Sind Änderungen am EEG wirklich notwendig?

Bremse für die EEG-Umlage? Was braucht der Stromkunde wirklich?

Die Waage zwischen Belastungen durch EEG-Umlage für den Stromkunden und der Vergütung aus PV-Anlagen ist ausgeglichener als man denken könnte.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat nicht nur Kritik sondern auch Lob für eine einschneidende Reform der Umlage auf Erneuerbare Energie (EEG) bekommen. Anlagenbetreiber, die ihre Investitionsentscheidungen absichern wollen, sollen nun (stärker) zur Kasse gebeten werden. Bis August 2013 sollen die Änderungen verabschiedet sein, wie verschiedene Medien melden, besteht aber Hoffnung, dass einzelne Bundesländer das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sind die Prämien, die in den letzten Jahren an die Betreiber ausgezahlt wurden, wirklich so stark gestiegen?

Dank dem Beitrag von Tina Ternus bei photovoltaik.eu habe ich mir die veröffentlichten Zahlen auch einmal näher angeschaut. Fakt ist, dass die Gelder, die durch die EEG Umlage bewegt werden, tatsächlich enorm sind. Fakt ist auch, dass im letzten Jahr der Zubau sehr schnell voran ging, allerdings zu stark verringerten Vergütungssätzen.

Um wie viel Prozent sind die Vergütungszahlungen nach § 16 oder § 35 EEG angestiegen?
Auch wenn ich auf signifikant andere Werte wie im verlinkten Blog Beitrag von Tina Ternus komme, so stimme ich dem Fazit von Ihr zu 100% zu. Aber der Reihe nach…

Die Zahlen von 2011 können den Angaben der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) entnommen werden und belaufen sich auf: 15.787.887.588,05€. Das Faktum, dass im Jahre 2011 die Marktprämie für direktvermarkteten Strom eingeführt wurde (§37) berücksichtige ich nicht weiter, auch die aufgeführten Kosten der ÜNB bleiben bei der Frage, wie viel die Anlagenbetreiber mehr oder weniger bekommen haben unberücksichtigt.

Die Zahlen von 2012 wurden am 31.12.2012 veröffentlicht, bislang noch nicht aktualisiert, von daher kann es noch zu Schwankungen kommen. Dort finden wir: 16.621.170.295,30€ bei der entsprechenden Angabe.

Da diese Summen zumindest für mich schwer vorstellbar sind, einige Vergleichszahlen. Das Entwicklungsministerium hat im Haushaltsjahr 2013 ein Etat von 6,3 Mrd. Euro. Die Haftungssumme für einen SuperGau in einem Kernkraftwerk liegt übrigens bei 2,5 Mrd. Euro. Die LKW-Maut bringt ca. 4,6 Mrd. Euro. Wie sagt ein Sprichwort: Viel Geld bedeutet viel Geschrei…

Gerade bei der EEG Umlage gilt dieses Sprichwort wahrscheinlich 3 Fach, da die Verteilung von Geld in einer Marktwirtschaft auch immer die Verteilung von Macht bedeutet und natürlich an den Urinstinkt der Gerechtigkeit appelliert. Nehme ich die Zahlen von oben ist der Anstieg von 2011 auf 2012 bei 5,28% gelegen. Wenn ich die Zahlen richtig interpretiere, haben alle EE-Anlagenbetreiber zusammen soviel mehr bekommen. Tatsächlich haben die Verbraucher im letzten Jahr allerdings eine deutlich höhere Preissteigerung der EEG-Umlage gehabt. Von 3,59 ct/kWh auf 5,33 ct/kWh – oder einem Anstieg um 48,47%. Ein Grund für die große Diskrepanz sind die Unternehmen, die zusätzlich von der EEG-Umlage befreit wurden. Entfernt man diese, so verteilen sich die Kosten auf eine geringere Menge an Zahlern.

Die EEG-Umlage ist aber auch eine Kollektivstrafe für Stromsparen. Geht der Verbrauch zurück, so muss die Summe von  ~16 Mrd. Euro von weniger kWh verkauftem Strom getragen werden. Leider wird hinter diesem Hintergrund auch verständlich, warum zum Beispiel bei PlusMinus  auch der Eigenstromnutzer als zukünftiger Zahlemann genannt wurde. Ein Fakt, den zumindest ich zuerst mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen habe. Aber sehr gut in die kommunizierten Meldungen des Umweltministers der letzten Tage passt.

Nach meinem Verständnis, besteht die Intention der aktuellen Bundesregierung darin, für die Energiewende beim Strom eine Finanzierung auf den Schultern der Bürger zu erreichen. Die EEG Umlage ist konzipiert als eine verbrauchsabhängige Zahlung. Im Gegensatz zu Steuern sollte bei einer Umlage jedoch ein direkter Nutzen entstehen. Sieht man die Energiewende als eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe an, so würde derjenige sich dieser Aufgabe entziehen, der seinen Verbrauch aus dem öffentlichen Stromnetz deutlich senkt durch Eigenstromnutzung. Zugespitzt: Warum beteiligt Der sich an der Energiewende finanziell weniger, als der Mieter in der Platte?

