KOMMENTAR

Terror ist nützlich – Ein Phänomen der Armut bringt Profit

Zwei gespenstische Zahlen zum “Terror in Mali” geistern durch die Medienkulissen: Zum einen gibt der Internationale Währungsfonds der malischen Regierung einen Nothilfe-Kredit von 13,6 Millionen Euro zur aktuellen Wirtschaftshilfe. Zum anderen spendiert eine internationale “Gebergemeinschaft” den afrikanischen Truppen im “Kampf gegen den Terror” 338 Millionen Euro. Also etwa 20 mal mehr Geld für das Militär als für die Bekämpfung des Hungers. Was die geplante Drohnenstation der USA in dieser Gegend kosten wird, wagt man kaum zu fragen. Mali ist ein bitterarmes Land. Der Terrorismus ist – wo immer auf der Welt – ein Phänomen der Armut. Doch es wird nicht die Armut bekämpft, sondern eine ihrer Folgen: Der Terror.

TERROR IST EIN WIRTSCHAFTSFAKTOR

Allein die USA haben – seit der Ausrufung des “Krieges gegen den Terror” etwa vier Billionen Dollar in die diversen Kriege investiert – vom Afghanistan- bis zum Irakkrieg, von Marineoperationen im Indischen Ozean bis zum Drohnenkrieg in Pakistan. Sie haben bereits jetzt so viel Geld in den Anti-Terror-Krieg gepumpt, wie der Zweite Weltkrieg gekostet hat. Die Kosten mögen die Schulden der USA weiter nach oben treiben und auf Kosten amerikanischer Sozialpolitik gehen. Aber die Gewinne sind exorbitant. Das gilt auch für deutsche Panzer, die nach Saudi Arabien und Katar geliefert werden, um die dortigen “Terroristen” niederzuhalten und das gilt ebenfalls für die Ausrüster deutscher Soldaten in Afghanistan oder am Horn von Afrika, denn natürlich ist die Bundeswehr auch in diesen Gegenden vorgeblich nur zur Terrorbekämpfung unterwegs. Nicht zuletzt fallen schöne Gewinne bei den deutschen U-Booten für Israel an: Rund 2,3 Milliarden Euro, von denen behauptet wird, sie würden ausschließlich dem iranischen Atom-Terrorismus vorbeugen. Nur im Bankensektor sind die Gewinnmargen ähnlich hoch wie in der Rüstungsproduktion, allerdings ist einzig der Waffenhandel so traumhaft abgesichert: Auftraggeber ist immer der Staat.

TERROR IST EIN HERRSCHAFTSINSTRUMENT

Wer einmal die Anti-Terror-Sicherheitskontrollen an den Flughäfen mitgemacht hat, der kennt die Demütigung der Sicherheits-Herrschaft: Ohne Schuhe, den Gürtel in der einen, den Laptop in der anderen Hand nähert sich der Deliquent dem Scanner und wehe er hat Dinge bei sich, die der Inspektion missfallen: Von Fruchtsaft über Hautcreme bis zur Nagelfeile, alles muss in die Abfalltonne weil natürlich jeder Fluggast ein Terrorist sein könnte. Das Prinzip der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung ist längst umgekehrt. Doch während die Fluginquisition eher eine emotionale Belastung ist, wird die Folter – in der Reichweite der USA längst ein legales Mittel der Informationsbeschaffung – den Opfern mehr abverlangen: Schwerste körperliche und geistige Schäden sind die bekannten Folgen auch für völlig Unschuldige bei der Jagd auf Terroristen. Abgeschafft – in den USA und auch bei uns – das Bankgeheimnis und die Grenzen für den Einsatz der Armee im Inneren. Immer mehr persönliche Daten werden erfasst, immer häufiger wird die Kommunikation der Bürger untereinander überwacht. Nicht der Staat ist der Kontrolle seiner Bürger unterworfen, der Bürger hat sich dem Staat zu unterwerfen. Zu seinem Besten versteht sich. Dass hinter dem bombastischen Sicherheitsaufwand in Deutschland der politische Mord von Rechts seine Wiederauferstehung feiert, dass in den USA bis heute die Milzbrand-Anschläge aus 2001, damals wesentlicher Grund für die neuen US-Sicherheitsgesetze, bis heute nicht aufgeklärt sind obwohl die Erreger aus einem Biowaffen-Labor der US-Streitkräfte stammten: Wen interessiert das? Jedenfalls nicht den deutschen Innenminister, der in diesen Tagen fordert, die Anti-Terror-Gesetzgebung auszuweiten.

TERROR KENNT KEIN MILITÄRISCHES ENDE

Der älteste “Anti-Terror-Kampf” ist jener der Israelis gegen die Palästinenser. Seit Ende 1940 versuchen die Israelis einen asymetrischen Kampf zu gewinnen: Reguläre Armee gegen unterschiedlich schlecht bewaffnete Zivilisten, oder auch Schwache gegen Starke. Man kann nicht behaupten, die Israelis hätten, tausende Tote nach der Staatsgründung, irgendeinen Fortschritt gemacht. Denn die Ursachen für Terrorismus – Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit – auf dem Gebiet der Israelis und der Palästinenser sind nicht beseitigt. Die militärische Bekämpfung des Terrors ist – auch an der Langzeitstudie in Afghanistan abzulesen – unter keinen Bedingungen erfolgreich. Das hindert die Anti-Terror-Kämpfer weltweit nicht daran es immer und immer wieder zu versuchen. Die Profite sind zu hoch und dem Disziplinierungsfaktor kann kein Herrschaftssystem widerstehen. Für eine Minderheit ist der “Anti-Terror-Kampf” also nützlich. Warum die Mehrheit dieser Minderheit nicht in den Arm fällt, erklärt sich aus sonderbaren Einheitsmedien, die in einer ursprünglich halbwegs pluralistischen Landschaft, jeden Antiterror-Krieg zu einem Akt von demokratischem Engagement umdeuten, auch wenn der Rohstoff- oder Strategie-Aspekt überdeutlich ist. Angesichts mancher Redakteursgehälter ist eine faktische Beteiligung an den Kriegs-Gewinnen nicht von der Hand zu weisen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 15 Kommentare.

    • Das ist natürlich grober Unfug. Der irische Terrorismus hatte, neben Ungleichheit und Armut, katholische Wurzeln, der Terror der Taliban kommt aus dem Islam & der CIA und so fort. Dass der Zionismus, vor allem in Form der Siedler in den besetzten Gebieten, auch selbst Terror ausübt ist eine der vielen Quellen für Terrorismus.

      • Aber lobenswert ist, dass Sie den Zionismus nicht für alles verantwortlich machen.Es gibt noch die berühmte Ausnahme von der Regel? So liest es sich jedenfalls.

  1. terrorismus ist, wenn der deutsche schrebergartenbesitzer auf den nachbarn schießt, weil die blätter dessen Birnbaums auf sein grundsstück des fällt..

  2. Zitat:
    “Ein führender tunesischer Oppositionspolitiker ist ermordet worden. Chokri Belaid, Vorsitzender einer linken demokratischen Partei, wurde vor seinem Haus mit mehreren Schüssen getötet.

    In dem nordafrikanischen Land hatte vor zwei Jahren der sogenannte Arabische Frühling begonnen und sich dann in die Nachbarländer ausgebreitet. Tunesien wird derzeit von einer gewählten Regierung geführt, die von Islamisten dominiert wird.

    Im Land streiten säkulare und islamistische Kräfte über die Ausrichtung der Politik. Belaid ist der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam.”
    http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien624.html

    • Ich weiß nicht, ob Du recht hast. Ich weiß nicht einmal, ob Du es willst, recht zu haben.
      Aber wenn Uli Gellermann schreibt:
      ” Reguläre Armee gegen unterschiedlich schlecht bewaffnete Zivilisten,”
      (Im letzten Absatz, gleich oben)
      dann finde ich es in Ordnung, wenn alle Medien, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, darüber berichten, dass in dem ungleichen Kampf viele Zivilisten getötet wurden…
      Oder hast Du auch hier deine eigene rechtmäßige Meinung?

  3. Und noch ein interessanter Kommentar zur Situation in Tunesien:

    “Wer hat ihn umgebracht?
    8. Februar 2013 – 15:38 — Rooseee

    Selbst die Tunesier selbst, egal von welcher Partei meinen, dass nicht klar ist, wie dieser Mensch umgekommen ist.
    Natürlich nutzt die Opposition diesen Mord, um ihn der Regierung anzuhaften.

    Die Proteste sind auch nicht immer Proteste.
    Ich kann die Lage nur in Sfax beurteilen, da ich von dort komme, aber da es die zweitgrößte Stadt in Tunesien ist, wird es woanders nicht anders aussehen.

    Sobald es ein paar kleine Unruhen gibt, nutzen viele Kriminelle aus den Dörfern die Gunst der Stunde und kommen in die großen Städte, um Überfälle zu vollziehen.

    Das sind keine politischen Unruhen, sondern Unruhen aufgrund eines zu geringen Polizei-Aufgebots.”

    Also scheint ein starkes Polizei-Aufgebot das beste Mittel gegen die Armut zu sein…