Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel unterwegs in Libyen: Anlässlich eines Besuches in der Rebellenhochburg Bengasi haben sie am gestrigen Montag den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen offiziell als legitime Vertretung es libyschen Volkes anerkannt, ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht sowie schließlich die Voraussetzungen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte in der näheren Zukunft geschaffen.

Auf öffentliche Vorwürfe reagiert man in der Politik sehr unterschiedlich: Ignorieren, Lügen, Abschwören oder Klarstellen? Auf welches Modell die Entscheidung trifft, hängt wesentlich von der persönlichen Eitelkeit ab. Angela Merkel ist nicht eitel. Das ist deutlich zu erkennen. Sie kann öffentliche Anschuldigungen unkommentiert stehen lassen. Sie weiß von ihrem Ziehvater

Wenn man eines mit Bestimmtheit sagen könnte, dann das, dass die Bürger in Deutschland auf jeden Fall unzufrieden sind. Ganz gleich ob Wahlergebnisse, Umfragen oder Bürgerproteste  – Sie zeichnen das deutliche Bild einer Gesellschaft, die sich nicht nur schlecht regiert, sondern auch noch schlecht vertreten fühlt.Mit einer Mischung aus Neugier,

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden. Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben,

Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin

Am 25. Mai 2011 hat sich die Linke im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag von Union und FDP einer Debatte Über angebliche antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei gestellt. Grundlage der VorwÜrfe und Verdächtigungen war ein 16-seitiges Papier der Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian

Erst trat sie in der arabischen Welt und in Nordafrika auf. Dann war Spanien an der Reihe. Und jetzt erreicht die Protestwelle fÜr Demokratie scheinbar auch die Bundesrepublik Deutschland. Die Facebook-Seite “Echte Demokratie JETZT!” ruft derzeit zu bundesweiten Demonstrationen auf und hat hierzu ein gesellschaftspolitisches Manifest veröffentlicht. Der Name der

Nicolas Sarkozy will das Internet weltweit regulieren. Sigmar Gabriel wirbt unterdessen um DIE LINKE und GÜnther Oettinger prÜft die europäischen Kraftwerke auf Herz und Nieren, nur nicht auf mögliche Terroranschläge. Die Bundesregierung Überrascht die Energiekonzerne derweil mit einem unerwarteten Geschenk und die Gelbhemden in der Bundesregierung freuen sich trotz vier

Roland Albert ist Vorsitzender des Kreisverbandes FÜrth und FÜrth Land der Piratenpartei Deutschland. Er ist fÜr die redaktionellen Inhalte der Internetseite http://www.stopp-indect.info verantwortlich.FÜr die Piraten ist Albert im gesamten Bundesgebiet als Koordinator fÜr Indect tätig und beschäftigt sich im Rahmen von Vorträgen, Interviews und Artikeln umfassend mit dem von der

Der neue Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich gehört sicherlich nicht zu den Politikern, die es zwanghaft in die Öffentlichkeit drängt. Der CSU-Politiker wirkt lieber im Hintergrund und äußert sich nur dann vor einem großen Publikum, wenn es um seine beiden Lieblingsthemen, die von Islamisierung bedrohte Leitkultur und die Vorratsdatenspeicherung, geht. KÜrzlich