KOMMENTAR

Geheime Anhörung im Bundestag

Im deutschen Parlament findet eine als öffentlich deklarierte Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages statt. Es soll über einen Gesetzentwurf debattiert werden, der psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll. Genauer gesagt handelt es sich um den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, inklusive “medikamentöser” Zwangsbehandlung, womit u.a. die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka gemeint ist, die in Wahrheit keine Medikamente, sondern Stimmungs-, Persönlichkeits- sowie Körperverändernde Substanzen sind und bei längerer Einnahme u.a. zu chemischer Kastration, starker Gewichtszunahme, Gefühllosigkeit, Verwirrung und einer erheblich verkürzten Lebenserwartung führen.

Fünf Minuten nach Mitternacht (Foto: privat)

Fünf Minuten nach Mitternacht (Foto: privat)

Eingeladen sind- abgesehen von den Bundestagsabgeordneten- jene von der Psychiatrie betroffenen Personen, die als Zuschauer “miterleben” dürfen, welche Zwangsmaßnahmen über sie verhängt werden sollen. Wir kommen als polnische Pressevertreter mit offizieller Akkreditierung für Ton- und Bild- Berichterstattung im Bundestag, was bei öffentlichen Versammlungen prinzipiell kein Problem darstellen sollte. Immerhin ist die Pressefreiheit im deutschen Grundgesetz vermerkt. Ebenso wie insbesondere das Parlament keine Geheimnisse vor den Bürgern haben sollte. Polizisten machen uns jedoch schon bei den ersten Aufnahmen darauf aufmerksam, dass mit Hinweis auf das “Hausrecht” des Vorsitzenden jegliche Aufzeichnungen- noch deutlicher: jede Aufnahme von Beweisen- untersagt seien. Nicht mal schriftlich können sie uns dieses Verbot geben, das unsere Akkreditierung aufheben soll. Kurz darauf verweisen sie einen von uns des Raumes. Weitere folgen. Dabei erkundigten wir uns lediglich gut vernehmlich nach der Pressefreiheit und welches Recht sich diese Menschen heraus nähmen, voller Gefühlskälte über Leben und Tod anderer zu entscheiden, nur weil sie angepasst und etabliert sind.

Doch wie kommt es, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung die Presse verboten wird? Es hängt offensichtlich mit der Tatsache zusammen, dass die Regierung versucht, den psychiatrischen Zwang ohne Aufsehen, sozusagen durch die Hintertür, einzuführen. Andeutungsweise kann man bereits jetzt erkennen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, wie man sie aus dem Beschluss  der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im 3. Absatz ersehen kann:

“Die Justizminister begrüßen, dass sich das Bundesministerium der Justiz nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2012 (Az. XII ZB 99/11, 130/33) der Sache angenommen hat. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe der Problematik nicht vollständig gerecht wird, weil danach die ärztliche Maßnahme nur dann zulässig sein soll, wenn der Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Wird eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen des Betroffenen nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erlaubt, bleibt jedoch nach Ansicht der Justizministerinnen und Justizminister einem nicht unbeträchtlichen Teil von Betroffenen die ‘notwendige’ und zugleich ‘schonendere Zuwendung’ medizinischer Hilfe versagt.”

Welch ein als Ironie getarnter Sarkasmus, Zwang und Gewalt zum ‘Wohle des Menschen’ zu legalisieren. Betroffenen sollen sozusagen jegliche Rechte, bzw. jede Möglichkeit auf Entscheidungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Zukunft, Liebe und Perspektive entzogen werden und das Zynischste zum Schluss: Sie sollen dafür auch noch ‘dankbar’ sein.

Sollte also dieser Gesetzesentwurf in die Realität umgesetzt werden, kann jeder willkürlich als “psychisch krank” abgestempelt und unter Betreuung gestellt werden, was in einem Großteil der Fälle zu Entmündigung und Zwangsbehandlung führt. Dies stellt also nicht nur ein Mittel zur Eliminierung von politischen Gegnern, sondern auch die universell praktische Lösung zur Beseitigung aller Menschen dar, die anders denken, fühlen und sehen und gegen die andere zur Waffe der Psychiatriesierung greifen. Diese Liste ist lang: Von Künstlern und Freidenkenden zu jedem, der nicht mit dem System verschmilzt und das gleiche Gedankengut teilt, mit dem sich die Massen identifizieren. Folglich kann bald jeder aus der Gesellschaft in einem psychiatrischen Krankenbett stillgelegt werden, der die stetig wachsenden Mauern unseres Systems nicht gutheißt. Die versuchte Privatisierung von (Regen)wasser in Brasilien dürfte nur ein Vorgeschmack auf das sein, was denen blüht,  die für das System ohne kapitalistischen Nutzen sind (‘The big sellout’).

 

Caroline Thongsan

Kommentare

Dieser Artikel hat 16 Kommentare.

  1. Pingback: Anonymous

    • Aber :

      Die Freimaurer sind (auch) dazu bestimmt,
      durch die Hände der Revolution zu sterben,
      die von ihnen selber herbeigeführt wird!

      Wolfgang Eggert – Israels Geheimvatikan Band 2

      Seite 237 :

      Rakowski: … Ich werde Ihnen also das große Geheimnis sagen, das man immer dem Freimaurer zu enthüllen verspricht – aber das man ihm weder im 25ten, noch im 33ten, noch im 93ten noch im höchsten Grade irgend eines der Riten enthüllt. Ich kenne es, selbstverständlich nicht weil ich Freimaurer bin, sondern weil ich zu “Jenen“ gehöre…

      …da die kommunistische Revolution die Liquidation der ganzen Bourgeoisie als Klasse und die physische Liquidation jedes politischen Führers der Bourgeoisie voraussetzt, ist das wirkliche Geheimnis der Freimaurerei der Selbstmord der Freimaurerei als Organisation und der physische Selbstmord jedes irgendwie bedeutenden Freimaurers.

      Nun verstehen Sie schon, warum, wenn dem Freimaurer ein solches Ende vorbehalten ist, man Mysterien, Theaterszenen und so und so viel “Geheimnisse“ benötigt – um das wirkliche Geheimnis zu verbergen.

      Lassen Sie sich, wenn Sie dazu Gelegenheit haben, nicht entgehen, sich in irgendeiner zukünftigen Revolution die Geste von Erschrecken und Blödheit zu betrachten, die auf dem Gesicht eines Freimaurers erscheint, wenn er kapiert, daß er von den Händen der Revolution sterben soll. Wie er kreischt und sich auf seine Verdienste um die Revolution berufen will!

      Das wird ein Schauspiel, um auch zu sterben – aber vor Lachen!

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  7. Ist ja heute schon der Fall also was soll das ganze Theater.

    Ist so, war so und wird bis zum St. Nimmerleinstag so bleiben bringen Sie einmal etwas Neues, alles Schnee von Vorgestern…

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  12. Meine Enkelin ist in einen Heim gekommen ohne Ihre willen, und hat alle 7 Jahre Neuroleptiker bekommen, jetzt ist Sie krank, Sie braucht hilfe, sofort reduzieren dosierund, aber die Psychologie haben Ihre meinung, das Sie sich gewehren hat, haben die Ärzte Schisoprenie Diagnose gestelt, Wer könnte meine Enkelin helfen? bitte schreiben mir zurük. Danke.