KOMMENTAR

Mütterrente oder Lebensleistungsrente?

Finanzminister Schäuble hat gegenüber der Mütterrente ein kleines Zugeständnis gemacht: „Noch in diesem Jahr [gibt es] Schritte in diese Richtung“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Eine Einführung der Mütterrente würde jedoch das Ende der Lebensleistungsrente bedeuten, das Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Koalitionsausschuss entscheidet über Rentenreform

Wenn sich der Koalitionsausschuss in der nächsten Woche trifft, wird es hoffentlich Antworten auf die Frage geben, für welche der beiden umstrittenen Maßnahmen gegen die Altersarmut sich die schwarze-gelbe Regierung entscheidet. Denn bis zur Bundestagwahl im September bleibt immer weniger Zeit. Eigentlich sollte bis dahin eine große Rentenreform beschlossen werden. Doch parteiinterne Unstimmigkeiten und zwei konkurrierende Konzepte zur Rentenaufstockung machen es der Koalition schwer.

Von der Leyen verteidigt Lebensleistungsrente

Während die CSU auf die Mütterrente pocht, verteidigt Ursula von der Leyen „ihre“ Lebensleistungsrente. Die Ministerin ist es auch, die die Abstimmung eines kleinen Rentenpakets, mit dem etwa die sogenannte Kombirente verabschiedet werden könnte, ablehnt. Doch angesichts der neuen Machtverhältnisse im Bundesrat wird sie früher oder später von ihrer Position abweichen müssen, sonst hat die Union kein schlüssiges Rentenkonzept – und das im Wahljahr. Aufgrund der gewonnenen Niedersachsenwahl im Januar kann die SPD im Bundesrat Gesetzesvorhaben blockieren. So auch die Lebensleistungsrente, die auf Widerstand bei den Sozialdemokraten stößt. Von der Leyen macht sich daher keine Illusionen. Dem „Focus“ sagte sie: „Die Mehrheiten im Bundestag sind, wie sie sind.“

CSU fordert Mütterrente

Die Mütterrente sieht vor, dass die Kindererziehungszeiten der Frauen besser anerkannt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Im Gegensatz zu den Müttern, die ab 1992 Kinder bekommen haben, erhalten sie nur einen statt drei Rentenpunkte. Doch eine schrittweise Angleichung würde Milliarden Euro kosten. Allein ein Entgeltpunkt mehr bedeutet Mehrkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble weist daher darauf hin, dass der Finanzierungsrahmen nach wie vor eng sei. Beide Maßnahmen – Mütterrente und Lebensleistungsrente – seien nicht finanzierbar.

Mütterrente auf dem Vormarsch

Bei der Lebensleistungsrente soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden. Zu wichtigen Details wie Voraussetzungen oder Höhe der Rentenaufstockung konnte sich die Koalition bisher nicht einigen. Aus diesem Grund, dem Zugeständnis Schäubles und den Stimmenverhältnissen im Bundesrat wird es für die Lebensleistungsrente immer enger. Von der Leyen beharrt jedoch darauf, dass „die Lebensleistungsrente […] von den Koalitionsspitzen beschlossen“ wurde, auch wenn noch um ein paar Details gerungen wird. Die kommende Woche wird nun zeigen, ob sich das Vertrauen in den Koalitionsbeschluss bezahlt macht.

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Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare.

  1. wir haben eine Frauenversorgungsgesellschaft.
    Schon heute wird ohne jede Nachprüfung die Anrechnung der “Kindererziehung” automatisch den Frauen zugerechnet!
    Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die alleinige Betreuung des Kindes durch eine einzige Bezugsperson (Mutter) in den ersten drei Jahren empfohlen, aus Sicht des Kindes natürlich.
    Ich frage mich, wenn das die heutigen Mütter wirklich (alleine) leisten, was machen sie den den Rest ihres Lebens bei einer Lebenserwartung von über 80 Jahren?
    Zudem ist diese empfohlene Kinderbetreuung in den ersten drei Jahren ja offensichtlich auch schon zu viel für unsere Ladies, wie dass Geschrei um die teuren Kitas zeigt.
    Der Höhepunkt ist aber das Scheidungsrecht bei dem die Frauen belohnt werden die gar nichts zum “gemeinsamen” Einkommen beigetragen haben.
    So etwas provoziert doch gerade Scheidungen, bevorzugt vor oder bei Eintritt der “Ernährers” ins Rentenalter.
    (In Schweden deshalb ganz abgeschafft)
    Man müsste eine Frau sein in dieser Gesellschaft.

    Ich höre jetzt schon den Aufschrei einiger Feministinnen mit Hinweis auf irgendwelche Entwicklungsländer :-)

    mfG

  2. @ W.Paul

    Ihre Hetze gegenüber Müttern ist unerträglich!

    Die lächerlichen Rentenansprüche, die Mütter für die Erziehung eines Kindes erwerben, als “Frauenversorgungsgesellschaft” herabzuwürdigen ist schon dreist!

    Eine Mutter die mehrere Kinder großzieht leistet wirklich genug für die Gesellschaft! Leider erkennt die Gesellschaft diese Leistung nicht an!

    Verschiedene Institute haben ausgerechnet, dass der Staat nach Abzug aller Investitionskosten aus jedem Kind einen Gewinn von rund 70.000 Euro im Laufe seines Lebens erzielt.

    Solange die Erziehung der Kinder und die Rolle der Mutter nicht mindestens in gleicher Weise gewürdigt wird wie eine berufliche Karriere und solange Frauen und Kinder nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden, solange wird es auch einen Rückgang der Geburten geben.

    Die Erziehung mehrerer Kinder ist ein anstrengender 24-Stunden-Job über mehrere Jahrzehnte und der viel zu wenig gewürdigt wird!

    Herr Paul, es gibt unzählige Frauen die händeringend nur nach einem Mann suchen, der zu Hause bleibt und ihre Kinder großzieht, während sie Karriere machen können. Warum machen Sie es nicht in dieser paradiesischen Hausmannversorgungsgesellschaft bequem? Interessierte Frauen werden Ihnen die Bude einrennen!

    • mäßige Dich und lass das mit der Mutter nicht unsere Alice Schwarzer hören :-) , du hast wohl selbst keine Kinder, Thorsten.

      Aus meinen Beiträgen solltest du gemerkt haben, dass ich ein ausgesprochener Kinderfreund bin.
      Deshalb sehe ich die Kitas (unter 3 Jahren) mit etwas gemischten Gefühlen.
      In Schweden werden sie schon wieder reduziert.
      Du vergisst nur den Vater!
      Der wird noch viel weniger anerkannt und er erscheint mir UNVERZICHTBAR für die Kindererziehung.
      Ich halte das Ehepaarsplitting OHNE Kinder für anachronistisch bei den vielen vielen Kinderlosen, jetzt sollen auch noch Homos dieses “Versorgungsprivileg” für Erwachsene erhalten.

      mfG

      • im übrigen habe ich kein Interesse (mehr!) an Frauen, die kein Interesse an Kindern haben.

        Ich werds wohl nicht mehr erleben,
        dass die Gentechnik
        diesbezüglich die Männer, die Pech mit Frauen haben mal unabhängig von ihnen zu ihrem Kinderwunsch kommen.
        Im übrigen gibt es – von wegen Paradies – kaum noch welche die vernünftig kochen können.
        Manche sind auch noch stolz drauf.

        Aber damit du nicht vom Glauben abfällst:
        Ich liebe trotz allem die Frauen,
        sie sind allerdings wohl das größte Lebensriko für einen Mann das ich kenne.

        MfG

    • vielleicht sollte man mal einen Augenblick den “Gender-Kram” beseite lassen.

      Es geht um eine “Systemveränderung”.
      Bisher war “Rente” eine gesetzlich verankerte VERSICHERUNG, die ganz wesentlich – früher ausschließlich – aus den selbst geleisteten Einzahlungen für diese Versicherung finanziert wurde!
      Dieses Prinzip wird natürlich bereits durch die jetzige blinde Anrechnung von “Mutterschaftszeiten” ohne Einzahlung verletzt.

      Noch wichtiger ist allerdings die finanzielle Unsolidität des Staates, die sich keine Privatperson erlauben könnte und kein Wirtschaftsunternehmen, dass das Geld bereits ausgegeben wird, BEVOR der Einzahlende das Rentenalter erreicht hat.
      Man nannte das romantisch den “Generationenvertrag”, bei die Kinder schließlich anonym für die Eltern zahlen müssen und beide sich noch dazu der Illusion hingeben durften, sie wären jeweils von den anderen unabhängig. Das klappte dann auch ganz gut, so lange die Zahl der nachwachsenden Kinder (=Einzahler) größer war als die Zahl der Rentner.
      Besonders schlecht kamen dabei natürlich Familien mit mehreren Kindern und DESHALB auch nur einem Verdiener (Vater) weg, was auch vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrige (steuerliche) Ungleichbehandlung moniert wurde:

      BVerfG, 2 BvL 42/93 vom 10.11.1998, Absatz-Nr. (1 – 83), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls19981110_2bvl004293.html

      aber BIS HEUTE nicht ernsthaft korrigiert wurde!!!

      Es ist deshalb lächerlich, wenn ein Thorsten hier die angeblich “erwirtschafteten” 70.000€ pro Kind der Mutter und nicht dem allein verdienendem Vater zurechnen möchte.
      Im Gegenteil
      hat die trendmäßige “Ausschaltung” des Vaters NUR NACHTEILE für Kinder und damit natürlich die Gesamtgesellschaft.

      Schon heute gibt es einen ganz erheblichen “Bodensatz” an “alleinerziehenden Müttern” die als ihre Lebensgrundlage Kinder in die Welt setzen (von verschiedenen Vätern!) und vorsätzlich nicht erwerbsmäßig arbeiten. Ein gerne todgeschwiegener Fakt.
      Das ist einmalig in der westlichen Welt
      und welche “Erwerbskarriere” solche Harzt-IV-Kinder erwartet, ist nicht all zu schwer vorzustellen, ganz sicher KEINE 70.000€ für “die Allgemeinheit”.

      Diese Entwicklung der tendenziellen Auflösung der Familie als kompetente “Nachwuchspflege” und damit gleichzeitige natürliche Basis einer Versorgung im Alter

      zugunsten sehr einseitiger Subventionierung von “Müttern”, die möglichst von Männern unabhängig sein möchten
      ist nur noch feministisch erklärbar
      und hat die Bezeichnung “Familienpolitik” absolut nicht verdient.

      mfG