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Gauck will Verfassungsschutz auflösen: “Mehr als ein Jahr NSU-Untersuchung ohne Ergebnis ist genug!”

Man hat die TV-Bilder vom Empfang des Bundespräsidenten für die Hinterbliebenen der NSU-Morde im Bundespräsidialamt gesehen. Den weinenden Vater, der an seinen ermordeten Sohn erinnert, der Bundespräsident, der ihn väterlich in den Arm nimmt, der Hände schüttelt und zu den Verwandten der Opfer sagt: “Ich will, dass Sie wieder Vertrauen fassen”. Was man in der langen Rede des Bundespräsidenten nicht ein einziges mal hören konnte war das Wort “Verfassungsschutz”.

(Foto: tonyhall/flickr)

(Foto: tonyhall/flickr)

Stattdessen Floskeln wie “Der Wille zur Aufklärung ist da und er wird breit unterstützt.” Nun ist Gauck ein alter, erfahrener Agentenjäger. Als Stasi-Beauftragter hat er den DDR-Inlandsgeheimdienst durchleuchtet und so manchen Zusammenhang aufgeklärt. Auch wegen dieser Vergangenheit ist er – nahezu parteiübergreifend – zum Bundespräsidenten gewählt worden. Deshalb kann seine verwaschene Rede und die billige Mitleidstour nur ein Versehen sein.

Hier die eigentliche Rede des Bundespräsidenten:

“Herzlich willkommen im Schloss Bellevue,

wenn wir uns heute hier, mehr als ein Jahr nach der Selbstenttarnung der mörderischen NSU-Band versammeln, dann kann es nur eine Frage geben: Wie konnte diese Mordserie, die im Jahr 2000 begonnen hat, zehn lange Jahre unentdeckt bleiben? Wie konnte von den Behörden, der Politik und den Medien der Eindruck erweckt werden, die Opfer seien selbst schuld, seien in kriminelle Zusammenhänge verstrickt oder gar selbst Verbrecher? Warum wurde nach den abscheulichen rassistischen Verbrechen von Rostock, Mölln und Solingen, nicht sofort nach einem ausländerfeindlichen Motiv für die Morde gesucht? Ich schäme mich für diese Haltung und bitte im Namen der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung.

Doch Entschuldigungen reichen nicht. Es kann nur um Aufklärung und um Konsequenzen gehen. Und im Zentrum dieser Aufklärung steht der Verfassungsschutz, jene Behörde, die unsere Verfassung schützen sollte, von der man aber heute weiß, dass sie alles tat und bis heute tut, um Aufklärung zu verhindern. Dieses Amt hat seine Wurzeln im Nazi-Unrechtssystem: Einer seiner ersten Präsidenten und – mit 17 Jahren Dienstzeit – wohl der einflussreichste Schutz-Chef war Hubert Schrübbers. Der überzeugte Nazi-Staatsanwalt war für eine ganze Reihen von tödlichen Urteilen gegen Juden und Widerstandskämpfer verantwortlich. In seiner Verfassungsschutz-Zeit holte der ehemalige SA-Mann sechzehn ehemalige SS-Leute in den Dienst. Solche Figuren waren auch den USA, die den Vorläufer des Amtes gegründet hatten, durchaus recht. Denn der Verfassungsschutz sollte hautsächlich die KPD bespitzeln. Und in der Observierung von Kommunisten hatten die alten Kameraden viel Erfahrung. Von diesem Gründungsfehler, dieser antidemokratischen Grundhaltung hat sich das Amt meiner Auffassung nach nie erholt.

Ich will nicht näher auf die unsägliche Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bespitzelung von 1,4 Millionen Bundesbürgern im Rahmen des sogenannten Radikalenerlasses eingehen, in dessen Ergebnis 11.000 Verfahren gegen Lehrer, Lokomotivführer oder Briefträger durchgeführt wurden, um sie aus dem Staatsdienst zu entfernen. Doch meines Erachtens zeigt diese vom Dienst vorbereitete und begleitete Gesinnungsprüfung die Kontinuität der Rechtsbeugung aus der Nazi-Zeit bis in die 80er Jahre der Bundesrepublik deutlich. In dieser schrecklichen Tradition steht all das, was wir an vorgeblichen Pannen und “Fehlern” seit der Aufdeckung der NSU-Morde erleben und erfahren müssen. Der Dienst ist auf dem rechten Auge blind und auf dem linken sieht er doppelt. Ich will diese meine Überlegung mit ein paar einfachen Fragen untermauern:

