EINWANDERUNG

Kuba setzt sehnlich erwartete Migrationsreform um

Am 14. Januar 2013 trat in Kuba eine historische Migrationsreform [es] in Kraft, die den Kubanern künftig die Ein- und Ausreise erleichtern soll.

Laut der digitalen Tageszeitung Havana Times [en] können sie jetzt einen Reisepass beantragen, um für maximal 24 Monate das Land zu verlassen, und benötigen dafür nicht mehr wie bislang eine Sondergenehmigung der Regierung. Durch die neuen Bestimmungen entfallen die bis dato erforderlichen Dokumente: eine Ausreiseerlaubnis und eine Einladung aus dem Ausland. Zudem wurden die Regelungen in Bezug auf Fachkräfte des Gesundheitswesens, Berufssportler und illegal ausgewanderte Kubaner gelockert. Darüber hinaus wurde der Anreiz zur Rückkehr in die Heimat verstärkt.

Seit Jahren ist die Ausreise aus dem Land, ob vorübergehend oder endgültig, ein viel diskutiertes Thema in der kubanischen Blogosphäre.

Im August 2012 machte die Autorin von Los otros ojos de Eva (Evas andere Augen) eine Anspielung [es] auf die „internationalistischen Missionen“. Dabei handelt es sich um Hilfsprojekte der kubanischen Regierung, in deren Rahmen kubanische Fachkräfte vorübergehend in anderen Ländern arbeiten, um diese vorwiegend in Bereichen wie dem Bildungs- und dem Gesundheitswesen zu unterstützen. Für die betroffenen Fachkräfte bedeutet dies ebenfalls eine finanzielle Entlastung. Doch Melisa Cordero weist auch auf den hohen Preis hin, den kubanische Familien durch ihre mehrere Jahre währende Trennung für diese Hilfseinsätze bezahlen:

La niña apenas tiene cinco años y tú te asomas en la cuna a las tres de la madrugada e intentas grabarte sus detalles. El viaje será pronto. Cruzarás en Atlántico y la extrañarás de inmediato, a cada segundo y hasta en los sueños, y te parecerá verla cada vez que un niño africano, negrito y sucio, se te acerque en una consulta. (…) Las dudas te corren el cuerpo, estás indecisa y tu familia: sí muchacha, vete, nosotros te la cuidamos, y tu marido con el rostro compungido y sin decir palabra y el refrigerador medio vacío y las necesidades golpeándote la conciencia. El viaje será pronto. La comisión médica es sabia, pero tú no sabes si, cuando la niña crezca, te agradecerá los juguetes y el televisor de plasma y el microwave y la ropa que tiene de más, o te reprochará todas las horas de ausencias.

Die Kleine ist kaum fünf Jahre alt und du beugst dich um drei Uhr morgens über ihr Bett und versuchst, dir ihr Aussehen ganz genau einzuprägen. Bald schon musst du deine Reise antreten. Du wirst den Atlantik überqueren und sie vom ersten Moment an vermissen, in jeder Sekunde und sogar in deinen Träumen, und jedes Mal, wenn ein afrikanisches Kind in deine Sprechstunde kommt, schwarz und schmutzig, wirst du glauben, sie zu sehen. [...] Die Zweifel nagen an dir, du bist unentschlossen und deine Familie: „Aber natürlich, geh nur, wir werden uns um sie kümmern“. Dein Mann steht stumm und mit betrübtem Gesicht da und der Kühlschrank ist halb leer und du denkst schuldbewusst an all die Dinge, die gebraucht werden. Bald schon musst du deine Reise antreten. Der Ärzteausschuss ist weise, doch du weißt nicht, ob die Kleine, wenn sie einmal größer ist, dankbar sein wird für das Spielzeug, den Plasmafernseher, die Mikrowelle und die viele Kleidung oder ob sie dir die zahlreichen Stunden deiner Abwesenheit vorhalten wird.

