Der Bundestag hat am 1.2.2007 in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der Behörden das Recht einräumen soll, “Scheinvaterschaften” anzufechten. Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2004 aufgegriffen. Staatliche Behörden sollen Vaterschaftsanerkennungen künftig anfechten können, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine

Das Bayerische Verwaltungsgericht (BayVGH) hat ein Verbot von „Multi-Kultur-Haus Ulm e.V.“ am 28.01.2007 bestätigt. Das Haus fordert mit einigen Parolen, die Demokratie zu bekämpfen. Insbesondere bei den Freitagsgebeten wurde dazu aufgerufen, die “schädliche” Demokratie zurückzudrängen. Über den Verein verbreitete Schriften und Publikationen richten sich in radikaler Art und Weise gegen

Auch im neuen Jahr geht die Kritik an der bundesdeutschen Politik weiter. Ins Visier von Verfassungsexperten ist nun auch das neue Elterngeld geraten. Demnach sei das neue Elterngeld verfassungswidrig. Der Leiter des Lehrstuhls für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht an der Universität Erfurt, Christian Seiler, äußerte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass dieses

Der langjährige Entertainer Udo Jürgens sprach sich in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ zufrieden mit der Bundeskanzlerin aus, kritisierte jedoch deutsche Parteien. Er sagte, dass es den Eliten weniger darum gehe ein Land zu regieren, sondern es ihnen wesentlich wichtiger sei an ihrer Macht festzuhalten. Zudem ist er sich

Die Gefahr durch islamistischen Terror nimmt immer weiter zu. Nun reagieren die deutschen Behörden und werden im Kampf gegen den Terrorismus eine Sondereinheit einsetzen, die das Internet systematisch nach islamistischen Internetseiten durchsuchen wird. Die Aufgabe der Fahnder wird es sein, auf den Seiten Videobotschaften und Propagandatexte auszuwerten. Auch wenn die

Nach einem Urteil des BGH darf die Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, als „Terroristentochter“ tituliert werden. Die Tochter Meinhofs setzt sich schon seit vielen Jahren als freie Journalistin sehr kritisch mit dem RAF-Terrorismus auseinander. Ein Bericht von ihr, indem sie über die Rolle von Joschka Fischer bei

Nach der schrecklichen Tat in Emsdetten wird nun anhaltend über ein Verbot von den sogenannten „Killerspielen“ debattiert. Ob diese Diskussionen über ein Verbot oder einer staatlichen Kontrolle von Computerspielen fördernd ist bleibt fraglich. Die Arbeitsgemeinschaft “Kinder- und Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.” sieht in der andauernden Debatte über ein Verbot von