Bürgermeister lässt Abgeordnete bespitzeln

Wie MVregio und die OSTSEE-Zeitung mitteilen, ließ der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) aufgrund einer Anweisung E-Mails von Mitgliedern der Bürgerschaft und Rathausmitarbeitern überwachen. Methling muss nun dem Gesamtpersonalrat bei einem Dienststellengespräch zu diesem brisanten Thema Rede und Antwort stehen. Wie die Fraktion Rostocker Bund mitteilte, häufen sich bei ihr

Plattform für Forschungssysteme

Die EU-Kommission hat eine neue Onlineinformations-plattform für Forschungssysteme und Forschungspolitik in der EU in Betrieb genommen. ERAWATCH vermittelt Entscheidungsträgern und Strategieanalysten auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung aktuelle Informationen und Analysen zur Entwicklung von Forschungssystemen und Forschungspolitik sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Damit liefert ERAWATCH einen Beitrag zum Aufbau des Europäischen Forschungsraum.

EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden

Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die “völlige Unabhängigkeit” ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Anderenfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden