Kommentar

SPD 2012: Ehrliche Häute vs. Verrat und Verräter

Die SPD hat gewiss einige ihrer Grundprinzipien verraten. In vieler Augen sogar ein Namensgebendes. Dennoch zu rufen “Wer hat uns verraten?”, wäre nicht nur ein allzu pauschalisierender Vorwurf, sondern auch ungerecht und verletzend gegenüber vielen ehrlichen Häuten in der ältesten Volkspartei Deutschlands.

Portrait_Marco_Buelow_Mikro (Foto: privat)

Portrait_Marco_Buelow_Mikro (Foto: privat)

Abermals nur wieder in die SPD hineinzurufen “Wer hat uns verraten?”, dürfte viele anständige Mitglieder dieser ältesten deutschen Volkspartei, welche ihrem Selbstverständnis und ihren Taten nach wirkliche Sozial-Demokraten (waren und geblieben) sind, tief im nach wie vor heftig links schlagendem Herzen verletzen. Tapfer rackern sich diese Genossinnen und Genossen in vielen Ortsverbänden der SPD deutschlandweit nahezu Tag für Tag ab. Sie leisten wirkliche Kärrnerarbeit für ihre Partei und die Menschen, die (noch) an sie glauben. Machen Wahlkampf für die Alte Tante SPD, deren Spitze es ihnen schwer macht, wo es nur geht. Aber viele Menschen verstehen diese (ihre) Partei schon lange nicht mehr. Wähler wie SPD-Mitglieder.

Und SPD-Genossinnen und Genossen, die nicht wie Oskar Lafontaine und viele andere mit und nach ihm von der Fahne gegangen sind, weil sie es nicht mehr aushielten – die Politik der Partei seit Gerhard Schröder nicht mehr mittragen konnten – harren und halten bis heute wacker , trotz tiefen Sorgen- oder Zornesfalten und manchmal heftigen Stechen in der Herzkammer in der Partei aus. Optimisten sind wohl diejenigen in der SPD zu nennen, welche vielleicht in der vagen Hoffnung auf wieder sozialdemokratischere Zeiten eine Art Arbeitskreis “Sozialdemokraten (!) in der SPD” unter dem Motto “Mein Herz schlägt links” gegründet haben.

Was ist nur los mit dieser SPD?

Sie ist gewiss schwer an einem gefährlichen Virus erkrankt. Gerhard Schröder und Kumpane haben ihr den  einst eingeimpft. Er ist neoliberaler Abkunft. Und offenbar schwer wieder auszutreiben. Es ist wie ein Fluch! Der pappt der Alten Tante an wie Scheibenkleister. Da hilft im sozialdemokratischen – wie immer öfters im “richtigen” Menschenleben – anscheinend auch kein Antibiotikum welcher Machart auch immer, um diesen Virus endlich aus dem SPD-Korpus auszutreiben. Die Partei ist schwer mit dem Klammerbeutel gepudert. Sie müsste im Grunde genommen in die Anstalt. Statt ihrer sitzt dort seit Jahren ein Herr Gustl Mollath. Der wohl dort gar nicht hingehört. Aber so spielt das Leben. Verkehrte Welt, wie ein Bekannter immer zu sagen pflegt: Die Nase läuft, die Füsse riechen…

1972: Mitfiebern mit “Willy”

Die Politik von Willy Brandt hat mich einst sehr politisiert und für die Sozialdemokratie erwärmt. Obwohl die SPD seinerzeit (geografisch) weit von mir entfernt war. Sie und mich trennte damals der sogenannte “Antifaschistische Schutzwall”, auch Mauer bzw. “Eiserner Vorhang” genannt. Meine Sympathien für die SPD und “Willy”  flog übergangslos und leicht wie eine Feder darüber hinweg. Noch heute erinnere mich des vom damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) gegen Willy Brandt im Bundestag eingebrachte sogenannte “Konstruktive Misstrauensvotum” mit Grausen. Als Schüler fieberte ich mit Willy Brandt und seiner SPD mit: Möge der Kelch an beiden vorbeigehen!  In den Unterrichtspausen verfolgte ich an einem winzigen Transistorradio sowjetischer Produktion namens “Cosmos” die Abstimmung im Deutschen Bundestag. Und war heilfroh als der Deutschlandfunk vermeldete,  Brandt habe das Misstrauensvotum überstanden. Und heute? Mit wem oder was soll man in der von Gerhard Schröder zum Trümmerhaufen gemachten Partei noch mitfiebern?

2013: Mitfiebern mit einem “Medienprodukt”?

Die SPD-Spitze des Jahres 2012 hat das “Medienprodukt” (Albrecht Müller, NachDenkSeiten) Peer Steinbrück zum künftigen Kanzlerkandidaten ausersehen! Dessen Wahl auf dem entsprechenden SPD-Parteitag dürfte wohl nur noch eine Formalie sein. Mögen die Linken in der SPD noch so mit den von vielen anderen aussichtslosen innerparteilichen Kämpfen eh schon abgeschliffenen Zähnen knirschen. Steinbrück, ein mehrfacher Wahlverlierer, mieser Kavellerist der arroganten Schule auf viel zu hohem Gaul – ein Großverdiener in puncto Redehonorare, im Nebenberuf Bundestagsabgeordneter der SPD. Mit der Verlaub, der Mann ist doch alles anderes als ein Sozialdemokrat, sondern ein: Pfff…

Wie viele Menschen würden wohl heute mit einem Peer Steinbrück mitfiebern, wäre dessen politisches Schicksal – mal angenommen – als Bundeskanzler (der er gewiss 2013 nicht  werden wird) bedroht, wie einst das von Willy Brandt im Jahre 1972? Man geniert sich schon beide Namen in einem Satz zu schreiben!

SPD ohne  kerniges Wahlkampfthema

Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Auch wenn wenig davon aufscheint derzeit. Die SPD spielt manchmal ganz gut Opposition. Sigmar Gabriel sagt manches Mal richtige Sachen. Auch Steinmeier tut das. Sogar Peer Steinbrück sagt Richtiges und Wichtiges. Doch: täte er es auch, würde er Kanzler? Die SPD brauchte wie zu Willy Brandt ein kernige Wahlkampfthema. Ein Wahlkampfthema, das die Menschen vom Hocker reisst, weil es sie angeht und täglich umtreigt! Die Sicherung der Gesetzlichen Rente wäre beispielsweise ein solches. Aber greift sie danach? Welch Jammer. Wie dämlich kann eigentlich diese SPD sein? Diese Dämlichkeit wäre nur in einem Falle nachvollziehbar: Wenn die Partei gar kein Interesse hätte zu regieren. Beziehungsweise wenn doch, dann nur als Juniorpartner unter Angela Merkel.

Ehrliche Häute in der SPD

Und es stimmt ebenfalls: so manches Herz in der SPD schlägt wacker weiter links. Hut ab! Mag auch die SPD an politischer Dummheit nicht zu übertreffen sein, es gibt Kräfte in ihr, auf die man stolz sein kann. In die man Hoffnung setzen kann. Auch als Nicht-SPDler. Es sind natürlich die anfangs erwähnten rührigen Ortsvereine der SPD, von denen offenbar ein der für Steinbrück Wahlkämpfen wollende Thüringer SPD-Mann Machnig nicht so zu halten scheint, um die SPD zum Siege zu führen. Und es sind Einzelpersonen, Sozialdemokraten, die nicht müde werden, sich ihre ehrliche Haut in der Partei und auch im Bundestag zum Wohle ihrer Partei zu bewahren. Eine dieser Sozialdemokraten ist der Dortmunder Marco Bülow.

Will kein Abnicker sein: Marco Bülow (SPD)

Nicht das erste Mal wollte er – so auch betreffs der Abstimmung zur sogenannten Griechenlandhilfe wieder – kein Abnicker von fragwürdigen  Regierungsbeschlüssen sein. Bülow hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Es heisst “Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter”. Folgedessen votierte  er auch bei  der neuesten angeblichen Griechenlandrettung  wieder mit Nein.

Marco Bülow schrieb dazu auf seiner Webseite: “Die Bundesregierung will, dass der Bundestag dem Griechenland-Hilfspaket in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro zustimmt. Wieder einmal wurden die Abgeordneten über die Thematik in einer indiskutablen Art und Weise in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass das Parlament von der Regierung nicht mal ansatzweise informiert wird. Die Abgeordneten, die dies akzeptieren, dürfen nicht damit rechnen, dass sie noch ernstgenommen werden. Das Parlament wird nämlich so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein.” Bülow monierte desweiteren den seiner Meinung nach unverantwortbaren Zeitdruck, dem die Bundestagsabgeordneten ausgesetzt gewesen seien:

“Am Mittwoch habe ich zwei deutsch übersetzte Texte erhalten, die 83 Seiten bzw.153 Seiten lang waren. Es ist unmöglich, diese Texte in dieser Woche in der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten, geschweige denn darüber zu diskutieren und zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Hier geht es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten.”

