Offener Brief an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (http://www.jubelkron.de/justizSLS.htm) Die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen werden durch die Bundesverfassung, das Grundgesetz, auf den Bund und die Länder verteilt. Nach Artikel 30 des Grundgesetzes sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig, die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Der Bund nimmt diese Aufgaben nur dann wahr, wenn