Der Finanzstabilitätsrat hat seine Liste der gefährlichsten Banken aktualisiert. Oben an stehen Citygroup, Deutsche Bank, HSBC und JP Morgan Chase. Grundlage der „Systemrelevanz“ sind u.a. Größe und Vernetzung im internationalen Finanzsystem. Die Mitglieder der Spitzengruppe müssen von 2016 an einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer von 2,5% aufbauen und bis 2019 auf eine Mindestausstattung von 9,5% an Grundkapital und Gewinnrücklagen kommen. Die Deutsche Bank kann bisher nur weniger als sieben Prozent ausweisen. “Von 2016 an“? Bis dahin sind anscheinend keine Krisen vorgesehen.

„Der beste Weg, das kapitalistische System zu zerstören, ist die Währung zu verderben.“ Das sagte kein geringerer als Lenin und Keynes bezog sich auf ihn, als er 1919 schrieb: „Mit anhaltender Inflation können Regierungen still und heimlich einen bedeutenden Teil des Wohlstands ihrer Bürger konfiszieren. … Der Prozess lässt viele verarmen und bereichert wenige.”

Die SPD hat entschieden: Steinbrück soll als ihr Kanzlerkandidat gegen Merkel im nächsten Bundestagswahlkampf zu Felde ziehen. Der hat sich mit Vorschlägen profiliert, die Banken in ihre Schranken zu verweisen. Ausgerechnet der…

Seitdem der Deutsche-Bank-Vorstand Jain in einem Interview gesagt hatte, dass die Konsequenz jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der EZB schlussendlich Inflation sein wird, ist das Thema wieder in aller Munde. Er nannte das den Preis, den wir für Europa zahlen müssen.

Die zurückliegenden beiden Wochen mit der Entscheidung der EZB, sich mit ihrem OMT-Programm zum Retter der Eurozone aufzuschwingen, und der Fed, so lange MBS (Mortgage backed securities) zu kaufen bis die Arbeitslosenquote signifikant gesunken ist, markieren einen historischen Schnitt in der Finanzwelt.

Nun ist es also „amtlich“. Der ehemals leitende Mitarbeiter von Goldman Sachs Europe und heutige EZB-Chef Draghi hat die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik in Europa endgültig abgeschafft. Die EZB wird unter ihrem neuen Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) unbegrenzt Staatsanleihen von PIIGS-Ländern kaufen.

Ich möchte im folgenden detaillierter auf einen zentralen Punkt im Fiskalpakt eingehen, gewissermaßen die Wurzel allen Übels. Der Fiskalpakt legt ein Defizitkriterium fest, das die Scheidelinie zwischen Sparen und Nicht-Sparen des Staates zieht: Jeder Vertragsstaat darf ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP aufweisen. Das Gesamtdefizit darf 3% nicht übersteigen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am 26. Juni vor der FDP-Bundestagsfraktion gesagt, eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es so lange nicht geben, “so lange ich lebe”. Sie hatte da auch gefordert, marode Banken müssten, falls erforderlich, über ihre Staaten unter Auflagen Kredite beantragen, weil es sonst keine Eingriffsmöglichkeiten gibt und „dann habe ich ein Riesenproblem“.

Den Fiskalpakt kann man von verschiedenen Richtungen aus angehen – die Kritik hieran läuft immer darauf hinaus, dass demokratische Strukturen vernichtet und der Einfluss der Finanzindustrie auf die Politik ausgebaut wird.