Finanztransaktionssteuer im Endspurt?

Alle guten Dinge sind drei, lautet das optimistische Credo der BefürworterInnen einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, oder “Financial Transaction Tax” – kurz FTT. Im letzten Jahr haben sowohl das EU-Parlament, als auch die EU-Kommission die lang diskutierte Steuer auf Finanzspekulationen offiziell befürwortet. Nächste Woche soll der Europäische Rat an der Reihe sein, genauer der ECOFIN-Rat, dem die Finanz- und WirtschaftsministerInnen der Europäischen Union angehören.

Reformdialg scheint ein Erfolg zu sein und wird wohl bald Nachahmer in anderen Bereichen der österreichischen Politik finden.
Über www.reformdialog.at ist es möglich, eigene Vorschläge einzubringen

Mitbestimmung von der Couch: direkte Demokratie geht ins Netz!

“Direkte Demokratie in Österreich stärken” lautet wieder einmal die Forderung – nur innerhalb der Opposition, versteht sich. Der Trend lässt sich alle paar Jahre wieder beobachten, zwischen den Wahlterminen, wenn kleine Parteien zwar nicht in der Regierung sind, und dieser stattdessen mittels Volksabstimmung & Co. die Suppe versalzen möchte.