Erst hat Rotgrün die Arbeitlosen zu Sozialhilfempfängern gemacht. Da kann Schwarzgelb nicht nachstehen und gängelt die Unglücklichen noch mehr. Ich halte es für undenkbar, dass die Basis dieser Parteien diese Situation wirklich gut heißt. Das Reglement in diesen Parteien sieht vor, dass derEinfluss der Mitglieder bei gleich Null liegt. Das

Die Bundesagentur für Arbeit (hoffentlich hat sie ihren Namen nicht schon wieder geändert) erwartet für die nächsten Jahre einen zweistelligen Milliardenüberschuss. Obwohl nicht sicher ist, ob die weniger als ein Jahr andauernde Konjunkturbelebung anhalten wird, redet alles von einer Beitragssenkung. Das Naheliegendste wäre der Aufbau einer Reserve, wie es alle

Bericht aus dem Bundestag: Dem Deutschen Bundestag liegt seit einiger Zeit eine Petition zur Einführung eines Alternativstimmen – Wahlverfahrens vor. Worum geht es? Der Wähler könnte festlegen, welcher Partei seine Stimme ersatzweise zufallen soll, wenn die primär gewählte Partei an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern sollte. Das Alternativstimmen – Wahlverfahren würde die