Finanztransaktionssteuer: FDP bleibt bei ihrer Wählertäuschung

Gegen die die Ausplünderung der Normalverdiener und Einkommensschwachen durch parasitäre Zocker hat sich die CDU/CSU jetzt endlich durchgerungen zu einer Zocker-Steuer, mit der das rasende Roulett gebremst werden soll. Die „Christlichen“ wollen sich also im Wahlkampf nicht mehr hinter den Lobbyisten in den USA, Großbritannien usw. verstecken, sondern nur noch hinter der FDP, die diese überfällige Steuer blockiert und die gemeinschaftsschädlichen Zocker im Lande halten will.

„Welt-Finanz-Kollaps, @ El Gaucho, via fotolia.com“.

„Welt-Finanz-Kollaps, @ El Gaucho, via fotolia.com“.

Mit dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ wollte die FDP immer wieder den Spitzensteuersatz für ihre Best-„Verdiener“-Kundschaft von ehemals 53% über jetzt 42% auf 35% senken und das Lohndumping unterstützen. (Siehe „Mehr Netto vom Brutto?“ und „Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!“, freitag.de, 26.9.2009 und 9.1.2010.) Nach dem gleichen Prinzip verkündet sie jetzt durch ihren Finanz- und Umverteilungs-Experte Volker Wissing gegen die Zocker-Steuer: “Wir werden einen Schutzwall um die Kleinsparer bauen”, dradio.de, 23.1.2013.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf den Wertpapierkauf. Spareinlagen sind davon befreit. (Siehe „Die neue Steuer auf Finanzgeschäfte: Auch Pensionsfonds sind betroffen“, nachrichten.at, 17.2.2013, und „Finanzgeschäfte besteuern – so soll es klappen“, Europäische Kommission, 14.2.2013, mit dem „Vorschlag für eine RICHTLINIE“.)

Bei dem vorgeschlagenen Steuersatz von 0,1% zahlt der Kleinsparer z.B. 10 Euro für jeden Wertpapierkauf von 10.000 Euro. Es stört die FDP dagegen nicht, wenn er beim Kauf eines Kleinwagens für die 10.000 Euro 1900 Euro Umsatzsteuer zahlt, oder wenn er beim Eigenheimkauf die Hälfte des Gebäudepreises zahlt für diese Mehrwertsteuer und für die 40 Prozent Sozialabgaben auf die Löhne der Bauarbeiter, ganz abgesehen von deren Steuern.

Mit Blick auf diese Größenordnungen ist es nicht entscheidend, dass Staatsanleihen bei der Erstausgabe der Finanztransaktionssteuer nicht unterliegen, auch wenn ihr Volumen bei jeder Umschuldung viel höher ist als bei andersartigen Erst-Emissionen.

Wenn der Sparer dagegen seine 10.000 Euro in einem Zocker-Fonds bzw. Hedgefonds anlegt, dann zahlt er für dessen Wetten auf Wertpapiere (Derivate) nur 0,01% je Umsatz, also nur einen Euro statt der 10 Euro bei solider Anlage des gleichen Betrages.

Wenn die Anlage allerdings beim rasenden Roulett durch Super-Computer mehrmals pro Sekunde umgeschichtet wird (Hochfrequenzhandel), dann bedeutet das mit der Steuer nicht nur die maßlose Aufblähung der Wetteinsätze, sondern auch der aktuellen Transaktionskosten. Genau solche Fälle sollte man im Interesse solider Finanzsysteme und der Parasitismus-Begrenzung zumindest aus dem Euroraum fernhalten. Auf diese Fälle und auf andere Aktien-Spekulationen bezieht sich Wissing offenbar mit seiner folgenden hanebüchenen Verzerrung zur Wählertäuschung:

Es gibt Berechnungen, wonach jemand, der 100 Euro im Monat einbezahlt, über einen Zeitraum von 40 Einzahlungsjahren bis zu 14.000 Euro Steuern bezahlen muss an Finanztransaktionssteuern. Das sind Kleinsparer, 100 Euro im Monat, das ist Altersvorsorge.

(Siehe: “Wir werden einen Schutzwall um die Kleinsparer bauen”, dradio.de, 23.1.2013. Zu dem „Hochfrequenzhandel“ siehe auch „Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer“,  faz.net, 15.2.2013.) Stattdessen schiebt FDP-„Experte“ Wissing in dem Interview sogar die Riester-Sparer als Manipulationsmasse vor.

Dennoch soll man sich nicht dadurch täuschen lassen, dass seine FDP bei den Prognosen für die Bundestagswahl  unter 5 Prozent liegt (wie bei der Niedersachsenwahl). In der  heute-show vom 15.2.2013 (Minute 34:05) sagte Oliver Welke zu Hannelore Kraft über die falschen Prognosen: „Na, das betrifft nur die FDP, weil sich Leute da schämen, das zuzugeben“. Aber es geht nicht nur um Scham, sondern um Komplizenschaft der Profiteure zur Umverteilung nach oben und um die maßlose Dummheit der Opfer, die ebenfalls FDP wählen.

Wenn Wissing sagt: „Es gibt Berechnungen…“ (siehe oben), dann hört sich das einigermaßen kompetent an. Und  tatsächlich scheinen die Kompetenz und der Erfindungsreichtum solcher Berechner zur Wählertäuschung ebenso beachtlich wie der Trickreichtum der neoliberalen Lobbyisten insgesamt.

Sogar Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, unterstützte diese Irreführung gegen die Anlage-Sicherheit seiner Sparkassen-Kunden in einem Interview des Deutschlandfunks vom 14.2.2013 (siehe rossaepfel-theorie.de: Journal-4.htm). Ihr Profit ist den Lobbyisten wichtiger als die Vermeidung von weiteren Zocker-Krisen zu Lasten der Sparer.

