TERROR IST EIN WIRTSCHAFTSFAKTOR

Allein die USA haben – seit der Ausrufung des “Krieges gegen den Terror” etwa vier Billionen Dollar in die diversen Kriege investiert – vom Afghanistan- bis zum Irakkrieg, von Marineoperationen im Indischen Ozean bis zum Drohnenkrieg in Pakistan. Sie haben bereits jetzt so viel Geld in den Anti-Terror-Krieg gepumpt, wie der Zweite Weltkrieg gekostet hat. Die Kosten mögen die Schulden der USA weiter nach oben treiben und auf Kosten amerikanischer Sozialpolitik gehen. Aber die Gewinne sind exorbitant. Das gilt auch für deutsche Panzer, die nach Saudi Arabien und Katar geliefert werden, um die dortigen “Terroristen” niederzuhalten und das gilt ebenfalls für die Ausrüster deutscher Soldaten in Afghanistan oder am Horn von Afrika, denn natürlich ist die Bundeswehr auch in diesen Gegenden vorgeblich nur zur Terrorbekämpfung unterwegs. Nicht zuletzt fallen schöne Gewinne bei den deutschen U-Booten für Israel an: Rund 2,3 Milliarden Euro, von denen behauptet wird, sie würden ausschließlich dem iranischen Atom-Terrorismus vorbeugen. Nur im Bankensektor sind die Gewinnmargen ähnlich hoch wie in der Rüstungsproduktion, allerdings ist einzig der Waffenhandel so traumhaft abgesichert: Auftraggeber ist immer der Staat.

TERROR IST EIN HERRSCHAFTSINSTRUMENT

Wer einmal die Anti-Terror-Sicherheitskontrollen an den Flughäfen mitgemacht hat, der kennt die Demütigung der Sicherheits-Herrschaft: Ohne Schuhe, den Gürtel in der einen, den Laptop in der anderen Hand nähert sich der Deliquent dem Scanner und wehe er hat Dinge bei sich, die der Inspektion missfallen: Von Fruchtsaft über Hautcreme bis zur Nagelfeile, alles muss in die Abfalltonne weil natürlich jeder Fluggast ein Terrorist sein könnte. Das Prinzip der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung ist längst umgekehrt. Doch während die Fluginquisition eher eine emotionale Belastung ist, wird die Folter – in der Reichweite der USA längst ein legales Mittel der Informationsbeschaffung – den Opfern mehr abverlangen: Schwerste körperliche und geistige Schäden sind die bekannten Folgen auch für völlig Unschuldige bei der Jagd auf Terroristen. Abgeschafft – in den USA und auch bei uns – das Bankgeheimnis und die Grenzen für den Einsatz der Armee im Inneren. Immer mehr persönliche Daten werden erfasst, immer häufiger wird die Kommunikation der Bürger untereinander überwacht. Nicht der Staat ist der Kontrolle seiner Bürger unterworfen, der Bürger hat sich dem Staat zu unterwerfen. Zu seinem Besten versteht sich. Dass hinter dem bombastischen Sicherheitsaufwand in Deutschland der politische Mord von Rechts seine Wiederauferstehung feiert, dass in den USA bis heute die Milzbrand-Anschläge aus 2001, damals wesentlicher Grund für die neuen US-Sicherheitsgesetze, bis heute nicht aufgeklärt sind obwohl die Erreger aus einem Biowaffen-Labor der US-Streitkräfte stammten: Wen interessiert das? Jedenfalls nicht den deutschen Innenminister, der in diesen Tagen fordert, die Anti-Terror-Gesetzgebung auszuweiten.

TERROR KENNT KEIN MILITÄRISCHES ENDE

Der älteste “Anti-Terror-Kampf” ist jener der Israelis gegen die Palästinenser. Seit Ende 1940 versuchen die Israelis einen asymetrischen Kampf zu gewinnen: Reguläre Armee gegen unterschiedlich schlecht bewaffnete Zivilisten, oder auch Schwache gegen Starke. Man kann nicht behaupten, die Israelis hätten, tausende Tote nach der Staatsgründung, irgendeinen Fortschritt gemacht. Denn die Ursachen für Terrorismus – Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit – auf dem Gebiet der Israelis und der Palästinenser sind nicht beseitigt. Die militärische Bekämpfung des Terrors ist – auch an der Langzeitstudie in Afghanistan abzulesen – unter keinen Bedingungen erfolgreich. Das hindert die Anti-Terror-Kämpfer weltweit nicht daran es immer und immer wieder zu versuchen. Die Profite sind zu hoch und dem Disziplinierungsfaktor kann kein Herrschaftssystem widerstehen. Für eine Minderheit ist der “Anti-Terror-Kampf” also nützlich. Warum die Mehrheit dieser Minderheit nicht in den Arm fällt, erklärt sich aus sonderbaren Einheitsmedien, die in einer ursprünglich halbwegs pluralistischen Landschaft, jeden Antiterror-Krieg zu einem Akt von demokratischem Engagement umdeuten, auch wenn der Rohstoff- oder Strategie-Aspekt überdeutlich ist. Angesichts mancher Redakteursgehälter ist eine faktische Beteiligung an den Kriegs-Gewinnen nicht von der Hand zu weisen.