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Auf den Punkt gebracht: Energiepolitik

Energiewende, Atomausstieg, Strompreise – es vergeht kaum ein Tag, an dem die Nachrichten nicht mindestens eines dieser Schlagworte aufweisen. Es geht um Energiepolitik. Was ist das eigentlich? Und was sollte man darüber wissen?

Energie ist aus dem Alltag der modernen Welt nicht mehr wegzudenken. Zwar besteht seit einigen Jahren auch auf diesem Gebiet ein weitgehend freier Markt. Trotzdem sind die Einflussmöglichkeiten der Politik gerade hier immer noch groß. Energie ist nach wie vor ein gesellschaftspolitisches Thema. Die fast 40-jährige Debatte um die Atomkraft in Deutschland hat dies deutlich gemacht. Wer mitreden will, sollte zumindest über einige Grundkenntnisse der Energiepolitik verfügen.

Was ist Energiepolitik?

Vereinfacht gesagt bedeutet Energiepolitik die Staatstätigkeit, die sich auf die Verteilung und Verwendung von Energie bezieht. Die Politik soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in einem System erfolgt, dass unterschiedlichen Zielsetzungen möglichst optimal entspricht (Infrastruktur, Preise, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung usw.). Die staatliche Tätigkeit äußert sich in Gesetzen und Verordnungen sowie in konkreten Maßnahmen der jeweils zuständigen Organe.

Wer ist zuständig?

Juristisch gehören Regelungen zur Energiewirtschaft zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz). Das heißt: So lange der Bund keine Regelungen trifft, sind die Bundesländer zuständig. Der Bund hat jedoch die Federführung in der Energiepolitik übernommen – unter anderem mit dem Energiewirtschaftsgesetz. Angesichts der umfassenden Bedeutung der Energiepolitik haben viele Ministerien Einfluss auf deren Gestaltung:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (primäre Zuständigkeit)
  • Umweltministerium (Luftreinhaltung, Klimaschutz, Reaktorsicherheit)
  • Landwirtschaftsministerium (zum Beispiel Biokraftstoffe)
  • Bildungs- und Forschungsministerium (Energieforschung)

Die Ziele der Energiepolitik

Es gibt in der Energiepolitik verschiedene Ziele, die naturgemäß – abhängig vom politischen und weltanschaulichen Standpunkt – oft sehr unterschiedlich gewichtet werden. Dabei geht es im Wesentlichen um diese drei Ziele:

  • Umfassende und sichere Versorgung mit Energie (Infrastrukturbereitstellung)
  • Umweltschutz
  • Stabile und bezahlbare Preise

Beispiel EEG

Am Beispiel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können mögliche Konflikt zwischen diesen Zielen sehr gut aufgezeigt werden: Die rot-grüne Koalition versuchte mit diesem Gesetz, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Strommix zu vergrößern. Dies geschah, indem garantierte Abnahmepreise für die Hersteller von Strom aus Wind, Sonne und Wasser gewährt wurden. In Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energien hatte das Gesetz einen durchschlagenden Erfolg: Allein bei der Stromerzeugung stieg der Anteil der regenerativen Energien innerhalb von gut 10 Jahren von 5 auf 20 Prozent.

Zielkonflikte

Mittlerweile machen sich die staatlich garantierten Abnahmepreise aber auch an gestiegenen Strompreisen bemerkbar. Folglich wurden die Abnahmepreise für Solarstrom spürbar gesenkt. Und der Ausbau vor allem der Windkraft an den Küsten im Norden hat dazu geführt, dass die Stromtrassen nicht mehr die Kapazitäten aufweisen, den Windstrom auch zu transportieren – hier ist die Politik gefordert, durch Ausbau der Stromnetze die Infrastruktur zu erneuern.

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