Es waren 568 Worte bislang notwendig, um zumindest etwas Hintergrund zu schaffen. Eine Tatsache, die besonders bei der Berichterstattung in vielen Medien mir bislang fehlt. Tina Ternus stellt daher die richtige Frage in ihrem Blogpost: Wie dreht man die öffentliche Wahrnehmung um?

Die Energiewende in Deutschland hat einen breiten Konzens in der Bevölkerung (s.h. auch Bericht zu Umweltbewusstsein in Deutschland). Eine hohe Zustimmung bedeutet aber auch, dass Interesse besteht, an dem was entschieden, verändert, gemacht, gesagt, berichtet wird. Eine Tatsache, von der viele Publikationen (auch Energieblogs) leben. Kommen nun Vorschläge aus einem Ministerium in einer solch gebündelten Form, wie dies in den letzten Tagen der Fall war, dann ist das ganz schlechtes Change-Management und zwingt förmlich zu einer schnellen Meinungsbildung. Ich denke jeder, der aktiv die Nachrichten verfolgt wird sich bei Vorschlägen immer die Frage stellen, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht?

Abhilfe kann da nur ein Meinungsaustausch sein, wie es Andreas Kühl von Energynet vorgeschlagen hat. In der kommenden Woche will er laut seines Facebook-Profils ein Hangout organisieren, bei dem die Veränderungen am EEG besprochen werden sollen. Interesse an der Teilnahme kann man in der Facebook-Gruppe der Energieblogger bekunden.

Eine Hauptschwierigkeit die von den Meldungen der letzten Tage ausgeht, ist die irreführende Verwendung des Begriffes Ökostrom. Wer einen Ökostrom Tarif gewählt hat, der fördert mit  dem fälligen Aufschlag dafür nur in sehr seltenen Fällen die von der EEG-Umlage begünstigten Anlagen (s.h. auch: Ökostrom die Erste). Dies bedeutet natürlich nicht, dass die EE-Anlagen keinen ökologischen Strom produzieren. Auf der Verbraucherseite wird jedoch die verminderte Preissensibilität dieser Kundengruppe nach meinem Empfinden unterwandert. Kommt das nächste Schreiben des Stromanbieters mit einer Erhöhung des Ökostromtarifes, geht der Blick zu schnell (fälschlich) auf das Dach des Nachbarn und wird mit einem Grummeln im Bauch akzeptiert. Eine bessere Werbung für die Anbieter solcher Tarife kann es kaum geben.

Bremse Ja oder Nein? Ist die einleitende Fragestellung dieses Beitrages. Aus meiner Sicht ein klares Nein, denn man versucht eine Umlage zum Steuern eines Marktes zu gebrauchen. Lieber die Umlage so (auslaufen) lassen, wie es bislang geregelt ist. Belastungen für Eigenstromnutzer sind auch der falsche Weg, denn sie bestrafen diejenigen, die  eigenverantwortlich handeln. Nach meiner Meinung muss die Verantworung für die Energiewende viel stärker dezentralisiert werden. Weniger Regulierung, mehr Selbstbestimmung des einzelnen Verbrauchers. Eine Zukunft, bei der das Energiesparen nicht bestraft wird, der Ausbau einer ökologischen Stromerzeugung voranschreitet und bedarfsgerecht geschieht, kann möglich sein, wenn man vom denken in Stromrverbrauch hin zu Eigentum an Erzeugungskapazitäten geht. Kann man den Strombedarf selbst aus verschiedenen Anlagen zusammenbauen, dann wird dieser schon allein wegen des 1. Ökonomischen Prinzips (Haushaltsprinzip, Minimalprinzip) wenig Raum für Nebeneffekte auf Grund des Marktgeschehens haben. Eine Ausformulierung dieser These wird wohl mein Beitrag zum Manifest der Energiewende sein.

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare.

  1. Folgendes ist doch völlig klar:

    1. Bisher werden durch die Ökostromumlage vor allem Geringverdiener, wie Hilfeempfänger von Sozialleistungen, Arbeitslose, Rentner mit geringer Rente und Alleinerziehende Mütter, belastet.

    2. Werden von der Ökostromumlage befreite Konzerne jetzt belastet, so legen diese Konzerne die Kosten, durch steigende Preise, direkt auf die Endverbraucher um. Letztendlich geht das auch auf Kosten des unter 1. genannten Personenkreises. Die Umlage wird so noch undurchsichtiger und intransparenter.

    3. Die Folgekosten des Ausbaus der EE, wie Schädigung der Umwelt und Natur, was letztendlich über die Ökostromumlage staatlich gefördert wird, geht aus Kosten der Steuerzahler.

    Siehe hierzu:

    Climate Crimes – Umweltzerstörung und Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes

    http://www.readers-edition.de/2013/02/01/climate-crimes-umweltzerstorung-und-umweltverbrechen-im-namen-des-klimaschutzes/

    Mein Fazit: In Anbetracht dieser Fakten gehört die staatlich geregelte Ökostromförderung abgeschafft.

