre Kreuzchen bei seiner Partei machen werden?

Der Kommunalwahlkampf in Dortmund hat seinen Höhepunkt erreicht. Für kommenden Sonntag sind die Dortmunderinnen und Dortmunder an die Wahlen gerufen. Außer der Reihe. Denn ist eine Neuwahl. Erforderlich geworden durch eine Lüge des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Vor den Kommunalwahlen 2009 redete der die Haushaltsituation der Stadt schön, verschwieg ein Hundertmillionen-Haushaltsloch. Selbiges „fand“ Langemeyer just erst, einen Tag nach der Wahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Das unvergessene Urgestein der SPD, Herbert Wehner, nannte Dortmund einst die Herzkammer der Sozialdemokratie. Inzwischen ist nicht nur der heute manches Mal vermisste Wehner dahin. Auch das sozialdemokratische Herz in der Ruhrgebietsmetropole leidet an Schwäche. Von der absoluten Stimmenmehrheit kann die Dortmunder SPD nur noch träumen. Sie verdankt das im hohen Maße einen Mann namens Gerhard Schröder und seinen in sieben Jahren Bundesregierung zusammen mit den Grünen verbrochenen Hartz-IV-“Reformen.

Die Sonne meinte es noch einmal gut mit  Dortmund. Lafontaine kam und dankte den Menschen für ihr zahlreiches Erscheinen bei diesem schönen Wetter

Gestern meinte es die Sonne noch einmal gut mit Dortmund und seinen Bürgern. Und eine anderes politisches Urgestein der Altbundesrepublik, als auch des seit 1990 wieder unter Gesamtdeutschland firmierenden Landes BRD war nach Dortmund gekommen. Zunächst einmal, um den auf dem Dortmunder Alten Markt zahlreich wartende Menschen zu danken, bei diesem „schönen Sonnentag“ gekommen zu sein. Kein geringerer als Oskar Lafontaine war der Mann, der Passanten schon vor seinem Redeaufritt Autogramme geben musste und nun auf der LKW-Bühne vorm Mikrophon stand. „Der Saarländer“, wie in Viele nennen, der mit Herz und viel Engagement viele Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gedient hatte. Als diese noch sozialdemokratisch war, muss hinzugefügt werden. Zuletzt war er deren Vorsitzender. Der u.a. Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes und Finanzminister in der Bundesrepublik gewesen war. Bis er der unsozialen Politik Gerhard Schröders überdrüssig war und Ministeramt auf-, sowie die goldene Uhr August Bebels seiner Partei, verbunden mit dem Vorsitzendposten, zurückgab. Viele Medien, politische Konkurrenten und selbst einstige SPD-Genossen, sagen bis heute: Lafontaine schmiss hin, lief davon. Manche tönten respektlos wieder so, als Lafontaine später wegen einer Krebserkrankung auch das Amt seiner neuen Partei, DIE LINKE, verließ.

Lafo“ ging gleich ran an die Buletten

Heute ist Oskar Lafontaine wieder gesund und munter. Wieder, der Alte, ist man versucht zu sagen, wenn der Saarländer – wie gestern Nachmittag in Dortmund – nicht soviel Frische und politische Energie verströmte, wie mancher wirklich alte in jungen Jahren nicht. „Lafo“ ging sozusagen gleich, wie vielleicht die Berliner sagen würden, ran an die Buletten. Oder was noch besser passte: frech wie Oskar. Auf der Fahrt durch Dortmund waren dem Mitglied des Saarländischen Landtags Wahlplakate der CDU aufgefallen, worauf gestand hatte: „Wir können Haushalt!“. Lafontaine verwies auf die katastrophale Politik von Schwarz-Gelb in Berlin und zerpflückte den Dortmunder Slogan bis aufs Kleinste. Vor allem die sogenannte Krisenpolitik, so Lafontaine, würde unserem Volk noch teuer zu stehen kommen. Für ihn ist DIE LINKE die einzige deutsche Partei, die „dagegen hält“. Die fordere „Sparkassen statt Zockerbuden!“ und dass Großbanken zerschlagen werden müssen.

Geld regiert die Welt“ – Die Geister die man rief

Oskar Lafontaine: Betreffs der bedenklichen Entwicklung seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 spränge doch nun mittlerweile eigentlich fast jedem ins Auge, dass der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ noch nie so gestimmt habe wie heute. Und dabei sei die Entwicklung doch nun weiß Gott nicht vom Himmel gefallen. Sondern von Politikern, schlimmer Weise in erster Linie noch dazu von seiner ehemaligen Partei der SPD im Verein mit den Grünen, die quasi Tür und Tor für die Spekulanten und Hedgefonds u.s.w., gemacht: weil zugelassen. Und nun, erhob Lafontaine eindringlich die Stimme, werde man Geister, die man einst selbst von der Kette gelassen habe, nicht mehr los. Wolle man das überhaupt? Das Geldsystem habe sich gewissermaßen verselbstständigt.

Regierende im Dienste der Wallstreet

Lafontaine verwies darauf, dass er als Finanzminister unter Schröder versucht habe, Finanzregulierungen anzustoßen. Doch auch im Gespräch mit dem damaligen US-Präsidenten Clinton sei ihm klar (gemacht) geworden, dass diese Politiker im Dienste der Wallstreet stünden. Und stehen! So mittlerweile auch der einstige britische Labour-Premier Tony Blair, dessen Dienste Goldman Sachs in Anspruch nehme. Oder wie Mario Monti, der heutige „technische“ Premier Italiens, der in Verbindung mit Goldman Sachs stand. Einer Bank, die sowohl am Ausbruch der Finanzkrise, als auch der Verschleierung der wahren Situation, des heute so dafür mit Schmutz beworfenen Griechenlands jede Menge Aktien [sic!] habe.

Etwas gegen die Krise tun, nicht nur Theater machen

Mit der Linkspartei sei derlei „Kumpanei nicht drin“, donnerte der Saarländer ins Mikro. „Warum? – Weil wir von denen keinen Cent Spenden kriegen!“ Er machte den immer zahlreicher werdenden Menschen auf dem Dortmunder Alten Markt deutlich: Dass alltägliche „Theater im Fernsehen“, das vorgaukele, „wir machen was gegen die Krise“, sei unglaubwürdig. Man müsse sich wehren wollen und dann auch wirklich machen. Doch das geschehe eben gerade nicht. Lafontaine: Das Geldsystem ist verrückt geworden. Es müsse durchbrochen werden. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollten das anscheinend nicht. Der Saarländer: „Mein Nach-, Nach,- Nachfolger im SPD-Vorsitz, Sigmar Gabriel sagt manchmal soziale, richtige, Dinge“ – allein die Taten fehlten.

Dazu gehöre für ihn, ass damit Schluss gemacht werden müsse, dass etwa die Deutsche Bank von der Zentralbank billiges Geld erhalten und etwa an Staaten wieder zu weitaus höheren Zinsen verleihe. Wie das aber ändern? Bekanntlich habe Ex-Deutsche-Bank-Chef Ackermann seinen Sechzigsten mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt gefeiert. Was doch alles sage: Dort, heißt es werden die Richtlinien deutscher Politik bestimmt. Das Dortmunder Publikum applaudierte zustimmend, der Alte Markt brummte. Doch schon setzte Lafontaine wieder zu einem neuen Sprung an.

Im Dienste der Sache

Er ist eben ein glänzender Redner, der es dazu noch versteht, scheinbar komplizierte Sachverhalte einleuchtend über die Rampe zu bringen. Freilich, Lafo, ist Politiker, ein Stück weit Populist (wie sollte es auch ganz ohnedies gehen?) und mancher wirft ihm auch Eitelkeit vor. Und wie andere Politiker arbeitet natürlich auch er mit Stanzen, Sprachbausteinen gewissermaßen, die leicht modifiziert immer wieder auftauchen. In Interviews, bei Talkshows und eben auch in Reden. Man mag das kritisieren. Zwecks Verdeutlichung politischer Ziele ist nun einmal fast unverzichtbar. Doch ein Unterschied zu anderen Politikern gleich welcher Parteien gibt es doch: Oskar Lafontaine stellt diese Werkzeuge in den Dienst einer Sache, die gleichzeitig auf die seine ist. Nie wird das langweilig. Der Saarländer ist ein Vollblutpolitiker. DIE LINKE dürfte einen Mann wie Lafontaine noch lange brauchen.

