Fiskalpakt ade!

Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich mehren sich die Stimmen gegen den Merkelschen Fiskalpakt. Ich hatte ihn ja immer schon als „Lachnummer“ angesehen, weil er letztlich keine stringenten Mittel zur Haushaltssanierung in der Eurozone festgelegt hat. Es wurde lediglich politischer Druck verankert, eine verbindliche Verpflichtung mit Möglichkeiten, bei Zuwiderhandlungen effizient durchzugreifen, gab und gibt es nicht.

Griechenland-Bailout – nicht mal Sterbehilfe für das Land

Die FAZ schreibt zum Ergebnis der jüngsten Brüsseler Beratungen: Griechenland erhält neue Finanzhilfen über 130 Mrd. Euro, private Gläubiger verzichten im Wege eines Bond-Tauschs auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Damit sei Griechenlands Zukunft innerhalb der Eurozone und die finanzielle Stabilität des Währungsraums gesichert, sagte Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker zum Abschluss der Beratungen der Finanzminister. „Juncker“? Das ist doch der, der sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Dann schaun mer mal.