Das neue SPG (Sicherheitspolizei-Gesetz), dass offiziell mit 1.1.2008 in Kraft tritt, ist ein schwerer Anschlag gegen alle demokratische Freiheiten und hebelt das im Jahre 2000 beschlossene Grundrecht auf Datenschutz vollkommen aus (mehr dazu). Bei GEFAHR IM VERZUG (also immer – ein typisch österreichischer Gummi-Paragraph) darf, nein, muss die Polizei Telefone

Als verfrühtes “Weihnachtsgeschenk” haben sich die Regierungs-Parteien SPÖ und ÖVP gegen die Stimme der Opposition darauf geeinigt, dass die Polizei – bei Gefahr im Verzug – künftig private Computer und Mobile-Phones überwachen und auf Festplatten zugreifen darf. Diese Gesetztes-Novelle tritt am 1.1.2008 in Kraft und wurde in einer Nacht- und