Kommunalpolitik – Was man machen kann

„Was“, schmettert der Linkspolitiker mit fester Stimme dann über den Alten Markt, die sich gewiss auch noch bis zum hinterstem Platz in der zu dieser Zeit gut besuchten Freifluftgastronomie fortpflanzt, „hat all das nun mit Kommunalpolitik oder Landespolitik zu tun?“ Lafontaine spricht die in Deutschland seiner Meinung nach viel zu hohen Üerziehungszinsen für die Dispokredite an. Deutsche Bank etwa oder die Sparkassen bekämen Geld zu einem Zinssatz von 0,75 Prozent. Die Dispokredit-Überziehungszinsen lägen aber von Bank zu Bank verschieden zwischen 13 und 17 Prozent. Lafontaine: „Das ist Wucher!“ Warum eigentlich nichts dagegen unternommen wird, erklärt der Saarländer ebenfalls. Vierzig Milliarden Euro brächte allein diese Zinsen den deutschen Banken! Dies entspreche fünfhundert Euro pro Person und Jahr. Im Saarland habe dank Linkspartei bewiesen, dass daran etwas ändern könne. Denn die Regelung zu den Dispokreditzinsen sei Ländersache. Warum also nicht gesetzlich festlegen: Überziehungskreditzinsen dürfen nicht mehr als fünf Prozent höher liegen, als die 0,75 Prozent, die die Banken für frisches Geld bezahlen? Oskar Lafontaines Stimme lässt die Luft über dem Alten Markt vibrieren: „Wählt die Partei gegen den Wucher!“ Und er meint natürlich die seine.

Lafontaine-Forderungen: Benzinpreisbindung, Strompreisgenehmigungen und Rückkehr zur alten Rentenformel

Auch Benzinpreisobergrenzen ließen sich regeln. „Die BILD, so Lafontaine süffisant, „eine Zeitung, bei der außer dem Datum und den Sportergebnissen nichts“ stimme, gaukle immer vor, für Menschen einzutreten. Gerade beim Benzinpreis. Man müsse es allerdings machen: und zwar gesetzlich! Was auch für die Strompreise gelte. Man habe offenbar inzwischen vergessen (oder vergessen gemacht), dass die früher politisch genehmigt werden mussten. Ebenso habe die Politik in den vergangenen Jahren die Kürzungen von Löhnen und Renten möglich gemacht. Oskar Lafontaine fordert die Rückkehr zur Rentenformel von vor 15 Jahren. „Lafo“ geißelte im selben Kontext die Riester-Rente als Betrug am Menschen und als einen Anschlag auf die Gesetzliche Rente. Die fortschreitenden Privatisierung auch von Einrichtungen der Daseinsfürsorge sind für ihn Raub. Nur, könne halt nicht jeder Lateinisch. Denn das Wort Privatisierung leite sich von Lateinisch privare – berauben ab.

Leiharbeit ist Sklaverei

Leiharbeit ist Lafontaine das Widerlichste, was ihm je untergekommen sei. „Sind den Menschen eine Sache, die man verleiht wie ein Auto?“, hallte es über den Alten Markt. Wer so etwas zulasse, sei doch „wohl krank im Kopfe“. Diese sei Sklaverei und nichts anderes. Und ein Gegensteuern der Gemeinden (wie früher) in Sachen Mietentwicklung. Einst hätten das die Gemeinden getan. Mit sozialem Wohnungsbau. Alles sei zurückgefahren. Wohnungsnot macht sich wieder breit. Hollande in Frankreich habe es vorgemacht, was machbar war und nieder ist: In Paris und einigen Ballungszentren gelten fortan Mietobergrenzen.

Oskar Lafontaine bewies gestern wieder einmal exaktes Timing

Anscheinend weiß der Mann aus langer politischer Erfahrung genau, wie lange er reden muss, damit alles gesagt und dabei gleichzeitig niemand gelangweilt wird. Eine Uhr braucht er dafür nicht: An Lafontaines linkem Arm [sic!], da wo er die Uhr wohl sonst zu tragen pflegt, ist ein weißer Fleck auf der ansonsten sonnengebräunten Haut.

