Hessens Ministerpräsident Roland Koch von der CDU scheint für jedes Problem eine Lösung auf den Lippen zu haben. Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, Burka-Trägerinnen bestraft und muslimische Lehrerinnen trotz aller religiöser Toleranz keine Kopftücher tragen dürfen. Mit solchen Ambitionen konnte er sich in der Christlich Demokratischen Union freilich hocharbeiten, schließlich

Es ist viel passiert in diesem Jahr. Wie immer wurde das Gute vom Schlechten überwogen ““ besonders auf politischer Ebene. Erinnern wir uns zum Beispiel an eine ganz besondere Diskussion, die erst vor wenigen Monaten geführt wurde: Zivilcourage. Ausschlaggebend war die Ermordung Dominik Brunners, der bei dem Versuch, Kinder vor

Mit der Vorratsdatenspeicherung hat er angefangen: Der Ãœberwachungsstaat. Auf ihn folgte die umstrittene Online-Ãœberwachung, die wiederum fand eine Ergänzung durch die Forderung, Websites mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren. Nun sollen künftig auch Erwerbslose durch private Firmen oder Außendienste überwacht werden. Natürlich nur, wenn der Verdacht auf “massiven Leistungsmissbrauch” besteht. Aber

Polizeibrutalität wird in Deutschland weitestgehend nicht thematisiert, obwohl die Ordnungshüter hierzulande entgegen ihrem Ruf alles andere als zimperlich vorgehen. Jetzt sollen die “Freunde und Helfer”, wie Polizisten im Volksmund gerne genannt werden, in Heidelberg einen kamerunischen Studenten schwer verletzt haben, nachdem dieser sich geweigert hatte, sich einer zweiten und damit

Ertönt die Wahlkampfglocke, ist die Freiheit des umworbenen Wählers ungewiss. Letzte Woche stürzten sich diverse Politiker in puren Aktionismus, als sie verkündeten, Paintball- und Laserdomspiele verbieten zu wollen, da diese „das Töten simulieren“, wie Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte. Vermutlich hatten die beteiligten Herrschaften nicht mit einer derart negativen Resonanz gerechnet:

“Dabei wird Töten simuliert”, sagt der stellvertretende Unionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) über das wohl bald in Kraft tretende Verbot von Paintball- und Laserdomspielen. Wer dennoch mit den Farbkügelchen oder den Laserstrahlen um sich schießt, riskiert ein Bußgeld von 5.000 Euro. Selbstverständlich ist auch “Verbotsfetischist” Wolfgang Schäuble (CDU) damit einverstanden –

Ach, was waren die letzten Wochen wieder spannend: Gesine Schwan warnte vor sozialen Unruhen und wurde daraufhin von Kolleginnen und Kollegen aus der Politik verbal geohrfeigt, wohingegen sich Gewerkschaftler der Warnung anschlossen. Bundeskanzlerin Merkel “verbittet” sich solche Warnungen, schließlich verfüge Deutschland über einen “gefestigten Sozialstaat, der Verfassungsrang genieße und leistungsfähig

Wer die Akzeptanz und Befürwortung der Bevölkerung für ein neues Verbot sucht, tut sich gut daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Falschinformationen, übertriebene Darstellungen und zusammenhanglose Vergleiche sind langfristig sicherlich der beste Weg zum Erfolg. Seit dem ersten Amoklauf an einer deutschen Schule im Jahr 2002 zeigen Politiker und Sympathisanten

Es scheint, als käme Papst Benedikt XIV aus den eigenverschuldeten Kontroversen nicht mehr hinaus. Kaum sind die heftigen Debatten um die Rehabilitierung Bischof Richard Williamsons, der den Holocaust in einem TV-Interview leugnete, abgeklungen, wirft das religiöse Oberhaupt neue Aussagen in den Raum, bei dem sich jeder halbwegs vernünftige Mensch nur

Am 26. April 2002 erschoss Robert Steinhäuser an seinem ehemaligen Gymnasium in Erfurt 17 Menschen und sich selbst. Noch Wochen danach debattierten Politiker über Möglichkeiten, die derartige Amokläufe in Zukunft vermeiden könnten, und suchten nach der Ursache für das Massaker. Weil Ermittler bei der Hausdurchsuchung mehrere so genannter „Killerspiele“, darunter