Der künftige Bundespräsident ein eloquenter Opportunist mit Schatten auf seiner Biographie? Gauck gut, alles gut? Das Erstaunen hielt nur kurz an. Nach dem unrühmlichen Abgang von Christian Wulff hatte die Union – und ihr voran Bundeskanzlerin Angela Merkel – bei der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt die Benennung von Joachim Gauck noch ausgeschlossen. Nur zu verständlich: Denn bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatte Schwarz-Gelb noch Stein und Bein auf Wulff gesetzt.
Weltbekannter griechischer Komponist, Schrifststeller und Politiker ruft zum Widerstand in Griechenland auf Mikis Theodorakis: Zusammen ein neues Europa bauen Vergangenen Sonntag stimmte das Parlament Griechenlands den rigiden Sparauflagen zu. Ist nun alles in Butter? Wohl kaum: Denn die Sparbeschlüsse – werden sie wie vereinbart umgesetzt – dürften Griechenland weiter strangulieren.
Postdemokratische Zustände sind allmählich alarmierend Wenn die Demokratie nun aber ein Loch hat? Demokratie kann man bekanntlich nicht essen. Plump? Aber mal die Hand auf’s Herz: Wir brauchen sie immerhin dennoch. Und zwar wie die Luft zum Atmen.
In Zeiten leerer Kassen versuchen die Kommunen bürokratisch auf die Kostenbremse zu treten “Der Klöng ist kaputt” – Dortmunder Schauspiel satirisch gegen Bürokratie Stramm neoliberale Bundespolitik ist nicht ohne spürbare Folgen geblieben. Was unter Kohl und der damaligen schwarz-gelben Koalition verbrämt als “geistig-moralische Wende” hier und dort noch vorsichtig mit örtliche Betäubung ins Werk gesetzt wurde, sodass viele Bundesbürger kaum etwas davon mitbekommen haben dürften, vollendete ein sich bis heute Sozialdemokrat nennender Gerhard Schröder zusammen mit dem ehemaligen Turnschuhminister Joschka Fischer gewissermaßen mit Brachialgewalt: Eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben wurde in einem Atem beraubenden Tempo forciert.
Wie ein Musiktitel Türken und Deutsche zusammen zum Lachen und Weinen bringen könnte Leben als Türke in Deutschland – Çok komik? Tragikomisch! Ins vergangene Jahr fiel der Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Fünfzig Jahre war es also her, dass etwa über die Außenstelle des deutschen Arbeitsamtes in Istanbul von der Wirtschaft in Deutschland händeringend benötigte Arbeitsplätze regelrecht militärisch anmutend gemustert worden waren, um sie als Gastarbeiter in die BRD zu holen.
Analyse der gegenwärtigen Krise und Alternativen zu deren Bewältigung aus dem pad-Verlag “Der diskreditierte Staat” von Heinz-J. Bontrup Wer von uns machte sich schon – hat man nicht gerade beruflich damit zutun – tiefer lotende Gedanken über Wirtschafts- und Finanzpolitik?
Christian Felber: “Schlussendlich stehen wir vor einer ganz tiefen Demokratiekrise.” Mehr Hinwendung zu direkter Demokratie wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Realität: Postdemokratische Zustände nutzen nurmehr einem Prozent der Bevölkerung. Was ist mit den anderen 99 Prozent?
Flüchtlingsrat Niedersachsen kämpft weiter für die zwangstürkisierte Frau Gazale Salame ist seit sieben Jahren von ihrer Familie getrennt Folgenden Beitrag veröffentlichte ich 2009 in der Internetausgabe der Istanbul Post. Er kündet von dem bitteren Menschenschicksal einer zwangstürkisierten, aus Deutschland in die Türkei – abgeschobenen Frau. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2012 und die Frau ist mit einem ihrer Kinder in Izmir lebend noch immer vom Rest ihrer Familie, die weiter in Niedersachsen lebt, getrennt.
Gegen ACTA will AVAAZ 500.000 Unterschriften sammeln. Gelingt ACTA-Stopp? AVAAZ versus ACTA Es ist noch keine Woche her, da eine US-Gesetzesattacke auf das freie Internet scheiterte. Nicht zuletzt dürfte der Protest von drei Millionen Unterstützern des global agierenden Kampagnenetzwerks AVAAZ weltweit mit für ein Umdenken in der Washingtoner Schaltzentrale gesorgt haben.
Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf die Demokratie. Gregor Gysi ist erbost und schrieb einen Brief an die obersten Vertreter der BRD LINKE-”Beobachtungen”: Schlapphüte gehörig neben der Kapp’ (Kommentar) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird vor Freude quäkend bis in den Bayerischen Wald hineingetrötet haben! Hatte er nicht immer schon vor den gefährlichen Maderln und Buam von der Partei DIE LINKE gewarnt? Schließlich war ihm schon gleich klar wie Kloßbrühe, dass, wer sich mit “Wegen zum Kommunismus” – wie vor etwa einem Jahr LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch- beschäftigt, ein Verfassungsfeind sein muss.