Wenn ein besonders vorsorgebewusster Sparer über 30 Jahre monatlich 100 Euro in einen Investment-Fonds anlegt, dann entstünden im Laufe der Jahre auf den Anlagebetrag von 30 * 12 * 100 = 36.000 Euro für ihn zunächst insgesamt 0,001* 36.000 = 36 Euro Finanztransaktionssteuer. Bei einer Wertansammlung von angenommenen 70.000 Euro einschließlich der Wertzuwächse im Laufe von 30 Jahren kann man z.B. von einem durchschnittlichen Anlagewert von 30.000 Euro ausgehen. Wenn ein besonders aktives Fonds-Management diese 30.000 Euro jedes zweite Jahr komplett umschichtet (oder ebenso aufwändige Teilumschichtungen betreibt), dann entsteht beim Fonds noch einmal eine jährliche Transaktionssteuer von 15 Euro, also von 450 Euro insgesamt. Das ist aber minimal im Vergleich zu den übrigen Kosten, die eine solche Fondsverwaltung verursacht.

Solide Berechnungen zu den jetzt vorgeschlagenen 0,01% für Derivate (= abgeleitete spekulative Rechte auf Wertpapiere) und 0,1% für die Papiere selbst, die den Derivaten zugrunde liegen, findet man in der Untersuchung von Stephan Schulmeister: „Eine generelle Finanztransaktionssteuer – Konzept, Begründung, Auswirkungen“, WIFO Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, 352/2009.

Unter den EU-Staaten sträuben sich besonders Großbritannien und Schweden gegen die Steuer. In Großbritannien ist die Wertschöpfung aus solider Produktion inzwischen weitgehend durch Zockerei abgelöst worden. In Schweden ist die Steuer schwer durchsetzbar, weil man dort ein ähnliches Konzept schon einmal im Alleingang eingeführt und dann wieder abgeschafft hat und weil das nach dem Konzept für ein so kleines Land wenig erfolgreich sein konnte. Wichtig bei dem neuen Konzept ist vor allem die Emissionsklausel („Ausgabe-Prinzip“). Danach bleiben Verlagerungen von Finanzierungen aus Teilnehmerstaaten in Drittstaaten steuerpflichtig, wenn die Finanztitel in den Teilnehmerstaaten ausgegeben (emittiert) werden, wenn also die Finanzierung deutscher Unternehmen z.B. zwischen den Nicht-Teilnehmerstaaten Luxemburg und Singapur abgewickelt wird.

Es bleibt abzuwarten, wie die Steuererhebung funktioniert, wenn diese Finanzierung z.B. zwischen Singapur und New York erfolgt. Aber die 0,1% sind minimal im Vergleich zu den übrigen Emissionskosten und bieten kaum genug Anreiz für Emittenten in den Teilnehmerstaaten zu deren Umgehung. Wichtig ist vor allem die Einrichtung schlagkräftiger und engagierter Kontrollinstanzen, damit die Steuer nicht von den Kommissions-Lobbyisten oder einzelnen Staaten durch allzu laxe Kontrolle sabotiert wird, um ihre Ineffektivität “nachzuweisen” und sich – wie vielfach üblich – Vorteile auf Kosten der anderen zu verschaffen.

Ein Beispiel für solche Sabotage ist das immer wieder geforderte Brüsseler Lobbyismus-Register. Der estnischen EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas wollte es gleich nach seiner Amtsübernahme ziemlich blauäugig auf den Weg bringen – gegen die Wiederstände von anderen Kommissaren und Lobbyisten. Nach drei Jahren im Morast blieb von seiner „Transparenz-Initiative“ im Sommer 2008 nur ein völlig zahnloses „freiwilliges“ Register übrig. Die Blockade kam vor allem durch bestbezahlte Experten-Runden („Think-Tanks“) wie „Freunde Europas“ („Friends of Europe“), die eher als „Feinde Europas“ („Fiends of Europe“) zu bezeichnen sind.

Im Oktober 2008 berief die Kommission z.B. zur Beratung in der Finanzkrise eine Gruppe von acht „Weisen“, die alle die Interessen der Finanzindustrie vertraten. Sie handelten im Auftrag der EU-Kommission, ließen sich aber vor allem (wie die „Wissenschaftler“ der „Think Tanks“) von den Lobbyisten bezahlen und verschafften denen ihrerseits wieder die Milliarden zur Abfederung ihrer Zocker-Krise auf Kosten der EU-Bürger. (Siehe den Film: „The Brussels Business“, deutschsprachig auf arte.tv, 12.2.2013, hier ab Minute 70, oder unter http://www.youtube.com/watch?v=WO1JfAJvGbM .)

Ebenso wichtig zur Abschwächung künftiger Krisen ist auch die geplante Regulierung des Hochfrequenzhandels in Deutschland, die von den Banken-Lobbyisten ebenfalls heftig abgelehnt wird (siehe „Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer“, faz.net, 15.2.2013.), die aber selbst in Großbritannien Fortschritte macht. (Siehe „Grenzen für die City – Wie Großbritannien die Bankenbranche zähmen will“, Deutschlandfunk, 14.2.2013.) Dazu gehört auch eine Vervielfachung der jetzigen Eigenkapitalquote von knapp 10%, damit künftige Krisen der Banken von deren Aktionären bezahlt werden können und nicht das Risiko der Sparer erhöhen. (Siehe hier “Alibis gegen Hochfrequenzhandel”, readers-edition.de, 28.9.2012.)

Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare.

  1. und trotz der oben genannten Wählertäuschung soll die FDP in den umfragewerten von 2% auf über 5% gestiegen sein? damit werden wir nun bis zur Wahl täglich gequält? stehen denn schon 3% 2.Stimmen?