  2. “Was braucht der Stromkunde wirklich?”

    Strom, denk ich mal
    und zwar preiswert und sicher.

    Vielleicht noch wichtiger als ein gut funktionierendes Auto.

    mfG

  3. Als Autorin des Artikels muss ich zunächst einmal anmerken, dass Sie bei Ihrer Betrachtung für das Jahr 2011 versehentlich die falsche Bezugsgröße herangezogen haben, nämlich die vorläufige Betrachtung. Dann erhält man die 5,28%, das wäre korrekt. Für das Jahr 2011 liegen aber bereits endgültige Zahlen des Jahresberichts vor. Bezieht man sich auf diese, kommt man auf eine Steigerung von 1,54%.

    Die EEG-Umlage rast politikgemacht – durch diejenigen, die ununterbrochen die Bezahlbarkeit der Strompreise anmahnen – ununterbrochen in die Höhe, obwohl real die Summe aller an die EEG-Anlagenbetreiber ausbezahlten Vergütungen langsam stagniert. Die EEG-Umlage könnte trotz starken Zubaus bei etwas mehr als einem Drittel der heutigen Höhe liegen. Die Maßnahmen zur EEG-Aufblähung wurden nach Beratungsgesprächen mit den Energiekonzernen entwickelt und dienen zur Diskreditierung und Abschaffung des der Energiewirtschaft so verhassten EEGs.

    Interessant ist vor allem auch, dass diejenigen, die sich heute maßlos über die von Ihnen selbst aufgeblähte EEG-Umlage empören gleichzeitig diejenigen sind, die mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (auch hier spielt leise, intransparente PR der Lobbyorganisation INSM wieder eine zentrale Rolle) dafür sorgen, dass es immer mehr Menschen gibt, die durch Minijobs und Leiharbeit so wenig Geld im Monat zur Verfügung haben, dass sie sich u.a. auch den Strom nicht mehr leisten können.

    Und genau die gleichen haben – ebenfalls forciert durch leise PR der Lobbyorganisation INSM und als Höhepunkt einer Anzeigenkampagne von 40 Managern eine Laufzeitverlängerung gegen den Willen des Volkes durchgesetzt. Steuerlich abgeschriebene AKWs bringen rund 100 Mio Euro Gewinn am Tag. Da kommen bei 17 AKWs schnell Summen zusammen, da sind die EEG-Vergütungen ein Hauch eines Nichts. Von diesen Gewinnen, die der Stromverbraucher nicht nur mit seinem Strompreis, sondern auch mitunter mit Leib und Leben bezahlt, da es sich um schrottreife Altreaktoren mit erheblichem Sicherheitsrisiko handelt, profitieren im Wesentlichen die spitzenverdienenden Manager der AKWs, sowie deren ebenfalls wohlhabenden Großaktionäre.

    Die Summe von 16 Mrd. wirkt erst mal mächtig, das ist richtig. Dieser Betrag entstand innerhalb von 13 Jahren EEG durch neu zugebaute EEG-Anlagen. Wir lagen im Sommer bei einem Anteil von 25% Erneuerbare Energien und es ist gut möglich, dass diese Sparte auf Platz 1 landet im Strom-Mix, vor Braunkohle, Steinkohle und Atom. Dieser Betrag teilt sich auf etliche Hunderttausende von Windanlagen, Solaranlagen, Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke usw., die zwar als Risikoausgleich eine interne Verzinsung haben, die jedoch weit, weit unter dem liegt, was in der konventionellen Energiewirtschaft der Fall ist. Bei vielen Kleinerzeugern liegt die interne Verzinsung nur minimal über dem Finanzierungszinssatz. Wir haben es hier zu tun mit einem Strukturwandel von zentraler atomar-fossiler Energieerzeugung zu dezentraler Energieerzeugung in Bürgerhand.

    Dass das von einer der einflussreichsten Wirtschaftsunternehmen mit allen, aber auch wirklich allen Mitteln bekämpft wird und ein Gegenmodell versucht wird, durchzupressen, das deren altes Geschäftsmodell rettet (Bei einem Quotenmodell spielen nur noch die großen Energiekonzerne eine Rolle, die dezentrale Energieerzeugung ist von einem auf den anderen Tag beendet), ist nachvollziehbar.

    Und dass da, wie bei der Laufzeitverlängerung auch, auch wieder die gleichen Institute vorgeschickt werden (die aber in Wirklichkeit von den Energiekonzernen selbst finanziert werden) und viele, viele Studien zur EEG-Abschaffung durch die Medien geistern, ist auch nicht verwunderlich.

    Claudia Kemfert vom wirklich unabhängigem DIW, die Energiefachfrau schlechthin, spricht vom Kampf um den Strom und mächtigen Energiewende-Gegnern, die massiv Einfluss nehmen mit verfälschender Öffentlichkeitsarbeit.

    Doch es gibt wie immer zwei. Die, die täuschen und die, die sich täuschen lassen! Zeit aufzuwachen und genauer hinzuschauen!