“Wer soll uns in Zukunft noch ernst nehmen?”

Und der Dortmunder Marco Bülow, der bei der kommenden Bundestagswahl abermals für seinen Wahkreis und die SPD antritt, will auch weiter fest bleiben: “Diese Art von Politik werde ich auch zukünftig nicht mehr hinnehmen. Wann werden die Abgeordneten endlich wach und lassen sich solch eine Vorführung nicht mehr bieten? Wer soll uns in Zukunft noch ernst nehmen? Wann beginnen wir endlich, ein Parlament zu sein, welches verantwortungsvoll, eigenständig und transparent zu Beschlüssen kommt?” Die Abstimmung bezeichnet Bülow als “Verhöhnung des Parlaments”.

Bitteschön keine Pauschalkritik an der SPD

Ja, so möchte ich schließen, die Frage “Wer hat uns verraten?” darf auch heute noch und immer wieder, solange das nötig ist, gestellt werden.  Doch bitteschön nicht pauschal an die Adresse vieler ehrlich gebliebener Häute in den Reihen der ältesten Volkspartei Deutschlands. Sie sind es, die den sozialdemokratischen Gedanken weiter hochhalten und dafür in der Gesellschaft hart kämpfen, dass dieser vielleicht einmal wieder  zum Zuge kommen möge.  Die Genossinnen und Genossen  bekommen oft gehörig Prügel dafür. Von der Parteispitze. Und obendrein von den Wählern in ihren Wahlkreisen. Denn die Sozialdemokraten gibt es nicht. Es gibt entweder echte Sozialdemokraten, oder solche, die sich nur so nennen, aber qua ihrer Taten (an denen wir sie erkennen sollten!) keine  sind.

 

Marco Bülow auf Abgeordnetenwatch: hier

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare.

  1. Die Basisdemokratie in den Parteien ist ein solches Manko, das die gesamte “Demokratie” in Frage stellt.

    Die hauptberufliche Infrastruktur der SPD wurde seit Gerhard Schröder von dem Seeheimer Kreis besetzt:
    http://www.seeheimer-kreis.de/
    Hinter der “hauptberufliche Infrastruktur” sind nicht nur die Politiker zu vermuten, sondern und VOR ALLEM die Mitarbeiter, die im Schatten der Politiker alles vorbereiten, auch die Sitzungen und Wahlen, und welche die oft überalterte Mitgliedschaft bei ihren Abstimmungen an der Hand führen usw.

    Gegen die “Aufrechten” wurde mehrmals eine Hexenjagd organisiert, viele von ihnen mussten die SPD verlassen…

  2. “Die SPD hat gewiss einige ihrer Grundprinzipien verraten.”

    Nicht nur die SPD. Die “Politiker” (= sehr gut bezahlte Schauspieler) haben keine reelle Macht. Sie sind nur “Blitzableiter”, die das Volk Märchen von “Alternativlosen” Geschichten erzählen müssen/dürfen.

    21.05.2010 – Horst Seehofer in ARD: “Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!” (Video – Ab Minute 4:40 sagt er es)
    http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q&feature=player_embedded

  3. Aber Marco Bülow hat diese Nummer doch schon mehrfach mitgemacht: Seine Parteioberen blasen sich vor Verabschiedung der diversen Rettungsschirme kräftig auf – so könne man doch mit dem Parlament und seinen Rechten nicht umgehen – um dann bei der Abstimmung schnell die Luft rauszulassen: Die SPD stimmt mal wieder zu. Ds gilt nicht nur für den Euro sondern auch für den Afghanistankrieg. Wenn Bülow daraus keine Konsequenzen zieht macht er das Feigenblatt. Schade.

    • @ugellermann: Stimmt. Sein Abstimmungsverhalten ehrt Bülow. Ebenso dessen Transparenz als MdB gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern. Über kurz oder lang müsste er sich jedoch die Frage stellen, ob sich das Steuer bei der SPD noch herumreißen läßt, bzw. er noch in der richtigen Partei ist.

