Offener Brief an Medien, Politik und Eltern zur “Killerspiel”-Debatte

Seit dem Amoklauf von Amstetten ist die “Killerspiel”-Debatte wieder in allen Medien gerne aufgegriffenes Thema. Unter anderem Politiker rufen, ohne eine vorherige Ermittlung was die Tat angeht, zu einem Verbot dieser Videospiele auf. Von Gefuehlskonserve wurde nun ein “Offener Brief an Medien, Politik und Eltern zur “Killerspiel”-Debatte ins Internet gestellt,

Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil auf das so viele bereits seit Monaten warten. Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten wurde auf eine Verfassungsklage von 34.000 Klägerinnen und Klägern hin nun erheblich eingeschränkt. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die gespeicherten Daten nur in Fällen schwerer Straftaten benutzt werden dürfen, bei

Grüne planen Verfassungsklage in Österreich

Die Grünen planen eine Sammelklage beim Verfassungsgericht gegen das ausgesprochene Sicherheitspolizeigesetz. Anlass der Klage sollen die neuen Befugnisse sein, welche darin zugesprochen werden. So soll die Polizei Zugriff auf IP-Adressen erhalten, doch genau dies sei eine Verletzung des im Staatsgrundgesetz geschriebenen Telekomunikationsgesetzes und des Fernmeldegeheimnisses. Denn In der derzeitigen Form

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – Datenschützer bedauern dies

Am gestrigen Mittwoch, dem zweiten Weihnachtsfeiertag, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Telekommunikations- überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Konsequenz: “Ab Neujahr müssen Telekommunikationsfirmen sechs Monate lang protokollieren, wer wie lange mit wem telefoniert hat – 2009 kommt die Speicherpflicht für Internet-Verbindungen dazu”, wie unter anderem spiegel.de berichtet. Der Countdown läuft