Kritik an ‘schwammiger’ Grundlage für Gebühreneinzug

Ab 2007 will die Gebühreneinzugszentrale für öffentlich-rechtliche Sender (GEZ) auf PCs mit Internetzugang Gebühren erheben. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VGRZ) sieht gute Chancen, dies mit einer Verfassungsbeschwerde, die sie Ende März in Karlsruhe eingereicht hat, verhindern zu können. Es gebe „eklatante Mängel“ im Gesetz, erklärte Petra Marwitz, Rechtsanwältin und Mitgründerin