  4. Wer das Dilemma der SPD, ihren schleichenden Untergang, die Unfähigkeit in der Auswahl ihres Personals verstehen will, der muss abtauchen in die Schützengräben dieser Partei. Der muss versuchen, sich in die Gedankengänge, in all die Irrtümer und Fehleinschätzungen und in viele gebrochene abenteuerliche Absprachen der Frontmänner und –frauen, dieser ehemals sozial ausgerichteten Partei, während der letzten 30 Jahre einzunisten.

    Wer das Dilemma der SPD nachvollziehen will, der muss sich die Abschiedsbriefe all der enttäuschten SPD-Mitglieder, die sich mit dem Parteibuch und einem Strick in der Hand weinend an diversen Fensterkreuzen versammelt haben rein ziehen.

    Wer das Dilemma der SPD ergründen will, der folge dem Brandgeruch, der schaue sich den Scheiterhaufen der brennenden Parteibücher an.

    Wer versuchen will das Dilemma der SPD zu verstehen, der frage sich, wer all die Dummbrumms in Ämter gehoben hat, wer für all die Knallchargen die die SPD gekapert haben verantwortlich ist.

  5. SPD-Parteivorstand
    Peer Steinbrück und Mitarbeiter
    Willy-Brandt-Haus
    Wilhelmstraße 141
    10963 Berlin

    Sehr geehrter Peer Steinbrück und Mitarbeiter,

    Sie schreiben : ” … Gerne helfen meine Mitarbeiter und ich … bei Problemen aller Art.”
    http://www.peer-steinbrueck.de/Kontakt/83662/wahlkampf_kontakt.html;jsessionid=6626A153013A0D7A3BA0865EEB2AD6DF

    Problem :

    Es ist nie genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber nie die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen. Der Staat kommt deshalb – wie alle – immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite.

    “Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignonieren.” Ayne Rand

    Können Sie dieses Problem (gerne besser als Lincoln und Kennedy) lösen ???

    Mit freundlichen Grüssen,
    Tommy Rasmussen.

    Lincolns Geldschöpfung ohne Kredit , die »Greenbacks« :

    Diese Noten, die sogenannten »Greenbacks«, waren tatsächlich so gut wie die damaligen Banknoten der PRIVAT- Bankiers. Die Gefahr, die Lincolns Politik für die etablierten PRIVATE Finanzinteressen darstellte, kam 1865 in einem Leitartikel der London Times zum Ausdruck in dem es hieß:

    »Wenn diese bösartige Finanzpolitik, die ihren Ursprung in der Nordamerikanischen Republik im letzten Krieg dieses Landes hatte, zu einer festen Institution werden sollte, dann wird sich diese Regierung mit ihrem eigenen Geld ausstatten, und zwar ohne jede Kosten. Sie wird ihre Schulden bezahlen und dann keine Schulden mehr haben. Sie wird unvergleichlich reich ein, ohne jedes Vorbild unter den zivilisierten Regierungen dieser Welt. Die klugen Köpfe und der Reichtum aller Länder werden nach Nordamerika gehen. Diese Regierung muss zerstört werden, oder sie wird jede Monarchie auf der Erde zerstören.«

    Lincoln wurde 1865 ermordet.

    Kennedys Geldschöpfung ohne Kredit , die “United States Notes”

    Kennedy unterzeichnete am 4. Juni 1963 ein präsidiales Dokument. Dieser präsidiale Beschluss ermächtigte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurückzubringen! Kennedy hatte sogar schon damit begonnen, das neue Staatsgeld unter der Bezeichnung “United States Notes” drucken zu lassen und in Umlauf zu bringen. Immerhin 4 Milliarden Dollar in 2-Dollar- und in 5-Dollar-Noten sind noch zu seinen Lebzeiten der Geldzirkulation zugeführt worden. Als Kennedy ermordet wurde, befanden sich die neuen 10- und 20-Dollar-Scheine noch in der Staatsdruckerei. Sie wurden unmittelbar nach dem Attentat von den zwölf Privatbanken, aus denen sich die amerikanische Notenbank zusammensetzt, restlos vernichtet. Die bereits kursierenden “United States Notes” wurden unauffällig aus dem Verkehr gezogen.

    Seit dieser Zeit (1964) hat es kein Präsident der USA mehr gewagt, sich der Macht des Grosskapitals zu widersetzen: