Einstweilige Verfügung gegen Szene aus NDR-Dokumentation

Landgericht verbietet Verbreitung einer Film-Szene €“ Sender wird Widerspruch einlegen Hamburg. 14. Januar 2011. (and). “Bezüglich des Films “Der Drückerkönig und die Politik€ (ARD, 12.1. 21.45 Uhr) wurde dem NDR am Freitagnachmittag (14.1.2011) vom Landgericht Berlin verboten, die Filmszene weiter zu verbreiten, in der Panorama-Reporter Christoph Lütgert den AWD Gründer

Narren an der Macht: Frank-Walter Steinmeier muss vor Gericht

In der fünften Jahreszeit – Karnevalistische Machthaber und Klagen zu Spitzenpolitikern Berlin / Stockach. 13. Januar 2011. (and). Der SPD-Spitzen-Politiker und frühere Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier muss vor Gericht, genauer vor das Narren-Gericht in Stockach, informiert der Südkurier. Die Entscheidung hierzu wurde in der Dreikönigs-Sitzung des Hohen Grobgünstigen Narren-Gericht zu

Linke-Politiker auf Bildungstour in Rheinland-Pfalz

Besuch in den Schulen und im Kultusministerium von Linke-Politikern “Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer, Partei Die Linke, drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen.” Das geht aus einer entsprechenden

Ministerpräsident Beck für angemessene Finanzierung kirchlicher Arbeit

Gäste aus der Politik heute bei der rheinischen Landessynode €“ Lob für Vielfalt €“ Beck: “Staat ist wertegebunden€. Bad Neuenahr. 10 Januar 2011. (and). Bei der rheinischen Landesynode der Evangelischen Kirche in Rheinland forderte heute Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine angemessene Finanzierung kirchlicher Arbeit. Wer die Arbeit der Kirchen wolle,

Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek

Menschenrechts- und Friedens-Aktivist droht neuer Prozess vor Gericht Berlin. 10. Januar 2011. (red /and). Der Menschenrechtlerin und Friedens-Aktivistin Pinar Selek droht ein neues Verfahren vor Gericht. “Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen€, so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen” Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und / oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern Berlin(and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, das teilte die Vereinigung heute in

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Ulla Jelpke beklagt desatröse Zustände im Asyl-System von Griechenland Berlin. (and). Deutschland leistet Hilfe für das Asylsystem in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt, nach Informationen der Partei Die Linke, nicht. Nach Einschätzung der Linken-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asylsystem desatrös. “Die deutsche Hilfe für