In einem anderen Artikel beschreibt die Autorin [es] den schmerzlichen Verlust eines Familienvaters, der über den Hafen von Mariel in die Vereinigten Staaten fliehen wollte:

Mi padre se fue en una balsa, una balsa construida con poliespuma y corcho, con lágrimas de noche, después de la comida, cuando era difícil conciliar el sueño con unos pocos granos de arroz en el estómago. Mi padre se fue por el Mariel [dead link], arrastró el bote por la acera y después por la calle de la escuela y pasó enfrente de la carnicería que estaba en huelga. Mi padre se tiró al mar, se empujó él mismo sobre las olas y se perdió en el horizonte dejándonos un puesto vacío en la mesa y las esperanzas de volver a llenar, muy pronto, las cazuelas. Mi padre se fue una tarde, hace algún tiempo, quizá un poco más y aún no hemos descubierto, exactamente, en qué lugar del Caribe lanzarle las flores.

Mein Vater verließ uns auf einem Floß, einem Floß aus Styropor und Kork, nach einer tränenreichen Nacht, nach dem Essen, als es schwierig war, mit ein paar Körnern Reis im Magen Schlaf zu finden. Mein Vater verließ uns über den Hafen von Mariel, zog das Boot auf dem Gehweg hinter sich her, dann auf der Straße, vorbei an der Schule, vorbei an der streikenden Metzgerei. Mein Vater stürzte sich ins Meer, kämpfte sich durch die Wellen, verlor sich am Horizont und hinterließ einen leeren Platz an unserem Tisch und die Hoffnung, dass wir bald schon die Töpfe wieder würden füllen können. Mein Vater verließ uns eines Nachmittags, vor einiger Zeit, vielleicht ist es auch etwas länger her, und wir haben noch nicht herausgefunden, wo genau in der Karibik wir den Kranz niederlegen sollten.

Ab dem 14. Januar 2013 können kubanische Staatsangehörige bei den Melde- und Einwanderungsbehörden Kubas Reisepässe beantragen, um Reisen außerhalb des Landes zu unternehmen, ohne zuvor eine Erlaubnis der Regierung einzuholen.

Büros der Einwanderungsbehörden am Tag des Inkrafttretens der Migrationsreform. Bildnachweis: Jorge Luis Baños

Büros der Einwanderungsbehörden am Tag des Inkrafttretens der Migrationsreform. Bildnachweis: Jorge Luis Baños

Laut einem Bericht der Havana Times [es], in dem die kubanische Einwanderungsbehörde Dirección de Inmigración y Extranjería zitiert wird, wurden zu diesem Zweck 195 Stellen entsprechend eingerichtet.

Nach Angaben dieser digitalen Zeitung [es] „wird die historische Reform voraussichtlich einer großen Zahl Kubaner zugutekommen, die nun leichter ins Ausland reisen können, sofern sie die Reise finanzieren können und ein Visum für das Zielland erhalten“. Dennoch „wird dies nicht zu einer massiven Abwanderung von der Insel führen. Die meisten Länder verlangen ein Einreisevisum von den Staatsbürgern der größten Antilleninsel.“

In Bezug auf Reisen in die Vereinigten Staaten heißt es in einem Artikel [es] des digitalen Nachrichtenportals Café Fuerte [es]:

Cuba permitirá que sus ciudadanos puedan viajar como emigrados y acogerse incluso a la Ley de Ajuste Cubano (CAA) en Estados Unidos sin perder sus derechos como residentes de la isla en un plazo de dos años, anunció un alto funcionario gubernamental.

Ein hoher Regierungsbeamter kündigte an, Kuba werde es seinen Staatsbürgern erlauben, bis zu zwei Jahre lang als Emigranten zu reisen und sich in den USA sogar auf den Cuban Adjustment Act (CAA) zu berufen, ohne die Rechte eines Inselbewohners zu verlieren.

Doch manche Bürger, beispielsweise Spitzensportler [es], müssen auch weiterhin eine Ausreiseerlaubnis beantragen, um das Land zu verlassen.

Zudem enthält das Gesetz einen Abschnitt, der in der Blogosphäre umstritten ist. Fernando Ravsberg, Autor von Cartas desde Cuba (Briefe aus Kuba), bemerkt [es]:

El inciso “H” sin embargo, informa que tampoco podrán viajar “cuando por otras razones de interés público, lo determinen las autoridades facultadas”. Una curiosidad legal que no establece claramente cuáles pueden ser las “razones” ni cuáles son las “autoridades” (…) Semejante vaguedad da un poder absoluto a los funcionarios sobre el ciudadano. La escasez de maestros podría ser considerada una razón de interés público y el Ministerio del ramo puede sentirse la autoridad facultada para impedir el viaje de un educador.

Abschnitt „H“ aber besagt, dass eine Ausreise auch dann nicht möglich ist, „wenn die zuständigen Behörden dies aus anderen Gründen des Allgemeininteresses beschließen“. Ein rechtliches Kuriosum, das weder die Natur der „Gründe“ noch die Natur der „Behörden“ klar darlegt [...] Eine solche Unklarheit verleiht den Beamten absolute Macht über die Bürger. Der Mangel an Lehrern könnte als Grund des Allgemeininteresses ausgelegt werden und das verantwortliche Ministerium könnte sich als zuständige Behörde betrachten, die Reisen von Pädagogen untersagen kann.

Allerdings enthüllte die Nachrichtenagentur AP in einem Bericht [en], dass „die Direktoren mehrerer Krankenhäuser laut einer anonymen Quelle am 5. Januar bei einer Zusammenkunft mit dem Gesundheitsministerium über einen Beschluss informiert wurden, der die Normalisierung der Ausreise aller Fachkräfte des Gesundheitssektors ermöglichen soll“.

Und Manuel Henrique Lagarde beschrieb [es] die Situation der kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez folgendermaßen:

A la salida de las Oficinas de Departamento de Inmigración y Extranjería del municipio Plaza de la Revolución en 17 y K en el Vedado, la bloguera, en declaraciones a la prensa extranjera, afirmó que había solicitado la confección de un pasaporte nuevo y que se le había informado que luego de 15 días laborables, el tiempo que demoraba la confección del documento, podría salir del país.

Beim Verlassen des Gebäudes der Einwanderungsbehörde an der Kreuzung der Straßen Calle 17 und Calle K im Stadtteil Vedado des Bezirks Plaza de la Revolución von Havanna bestätigte die Bloggerin in einer Stellungnahme gegenüber der ausländischen Presse, dass sie die Ausstellung eines neuen Reisepasses beantragt habe und man ihr mitgeteilt habe, dass sie nach 15 Arbeitstagen, dem Zeitraum, den die Ausstellung des Dokuments in Anspruch nehme, ausreisen könne.

Die Neuigkeit wurde von zahlreichen ausländischen Medien aufgenommen und einige Internetnutzer aus anderen Ländern loben die kubanische Migrationsreform, obschon sie auch auf ihre Schattenseiten hinweisen [es]:

La tan esperada eliminación de las trabas impuestas durante décadas a los cubanos para salir de su país entró hoy en vigor, pero con un alto precio, cien dólares por pasaporte, el más caro de la región después de Chile.

Der lang ersehnte Wegfall der Hürden, mit denen ausreisewillige Kubaner jahrzehntelang zu kämpfen hatten, ist seit heute im Gesetz verankert. Doch der Preis ist hoch: Hundert Dollar kostet ein Reisepass, womit Kuba nach Chile die zweithöchste Ausstellungsgebühr in der Region verlangt.

Im kubanischen Staatsfernsehen wurde ein Programm [es] übertragen, in dem die Migrationsreform ausführlicher erläutert wurde.

Geschrieben von Elaine Díaz · Übersetzt von Birgit Hollmann

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