Beinahe eine Woche hat das Spektakel des Europäischen Rates die Medien in Atem gehalten. Peter Mühlbauer bezeichnet es in der Telepolis (24.06.2007) als Musterbeispiel für ein perfektes Ablenkungsmanöver, das wie eine Seifenoper inszeniert wurde. Das Gezerre mit Polen über die zukünftige Stimmengewichtung im Europäischen Ministerrat hat die tatsächlichen Gründe der

Der Bundestag hat gestern Abend in einer namentlichen Abstimmung mit 393 Ja- gegen 150 Neinstimmen bei 14 Enthaltungen das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (PDF-Datei, 743 KB) beschlossen, das damit am 1. August 2006 in Kraft tritt. Anpassungen seien in den Bereichen der Eingliederungsleistungen, des Leistungsrechts sowie des