Warum waren, oder sind V-Leute des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klan, darunter auch Beamte aus der Einheit der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter? Warum gibt es seit Jahren in diesem Fall kein Ermittlungsergebnis, obwohl genau dieser Polizisten-Mord nicht in das rassistische Profil der anderen Taten passt und jedem Denkenden die Vermutung nahelegt, dass hier ein Bindeglied zwischen dem braunen Terror und den Polizeibehörden zu finden ist?

Warum wurde ein Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz zur Mordtatzeit im Internetcafé des Opfers Halit Yozgat gesehen und warum hat er sich nicht freiwillig gemeldet, als die polizeiliche Fahndung dringend Tatzeugen suchte? Schließlich bleibt die Frage, wo der Beamte heute ist und warum er nicht erneut vernommen wird. Mir kann keiner einreden, dass ein Mann, der Hitlers “Mein Kampf” abgetippt hat, dessen Telefonate mit Rechtsradikalen aktenkundig sind und der für sechs der NSU-Morde kein Alibi hat, nicht in die schrecklichen Taten verwickelt ist.

Warum gibt es eine Endlos-Serie von vernichteten Akten im Zusammenhang mit der NSU-Bande? Warum wurden nur wenige Tage nach dem Auffliegen der Terrorgruppe, auf Erlass des Bundesinnenministers, sechs Dossiers mit Protokollen über geheime Abhöraktionen in rechtsradikalen Zirkeln gelöscht? Warum haben noch im Februar 2012, also Monate nach der Entdeckung der Mordtaten, Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in einem mehrwöchigen Schriftverkehr diskutiert, ob Unterlagen eines mutmaßlichen Helfers des NSU gelöscht werden könnten. Und warum haben sie nach der Diskussion diese Personenakte auf Anweisung des BfV prompt gelöscht? Die vielen verschwundenen V-Männer, die Finanzierung von NSU-Helfern durch das Amt und das Stillschweigen über Rohrbomben in einer Thüringer Asservatenkammer will ich nicht auch noch beleuchten: Meine Rede würde nur immer länger.

Seit langem bemüht sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel brauner Verquickung von Verfassungsschutz und Nazi-Terror zu bringen. Ich will die Redlichkeit der Abgeordneten nicht in Zweifel ziehen. Aber sie kommen bisher kaum zu verwertbaren Ergebnissen. Und trotz aller Anstrengungen werden sie gegen die Mauern des Schweigens nicht ankommen, die der Dienst rund um seine Tätigkeit aufgebaut hat. Es kann, wenn man den Opfern der Anschläge gerecht werden und wenn man unsere Demokratie vor dem dem braunen Gift schützen will, nur eines geben: Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden! Mehr als ein Jahr NSU-Untersuchung ohne Ergebnis ist genug!

Liebe Hinterbliebene,

auch wenn mein Amt kein unmittelbares Eingreifen zur Auflösung dieser düsteren, beamteten Vereinigung erlaubt, verspreche ich doch, dass ich alles daran setzen werde diese unselige Einrichtung von der Weste der Demokratie zu tilgen. Ich will, dass Sie wieder Vertrauen fassen.”

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare.

  1. Man wird sich dem Rechtsextremismus
    innerhalb des VS stellen müssen,
    und auch bei der Polizei.
    Dort gab es mit dem KKK Bestrebungen sich zu organisieren.
    Was ist draus geworden ?

    • Da die KKK-Verbindungen zu Verfassungsschutz und Polizei nach wie vor verdunkelt werden gibt keine neueren, genaueren Auskünfte.

  2. wäre ich ein hinterbliebener, würde ich dem aufruf auch nicht folgen. fast alle ermordeten waren schließlich deutsche. dass die nun selbst in verdacht gerieten, obwohl ja vorher schon genug türkenhäuser und asylantenheime brannten, ist schlicht perfide und es erinnert an die nazizeit. hier wurden ja auch in erster linie unliebsame deutsche massakriert.