Nie lässt der Mann, dessen Herz bekanntlich links schlägt (nach dem Titel eines seiner Bücher), die kleinste Unruhe erkennen. Auch dann nicht, wenn schon bald der nächste Termin woanders wartet. Da ist sogar immer noch Zeit für ein paar Gespräche mit interessierten Bürgern, für Autogramme. Gestern schlug Oskar Lafontaines Herz in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie. Und seine Rede ließ die Herzen der Zuhörerinnen und Zuhörer etwas höher als gewöhnlich schlagen. Bevor Oskar Lafontaine von der Pritsche des als Bühne dienenden Leih-LKWs stieg, fragte er noch in die Massen hinein: „Warum wählen gerade auch viele Rentner Parteien die Renten kürzen?“ Andere Menschen, Parteien, die für Sozialabbau, Lohndrückerei und Kriegseinsätze stünden. Lafontaine meinte damit die üblichen Verdächtigen CDU, CSU, FDP, Grüne und auch seinen früheren Verein, die SPD. Sie alle hätten gegen Artikel 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ gehandelt.

Der Saarländer: „Gehen Sie am Sonntag wählen in Dortmund!“

Noch einmal holte der Saarländer Luft und empfahl den Leuten: „Gehen Sie am Sonntag wählen in Dortmund. Wählen Sie DIE LINKE!“ Sagte es, gab unter frenetischen Befall noch ein paar Autogramme, wechselte noch ein paar Wort mit der anwesenden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke seiner Partei, setzte sein seinen Namenszug noch auf ein paar ihm hingehaltene Papierstücke, stieg dann in die silbergraue Limousine mit Saarbrücker Kennzeichen, die langsam den Augen der ihr nachblickenden Menschen entglitt. Wie Viele von denen wohl am kommenden Sonntag in der Wahlkabine ihr Kreuz bei der Linkspartei bzw. deren Kandidaten machen werden? Eines jedoch steht schon jetzt fest: Mit einem Mann wie Lafontaine wäre die Herzkammer der Sozialdemokratie, die Dortmund nach den Worten von Herbert Wehner einmal war, noch mit ausreichend frischem Blut durchströmt. Und nicht ein so klappriges Gehäuse wie inzwischen, darin ein Herz mit schwerwiegenden Aussetzern, seit es sich mit der Politik des großen „Ruinators“, des Genossen der Bossen, Gerhard Schröder hat infizieren lassen.

Hier finden Sie ein Video-Mitschnitt der Rede in Dortmund (via You Tube)

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare.

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  2. Lieber Herr Stille, haben Sie Dank für diesen glänzenden Artikel!

    Bitte gestatten Sie mir, dass ichin der Hoffnung das viele “politische ineteressierte Ihren Artikel lese, – geschichtliches über den “Fahnenflüchtling Lafontaine hinzufüge.

    Nachdem Lafontaine den von Schröder gewünschten parteilosen Wirtschaftsminister noch vor dessen Amtsantritt aus dem geplanten Kabinett gekegelt hatte, bekam der Spin-Doctor und Kanleramtsminister Bodo Hombach den Auftrag, den Kampf um die Macht, den Kampf der  Alpha Tiere mit gezielten verdeckten operativen Massnahmen zu eröffnen.

    Hombach brachte dann auftragsgemäss die Bosse aus der Industrie und der Finanzwirtschaft gegen Lafontaine in Stellung.
    Die amerikanische Zeitung Detroit News berichtet, wie der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp dem Kanzler ins Ohr flüsterte: “Wenn Sie die Sache mit Lafontaine nicht bereinigen, werden Sie einige ihrer stärksten Unterstützer verlieren.”

    Bereits kurze Zeit später schreibt der Finanzchef von Daimler Chrysler, Manfred Gentz im Auftrag seines Konzernchefs einen Brief an Schröder, in dem droht er mit -der Verlegung des Firmensitzes von Stuttgart nach Detroit-, für den Fall, dass die Abschreibungsmöglichkeiten nicht erhalten blieben.

