FDP-Rettung durch Alibi-”Steuersenkung” – Gespart wir dafür auch an Kitas durch “Betreuungsgeld”

Die Verteilungswirkung dieser kaum spürbaren Alibi-Steuersenkung anstelle einer Senkung von Sozialabgaben wurde hier bereits näher betrachtet in dem Artikel „FDP-Rettung durch ‚Steuersenkung‘ zur Bundestags-Wahl in 2013?“ Diese Steuersenkung erfolgt ohnehin auf Pump bei steigender Staatsverschuldung – trotz der drastisch steigenden Risiken für den Staatshaushalt durch die Rettung der „Bestverdiener“ und

Rettungsschirm: Deutsche Selbstbedienungs-Opfer finanzieren auch Griechenlands Umverteilung nach oben

Mit dem Beispiel von Hans Eichel wurden hier gerade einige Umverteilungs-Profiteure und ihre Opfer vorgestellt (sh. hier „Hans Eichels Pensions-Hebel“ vom 5.11.2011). Danach sind die neoliberalen Meinungsmacher bei der Selbstbedienung zwar an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie sind aber nur die bestbezahlten Propagandisten der viel größeren Profiteure in den Industrie-

Finanztransaktionssteuer: FDP sorgt sich angeblich um Verbraucher

………………………………….. Die FDP sorgt sich angeblich um Verbraucher und lässt sich an Dreistigkeit beim Banken-Lobbyismus kaum noch überbieten. Ihr Rettungsschirm für Zocker soll steuerfrei bleiben. Am Sonntag, den 30.10.2011, bei Günther Jauch erhielt FDP-Brüderle wieder zur besten Sendezeit vor dem Millionen-Wählerpublikum seinen Auftritt als Verbraucherschützer mit der Behauptung, dass eine

Rettungsschirm: Verfassungsgericht prüft EFSF-Hebel in Hinterzimmern

Rettungsschirm: Verfassungsgericht prüft EFSF-Hebel in Hinterzimmern. Das Gericht erließ dagegen die einstweilige Anordnung vom 27.10.2011. Das Bundesverfassungsgericht reagierte stufenweise auf die Aushebelung des deutschen Parlaments durch die “Christlich-liberalen”, bei deren Milliarden-Subventionen für Zocker- Banken mit deutschen Steuergeldern ” entsprechend dem stufenweisen Rückzug der Regierung nach diesen Gerichts-Entscheidungen. Die gerichtliche Kontrolle

Rettungsschirm: Lässt sich Bundestag durch Zeitdruck überrumpeln?

Billionen-Hebel durch Teilkasko-Lösung oder unzureichende deutsche Bürgschaft für 211 Mrd. Euro plus ca. 200 Mrd. Euro Zinsen? Ein Teil der Probleme wurde hier bereits beschrieben in dem Artikel “Wird EFSF zum Teilkasko-Rettungsschirm für Super-Zocker?”, über die die deutschen Parlamentarier am 26.10.2011 abstimmen sollen. Aber am Abend des 24.10.2001 lag ihnen nicht einmal der Text der entsprechenden Leitlinien