RENTE

Sigmar Gabriel folgt Ursula von der Leyen

Sigmar Gabriel folgt Ursula von der Leyen mit seiner Armutsrente von 850 Euro monatlich für jahrzehntelangen vollen Arbeitseinsatz zum Gemeinwohl (oder dagegen). Er besteht auf den Rentenkürzungsfaktoren seiner Schröder-SPD-Fraktion gegen den Protest der SPD-Linken.

Armutslöhne und Armutsrenten zur Umverteilung nach oben

Die Zunahme der Armutslöhne und der daran anschließenden Armutsrenten in Deutschland ist eine Folge der Vernichtung von ordentlichen Arbeitsplätzen durch anhaltende Konsumdrosselung. Diese ergibt sich aus der Umverteilung nach oben durch die maßlose Markt-„Liberalisierung“ und die steuerliche Selbstbedienung der Profiteure seit der Jahrtausendwende. Die Vernichtung ordentlicher Arbeitsplätze und ihren Ersatz durch prekäre Beschäftigung kaschieren die Verantwortlichen durch Arbeitsmarkt-Kosmetik und Eigenlob (siehe rossaepfel-theorie.de).

Zuschussrente und “Solidar”-Rente verschleiern den Rentenklau

Durch die Dumping-Jobs will man also die Konsequenzen dieser Selbstbedienung verschleiern. EU-weit sind die Reallöhne während der letzten zehn Jahren überall gestiegen, zum Teil sogar drastisch. Nur in Deutschland  sind sie gesunken, vor allem durch die  Billig-Jobs, die sich epidemisch ausgebreitet haben  aus Angst der Arbeitsplatz-Vernichtungs-Opfer vor Hartz-IV  – bei dramatischen Lohnsteigerungen in den obersten Etagen, besonders in Deutschland. Drücker-Löhne und Erwerbsarmut führen automatisch zu Altersarmut mit Mini-Renten, die noch weiter gekürzt werden durch den Rendite-Klau (sh. rossaepfel-theorie.de: Rentenklau) und die Kürzungs-Faktoren (sh. hier „Rentenklau ist Renditeklau – Zuschussrente als Alibi gegen Altersarmut“, readers-edition.de, 6.9.12.)

Deutschland ist OECD-weites Schlusslicht bei Rentenquoten für Kleinverdiener

Zur weiteren Verschleierung und Verdrängung dieser Zusammenhänge will Ursula von der Leyen mit ihrer Zuschussrente die Rentenaufstockung auf eine Armutsrente von 850 Euro einführen. Im Gegensatz zu ihr will Sigmar Gabriel jedoch die Aufstockung der Zumutungs-Renten nicht zu Lasten der übrigen Rentner, sondern aus Steuermitteln finanzieren, wie das in fast allen EU- und OECD-Staaten geschieht, dort allerdings mit wesentlich höheren Zuschuss-Quoten (sh. hier „Rentenklau ist Renditeklau – Zuschussrente als Alibi gegen Altersarmut“, readers-edition.de, 6.9.12).

Die „christlich-sozialdemokratische“ Mini-Erhöhung soll vorläufig nur eine Milliarde Euro jährlich kosten, zumal man die volle Aufstockung auf 850 Euro nur solchen Arbeitnehmer zugestehen will, „die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet haben“ (siehe „Union: SPD-Rentenkonzept hat Ähnlichkeit mit von der Leyens“, dpa/stern.de, 8.9.2012) und die von ihren Drücker-Löhnen fleißig Riester-Beiträge gezahlt haben.

Irreführende Zahlen

Diese eine Milliarde aus Steuermitteln war Ursula von der Leyen und ihren mitregierenden „Christlich-Liberalen“ eigentlich schon zu viel, denn es kostet immerhin so viel wie die Mövenpick-Geschenke der FDP. Das ist aber jedenfalls weniger als ein Hundertstel der Staatshaftung für die deregulierten Zocker von der Hypo Real Estate, die außerdem schon etliche Milliarden an direkter Hilfe erhalten haben (sh. Wikipedia: Hypo Real Estate).

Der Betrag von einer Milliarde Euro erscheint aber völlig illusorisch für die Renten-Ergänzungen ab 2030 nach anderen Schätzungen, die dann eher mit jährlich 15 Milliarden Euro rechnen.  Für eine ordentliche Steuer-Bezuschussung der Mini-Renten wie in fast allen anderen OECD-Staaten dürfte auch dies bei weitem nicht reichen. Es wäre jedoch völlig problemlos finanzierbar bei Rückkehr der Umverteilungs-Profiteure zu ihren Steuersätzen der Wirtschaftswunderjahre.

