Rechtsextremismus außerhalb des Blickfelds des Verfassungsschutzes

Mit dem Begriff Rechtsextremismus verbinden die meisten Parteien, wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Deutsche Volksunion und Die Republikaner oder Vereine und Organisationen (insbesondere Kameradschaften), die durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Begriff des politischen Rechtsextremismus ist jedoch nicht ohne weiteres mit der Einstufung des Verfassungsschutzes von Bund

Tradition heißt Verantwortung

In der Zeit des Nationalsozialismus deportierte die Deutsche Reichsbahn mehr als 3 Millionen Menschen in Ghettos und in Konzentrations- und Vernichtungslager*.Sie war damit ein wichtiger Bestandteil der Logistik der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die systematisch Menschen verschleppte, folterte und industriell ermordete. Die Deutsche Reichsbahn verzeichnete dabei hohe Einnahmen. Die Menschen, die dem

Die Politik ist der Gesetzgeber

Die Diskussion um die Besetzung des Präsidentenpostens des Bundesverfassungsgerichtes schlägt neue Wellen. Horst Dreier, ein profilierter Staatsrechtler und Grundgesetzkommentator, wurde von der SPD – beziehungsweise von den vorgeschlagenden Ministerpräsidenten – ins Spiel gebracht. Selten wurde über die Besetzung eines Richterpostens des höchsten deutschen Gerichtes so vehement diskutiert. Angeführt wird dabei,