Die Verteilungswirkung dieser kaum spürbaren Alibi-Steuersenkung anstelle einer Senkung von Sozialabgaben wurde hier bereits näher betrachtet in dem Artikel „FDP-Rettung durch ‚Steuersenkung‘ zur Bundestags-Wahl in 2013?“ Diese Steuersenkung erfolgt ohnehin auf Pump bei steigender Staatsverschuldung – trotz der drastisch steigenden Risiken für den Staatshaushalt durch die Rettung der „Bestverdiener“ und

Mit dem Beispiel von Hans Eichel wurden hier gerade einige Umverteilungs-Profiteure und ihre Opfer vorgestellt (sh. hier „Hans Eichels Pensions-Hebel“ vom 5.11.2011). Danach sind die neoliberalen Meinungsmacher bei der Selbstbedienung zwar an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie sind aber nur die bestbezahlten Propagandisten der viel größeren Profiteure in den Industrie-

Ex-Finanzminister Hans Eichel machte nicht nur den Euro-Rettungs-Hebel möglich durch seinen Beitrag zur Aufnahme von Griechenland in die Euro-Gruppe. Er will auch seine Pension um 6.350 Euro auf 14.550 Euro hebeln. (Siehe „Hans im Glück – mit doppelter Pension? – Als Finanzexperte zeigt sich Hans Eichel auch in eigener Sache:

………………………………….. Die FDP sorgt sich angeblich um Verbraucher und lässt sich an Dreistigkeit beim Banken-Lobbyismus kaum noch überbieten. Ihr Rettungsschirm für Zocker soll steuerfrei bleiben. Am Sonntag, den 30.10.2011, bei Günther Jauch erhielt FDP-Brüderle wieder zur besten Sendezeit vor dem Millionen-Wählerpublikum seinen Auftritt als Verbraucherschützer mit der Behauptung, dass eine

Rettungsschirm: Verfassungsgericht prüft EFSF-Hebel in Hinterzimmern. Das Gericht erließ dagegen die einstweilige Anordnung vom 27.10.2011. Das Bundesverfassungsgericht reagierte stufenweise auf die Aushebelung des deutschen Parlaments durch die “Christlich-liberalen”, bei deren Milliarden-Subventionen für Zocker- Banken mit deutschen Steuergeldern ” entsprechend dem stufenweisen Rückzug der Regierung nach diesen Gerichts-Entscheidungen. Die gerichtliche Kontrolle

Billionen-Hebel durch Teilkasko-Lösung oder unzureichende deutsche Bürgschaft für 211 Mrd. Euro plus ca. 200 Mrd. Euro Zinsen? Ein Teil der Probleme wurde hier bereits beschrieben in dem Artikel “Wird EFSF zum Teilkasko-Rettungsschirm für Super-Zocker?”, über die die deutschen Parlamentarier am 26.10.2011 abstimmen sollen. Aber am Abend des 24.10.2001 lag ihnen nicht einmal der Text der entsprechenden Leitlinien

Über diesen Hebel für den Rettungsfonds wollen die deutschen Neoliberalen in wenigen Tagen entscheiden oder vorentscheiden und damit auch über die die Chancen ihres gleichgesinnten Nicolas Sarkozy bei der nächsten Präsidentschafts-Wahl in Frankreich. Dort haben seine Bankiers-Freunde kaum tragbare Griechenland-Risiken aufgetürmt ” zu Lasten der französischen (und deutschen?) Wähler. Eine

Sowohl die “Christlichen” als auch die “Liberalen” sind sich im Klaren, dass sie die weitere Umverteilung nach oben und Selbstbedienung durch Kopfprämien in der Kranken- und Pflegeversicherung am besten gemeinsam fortführen können. Auch die allmähliche Ausdünnung der Rentenversicherung über diverse Kürzungsfaktoren zur Fortführung der steuerlichen Umverteilung nach oben ist so