Umverteilungs-Profiteure sichern ihre Steuergeschenke auch durch Rentenklau

Genau dies will aber unter anderem der Wirtschaftsflügel der “Christlichen” verhindern. Besonders tut sich dabei Michael Fuchs hervor, Vize-Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Auf die Interview-Frage: “Was schlagen Sie vor, um dem Problem der wachsenden Altersarmut zu begegnen?” sprach er zunächst einigermaßen überraschend von Steuerfinanzierung, aber dann fügte er sehr schnell hinzu: “Die Arbeitsministerin muss Vorschläge machen, wie sie dies aus ihrem Etat gegenfinanzieren will.”  (Siehe “Die Zuschussrechnung ist ungerecht”, nachrichten/rp-online.de, 11.9.2012.)  Die Arbeitsministerin ist ja zugleich Sozialministerin, und die Kürzungen im Sozialhaushalt sind bekanntlich eine Mantra-mäßige Forderung der neoliberalen Umverteilungs-Profiteure, um die Rückkehr zu ihren Steuersätzen der Wirtschaftswunderjahre  zu verhindern.

Rentenklau sichert schwarz-rötliche Koalition zur Umverteilung nach oben

Trotz Gabriels Forderung einer Steuerfinanzierung erscheint Ursula von der Leyen der Alibi-Steuerbeitrag der SPD-Führung von angeblich einer Milliarde wohl noch verkraftbar, denn sie spendete Gabriel zweifelhaftes Lob für diese Vorbereitung einer großen Koalition zur weiteren Umverteilung nach oben.

Die SPD-Linke protestiert wieder einmal gegen die Fortsetzung dieser Selbstbedienung für Best-„Verdiener“ (siehe „Sinkendes Niveau – SPD-Linke wehrt sich gegen Gabriels Rentenpläne“, welt.de, 13.8.2012, und „SPD probt Aufstand gegen Parteichef Gabriel“, berlinerumschau.com, 9.9.2012, „Ein Leben lang geschuftet und dann bloß Sozialhilfe“, volksfreund.de, 15.8.2012). Es fragt sich allerdings, ob sie stark genug ist, um die SPD-Mehrheit mit deren neoliberalen Galions-Figuren zur Sozialdemokratie zurückzuführen.

Wie bei der Senkung ihres Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent durch die Schröder Koalition, so treffen sich die „Sozialdemokraten“ auch hier wieder mit dem „Gerechtigkeits“-Gefühl der Recht(s)denkenden. Von der Leyen:

Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will.

(Siehe: „Von der Leyen lobt SPD-Rentenmodell und regt Konsens an“, welt.de, 9.9.2012.)

Protest der Linken und der Privilegien-Hüter

Bernd Riexinger von der Linken erklärte:

Die SPD muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden. In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen. Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht. Das sind die Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und die Menschen in die Altersarmut treiben. An beiden Gesetzen hält die SPD-Spitze fest, weil sie eigene Fehler nicht eingestehen kann.

(Siehe „Politikwechsel geht anders / Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik am heute bekannt gewordenen Rentenkonzept der SPD-Spitze“, bundespresseportal.de, 8.9.2012.)

Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler argwöhnt im Lob der Anti-Sozialministerin ihre „eigene Vorsorge für eine Große Koalition“ (siehe „Zuschussrente – FDP warnt im Rentenstreit vor Großer Koalition“, zeit.de, 9.9.2012), aber nicht – wie Riexinger – als weiteren Schritt zur Umverteilung nach oben, sondern ganz im Gegenteil aus Furcht vor deren Rückfall hinter den FDP-Lobbyismus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring findet solche sozialen Richtungsänderungen „schäbig“ (siehe„Altersarmut – SPD-Linke greift Gabriels Rentenpläne an“, zeit.de, 10.9.2012).

Beschönigungen der Selbstbediener

Im Übrigen versuchen die schwarz-gelben Koalitionäre abzuwiegeln, so z.B. Wolfgang Schäuble in der BILD-„Zeitung“, dem bevorzugten Massen-Blatt der „Christlichen“, mit den Worten:

Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt. Kein Mensch weiß heute, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein werden.

Damit hat er nicht ganz Unrecht, denn die Verschärfung der Altersarmut bei Fortsetzung dieser Politik wird nach anderen Untersuchungen noch dramatischer eingeschätzt als nach den „christlichen“ Beschönigungen. Im  Wikipedia-Artikel Rentenlücke gibt es  z.B. Quellenangaben für Renten mit einer  Brutto-Lohnersatzquote von 40% statt von 43%.

Aber der bisherige Rentenklau  über Kürzungsfaktoren statt ausreichender Steuerbezuschussung wird mit solchen „christlich-sozialdemokratischen“ Placebos noch weiter zementiert und wirkt sich auch jetzt schon aus (siehe „Senioren mit Minijob – Immer mehr Rentner arbeiten“, sueddeutsche.de, 28.8.2012).

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare.

  1. Arbeitgeber müssen für eine sichere Rente der Erwerbstätigen sorgen. Dazu muß eine Reichenrentensteuer eingeführt werden, zu finanzierung sicherere Renten, quasi als Rentensicherungssteuer.