Bargischow (Mecklenburg-Vorpommern). Die Sonne bricht sich in den Kronen der Bäume. Das Thermometer zeigt 31 Grad an. Geradezu idyllisch liegt das kleine Dorf in der Nähe der Ostsee da. Ganz oben im Nordosten: Deutschland, rechts außen! Die engen kaputten Gassen schlängeln sich vorbei an Mehrfamilienhäusern, der Dorfkirche… In einem Haus hat jemand

Nach höchstrichterlicher Entscheidung ist die alte Pendlerpauschale wieder in Kraft. Die neue Regelung, die seit dem 1.Januar 2007 galt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Angela Merkel wertet dies als ein Konjunkturpaket. Die Richter haben richtig entschieden Dass die Bundeskanzlerin dies nun als ein Konjunkturpaket verkaufen will, ist jedoch Zynismus

Vor rund vier Jahren kam bei einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau-Roßler der Asylbewerber Oury Jalloh ums Leben. Er wurde nicht gerettet, da die diensthabenden Beamten nicht eingriffen. Heute wurden die beiden Staatsbediensteten vor dem Landgericht Dessau-Roßler freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte milde Urteile gefordert. Diese Beamten tragen eine erhebliche

Am gestrigen Abend haben Spitzenpolitiker von Union und SPD einen Kompromiss in Sachen BKA-Gesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz würde dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Ebenso ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten außer Kraft und auch die Unverletztlichkeit von Redaktionsräumen ist dahin. Dies ist ein eklatanter Eingriff in