    Dann, Anfang Februar starten die Großkonzerne und ihre Manager ihren Großangriff gegen Lafontaine. Mehr als zwanzig deutsche Spitzenmanager unterzeichneten einen so genannten “Brandbrief” an die Regierung Schröder.

    Unverhohlen fordern Sie die sofortige Rücknahme der Steuerreform. In der vordersten Front der Unterzeichner finden sich neben dem Thyssen Krupp-Chef Cromme natürlich auch der der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Kopper. Ein weiterer ungenannter Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens sagt dem Handelsblatt in einem Interview: “Nie zuvor gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen.”

    In dieser illustren Gesellschaft dürfen natürlich die Energiekonzerne und die Versicherungswirtschaft nicht fehlen. Sie haben ein ganz besonderes Problem. Genau genommen ein absolutes „Luxusproblem“ sie haben ein riesiges Milliarden-Vermögen (17 Milliarden i. W. siebzehn Milliarden) an Risikorücklagen gebildet, für die, bzw. für die Erträge aus diesen Vermögen haben sie noch nie einen einzigen Pfennig, auch keinen fucking Cent an Steuern zahlen müssen. Diese schönen Jahre sollen nun durch die Steuerreform Lafontaines zu Ende gehen. Und so holen die Topmanager der Energiewirtschaft den großen Hammer aus der Tasche.

    Sie kündigen einen Boykott der so genannten Konsensgespräche mit der Regierung an. In diesen bereits fest vereinbarten Gesprächen sollte die Entwicklung der Energiewirtschaft besprochen werden, nachdem die Betreiber bereits einen Ausstieg aus der Kernenergie blockiert hatten. Die Energiewirtschaft konnte durch diesen Vorteil in den damals neu eröffneten Markt der Telefonanbieter einsteigen. RWE und Veba schufen Otelo, während Viag die Gesellschaft Interkom aufbaute. Die Forderung des Finanzministeriums noch unter der Führung Lafontaines, einen Teil der Rücklagen zu versteuern, lehnen die Konzernvorstände ab. Sie behaupten, sie würden umgerechnet mit 20 Milliarden Euro belastet, während die Regierung von 3 bis 7 Milliarden ausging.”

    Am 3. März erscheinen zwei der Bosse der Versicherungswirtschaft: der Provinzial-Chef Michaels und Allianz-Chef Schulte-Noelle sowie dessen Finanzvorstand Perlet persönlich im Kanzleramt und verlangen endgültig, die steuerfreien Rücklagen aufrecht zu erhalten.

    Lafontaines Reformpläne beantworten sie mit der Drohung, Standorte zu schliessen und tausende Menschen zu entlassen.

    Die meiste Unterstützung erhielten die Bosse jedoch ausgerechnet von hochrangigen SPD-Politikern. Die SPD-Ministerpräsidenten Clement (Nordrhein-Westfalen), Glogowski (Niedersachsen) und Beck (Rheinland-Pfalz) verlangen explizit, die Steuerreform abzublasen. Besonders der damalige Wirtschaftsminister Clement aus NRW spielt in der Kampagne gegen Lafontaine die wichtigste Rolle, denn zwischenzeitlich hatten sich die Stromkonzerne RWE und VEBA, zu den Wortführer gegen Lafontaine aufgeschwungen. Diese Konzerne gehörten damals dem Land Nordrhein-Westfalen und standen damit unter der Kontrolle Clements. Sicherlich der pure Zufall, aber im Vorstand der VEBA saßen zu jener Zeit neben Kanzleramtsminister Bodo Hombach (Schröders persönlicher Freund) auch Schröders Regierungssprecher Anda.

    Hombach, hatte schon vor der Regierungsübernahme der SPD massiven Sozialabbau gefordert. SPD-Vorstandsmitglieder berichteten, Hombach habe bei der ersten Sitzung ohne Lafontaine pausenlos gegrinst. Die Jagd auf Lafontaine wurde Ende Februar immer heftiger und als er schließlich zurücktritt, knallen in den Chefetagen die Sektkorken. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmen Schreiber erklärte nach dem Sturz Lafontaines “dies ist der schönste Tag meines beruflichen Lebens”. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt er weiter: Meine spontane Reaktion ist Begeisterung, Lafontaine war ein Kapital- und Arbeitsplatzvernichter.”

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