Der Begriff Innenminister drückt wie so viele Begriffe in den Scheindemokratien nicht das aus was er beinhaltet. Polizeiminister, Überwachungsminister, Bespitzelungsminister, oder heuchelnder Volksunterdrückungsminister, würden den Inhalt seiner Tätigkeit besser beschreiben.

Von Zeit zu Zeit sind grundsätzliche Betrachtungen und Überlegungen angebracht. Die Meldungen aus Syrien in den letzten Wochen bestärkten letztlich das Bild welches jeder unabhängige Betrachter gewinnen muss: Der „gute“ Westen hat entschieden, dass der „böse“ Diktator in Syrien weg muss. Terror gegen Assad ist gut, der Kampf gegen diesen Terror durch die reguläre Syrische Armee ist immer „Massaker“. Die Weltpresse und Medien entlarven hierbei ihr zynisches und koordiniertes Spiel.

Nach mehreren Entlarvungen von Kriegspropaganda, Gräuellügen und False Flag Operationen, zur Rechtfertigung eines UN – gedeckten Nato – Militärschlags gegen Syrien, erfolgt derzeit ein Strategiewechsel seitens des Wortführers USA.

Am Tag als im Parlament die letzten Reste der Demokratie eingestampft wurden, das EU – ESM Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde und der Verfassungsschutz als würdiger Nachfolger von Gestapo und Stasi entlarvt wurde, waren das Nachfolgende die Schlagzeilen und Links auf Web.de einem der größten Deutschen Anbieter für kostenlose E-Mail-Postfächer…

Recht zu haben oder zu behalten ist meist etwas angenehmes, zeigt es doch dass Überlegungen die man anstellte und dann zum Besten gab, richtig waren. Im Falle der Voraussagen zu Syrien, dem Iran und der Befürchtungen zur Eskalation zu einem dritten Weltkrieg, hätte man dann doch lieber unrecht.

Der Gesetzgeber, also in der BRD das Parlament, macht die Gesetze. Richter wenden diese nur an. Staatsanwälte haben die Aufgabe mögliche Straftaten zu untersuchen und nach den Tätern zu ermitteln. Haben Staatsanwaltschaften einen hinreichend begründeten Tatverdacht, klagen sie die Beschuldigten vor Gericht an. Basiswissen.