Neues vom Großen Bruder – Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Themenspezial Überwachung

Seit dem 01.04.2011 gibt es nun eine Große Geheimdienstbehörde. Nein, das ist leider kein verspäteter Aprilscherz. Obwohl es im März noch ein klares Nein vom Innenminister zur Zusammenlegung der drei Dienste gab, die damals von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte “Werthebach-Kommission” hatte empfohlen, BKA und Bundespolizei und den

Der Bundestag “winkt” De-Mail durch

Trotz aller Bedenken und Sicherheitsprobleme: Die DE Mail wird in einer Abendsitzung durchgewunken. Abenddämmerung der Demokratie. Statt Technischer Fortschritt und Bürgernähe. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend das De-Mail-Gesetz (PDF) noch schnell durchgedrückt. Dieses Gesetz soll eigentlich eine erleichterte und rechtssichere Kommunikation der Bürger möglich machen. Anstatt also das System