Das Erstaunen hielt nur kurz an. Nach dem unrühmlichen Abgang von Christian Wulff hatte die Union – und ihr voran Bundeskanzlerin Angela Merkel – bei der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt die Benennung von Joachim Gauck noch ausgeschlossen. Nur zu verständlich: Denn bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatte Schwarz-Gelb noch Stein und Bein auf Wulff gesetzt.

Vergangenen Sonntag stimmte das Parlament Griechenlands den rigiden Sparauflagen zu. Ist nun alles in Butter? Wohl kaum: Denn die Sparbeschlüsse – werden sie wie vereinbart umgesetzt – dürften Griechenland weiter strangulieren.

Demokratie kann man bekanntlich nicht essen. Plump? Aber mal die Hand auf’s Herz: Wir brauchen sie immerhin dennoch. Und zwar wie die Luft zum Atmen.

Stramm neoliberale Bundespolitik ist nicht ohne spürbare Folgen geblieben. Was unter Kohl und der damaligen schwarz-gelben Koalition verbrämt als “geistig-moralische Wende” hier und dort noch vorsichtig mit örtliche Betäubung ins Werk gesetzt wurde, sodass viele Bundesbürger kaum etwas davon mitbekommen haben dürften, vollendete ein sich bis heute Sozialdemokrat nennender Gerhard Schröder zusammen mit dem ehemaligen Turnschuhminister Joschka Fischer gewissermaßen mit Brachialgewalt: Eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben wurde in einem Atem beraubenden Tempo forciert.

Ins vergangene Jahr fiel der Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Fünfzig Jahre war es also her, dass etwa über die Außenstelle des deutschen Arbeitsamtes in Istanbul von der Wirtschaft in Deutschland händeringend benötigte Arbeitsplätze regelrecht militärisch anmutend gemustert worden waren, um sie als Gastarbeiter in die BRD zu holen.

Wer von uns machte sich schon – hat man nicht gerade beruflich damit zutun – tiefer lotende Gedanken über Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Mehr Hinwendung zu direkter Demokratie wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Realität: Postdemokratische Zustände nutzen nurmehr einem Prozent der Bevölkerung. Was ist mit den anderen 99 Prozent?

Es ist noch keine Woche her, da eine US-Gesetzesattacke auf das freie Internet scheiterte. Nicht zuletzt dürfte der Protest von drei Millionen Unterstützern des global agierenden Kampagnenetzwerks AVAAZ weltweit mit für ein Umdenken in der Washingtoner Schaltzentrale gesorgt haben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird vor Freude quäkend bis in den Bayerischen Wald hineingetrötet haben! Hatte er nicht immer schon vor den gefährlichen Maderln und Buam von der Partei DIE LINKE gewarnt? Schließlich war ihm schon gleich klar wie Kloßbrühe, dass, wer sich mit “Wegen zum Kommunismus” – wie vor etwa einem Jahr LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch- beschäftigt, ein Verfassungsfeind sein muss.

Heute obliegt dem französischen Senat die Entscheidung über den künftigen Zustand der Beziehungen zwischen der Republik Frankreich und der Türkischen Republik. In Paris wird über das Genozidleugnungsgesetz beschieden werden. Schon vor fünf Jahren verabschiedete das Französische Parlament ein Genozidleugnungsgesetz. Es trat jedoch nicht in Kraft. Damals wie heute zielte und