“Jawoll! erfolg auf ganzer Linie würde ich mal sagen! die Frage ist nur wie das neue Löschgesetz jetzt aussehen soll”, freut sich zunächst ein VZ-Nutzer über die Nachricht. Doch sogleich schiebt er hinterher: “Hoffentlich ist das nicht das alte Zugangserschwerungsgesetz nur mit neuem Namen…” Ein Mit-Diskutant klärt auf: “Gelöscht wird dann über DNS-Sperren, die anhand geheimer Löschlisten des BKAs reguliert werden…” Und ein anderer fragt: “Braucht man ein neues Gesetz um illegale Inhalte von Servern löschen zu müssen? Doch wohl eher nicht. Das ist doch jetzt schon legal möglich.” Seine Folgerung aus dem jüngsten Vorstoß der Regierung lautet daher: “Vielleicht sollte man es daher lieber ‘Wahlvolkbeeindruckungs-Gesetz’ nennen.”

Auch nachfolgender Kommentator ist unsicher, was er davon halten soll. Was wird mit diesem Schwenk beabsichtigt? Je länger er darüber nachdenke, schreibt er, desto unheimlicher werde ihm die ganze Angelegenheit. Er schreibt: “Vielleicht ‘das BKA kann alle Webseiten löschen, die ihnen nicht passen’.. vielleicht will der Ziercke auch nur seine ‘IP Adressen’ löschen.. wer weiß was die bei der CDU ausbrüten. Ich hoffe mal die Sabine verklickert ihnen, dass sowas nicht zu machen ist.” Ebenso verunsichert zeigt sich ein VZ-Nutzer auf dem Edelprofil der Partei. Er sagt: “Regierung gegen die speerung von Internetseiten und für die Löschung von Kinderpornographie im Netz. Sieg?!”

Unter strikter Missachtung der neuen Realitäten werden Nachrichten über Wirtschaftspolitik immer noch unter der Kategorie “Wissenschaft” veröffentlicht. Klimaforschung und Politik sind eine untrennbare Einheit, so sollen wir denken. Und: “Die Karawane zieht weiter, unbeirrt und unbeeindruckt, für uns Weltenretter hat sich nichts geändert.”

Dabei hat sich Entscheidendes getan, in den letzten Wochen.

Mit einem gewissen Zynismus muss ich konstatieren, dass wir Skeptiker von all dem schon immer berichtet haben. Was sich geändert hat, ist die allgemeine Wahrnehmung. Climategate, Pachaurigate, Glaciergate, Amazongate und Hurricangate – um nur einige völlig neue Wortschöpfungen zu nennen, sind nun im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit fest verankert.

Es ist jetzt bekannt, wie eine kleine, eng vernetzte Gruppe von Wissenschaftlern den IPCC-Prozess beherrscht und Klimaforschung zur Unterstützung einer politischen Agenda instrumentalisiert hat (Climategate). Es liegen Beweise vor, wie hohe IPCC-Kader, insbesondere Rajendra Pachauri, der erste Mann des Gremiums selbst, von Katastrophenwarnungen direkt monetär profitiert haben (Pachaurigate). Und, viel wichtiger, es musste eingeräumt werden, wie die durch das IPCC marktschreierisch immer und überall gemalten Untergangsszenarien zu werten sind. Nämlich als bloße Spekulationen, teils von Laiendarstellern in die Aufführung eingebaut, bar jeder wissenschaftlichen Grundlage (alle anderen “Gates”).

Aus dem Modellbild der menschgemachten globalen Erwärmung, mag sie nun stattfinden, oder nicht, lässt sich eben keine Vorhersage über zukünftige Katastrophen ableiten. Denn diese sind, gleich ob Dürre, Überschwemmung, Sturm, Hitzewelle oder Frost, immer nur Folgen eines bestimmten regionalen und lokalen Wettergeschehens. Und die Ableitung regionaler und lokaler Verhältnisse aus globalen Statistiken und den hochkomplexen Würfelspielen der Klimamodellierer ist nicht möglich.

Die direkte Verbindung zwischen Klimapolitik und Klimaforschung ist zerbrochen.

Endgültig. Denn bloße Spekulationen können und dürfen nicht Grundlage von Politik sein. Ideen und Hypothesen zu globalen Modellen des irdischen Klimas mögen wissenschaftlich von Bedeutung und von Belang sein. Phantasien darüber, welche Folgen welche Entwicklung für die Menschen in ihren jeweiligen ganz konkreten Lebensumständen haben kann, sind es nicht. Und allein auf der Basis der wissenschaftlichen Evidenz dieser angenommenen Folgen konnte die bislang vorherrschende Vermeidungsstrategie politisch begründet werden. Dem Einsparen von Kohlendioxid-Emissionen, gleich zu welchen Kosten, wurde nun die argumentative Grundlage entzogen.

Das ist die entscheidende Wende in der Klimadebatte, die einige noch nicht wahrhaben wollen und einige vielleicht niemals werden wahrnehmen können.

Und wieder andere dürfen nicht zugeben, sie wahrgenommen zu haben. Insbesondere die Politiker, die mit der Klimakatastrophe das Erfordernis ihrer eigenen Existenz begründet haben. Dabei hat ein Umschwenken schon längst begonnen.

Die Rettung der Welt verschwindet zunehmend von der politischen Agenda.

Schon im Koalitionsvertrag unserer derzeitigen CDU/CSU/FDP-Regierung wird der Klimaschutz als “Wettbewerbsmotor für neue Technologien” bezeichnet. Die Entwicklungsländer werden zwischen den Zeilen mehr als Partner für die Ökonomie, denn für die Ökologie herausgearbeitet. Die Energiepolitik wird als “ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert” charakterisiert. Den Marktkräften wird auch eine entsprechende Rolle bei der Reduzierung von Emissionen zugewiesen. Sogar die Notwendigkeit einer Anpassungsstrategie wird an mehreren Stellen deutlich benannt. Und im Interview mit dem Spiegel (Ausgabe 53/2009) macht Umweltminister Norbert Röttgen im Anschluss an den gescheiterten Kopenhagen-Gipfel deutlich, was seine wahren Ziele sind. Er erläutert den Klimagipfel als ein Ringen um die Macht, um die Hegemonie auf diesem Planeten.

„Wir können das Klimaproblem nicht allein lösen, weil wir in diesem Sinne zu wenig emittieren. Unser [der europäische] Anteil an den globalen Emissionen beträgt nur rund 14 Prozent. Wir könnten morgen aufhören, CO2 auszustoßen, und die Erderwärmung wäre immer noch katastrophal. In dieser Frage hat die meiste Macht, wer am meisten emittiert – leider.“

„China sieht sich wirtschaftlich als Schwellenland, ist aber von den CO2-Emissionen her eine Supermacht, die fast schon im Alleingang das Zwei-Grad-Ziel sprengen kann.“

Diese Perspektive ist interessant, neu und richtig, Herr Röttgen, die Vermeidungsstrategie gibt denen am meisten Macht, die am meisten vermeiden könnten, wenn sie denn wollten. Wie wollen Sie das ändern?

„Es ist deutsche Politik, bei den Umwelttechnologien voranzuschreiten. China und die USA mögen verpflichtende Ziele ablehnen, aber beide Länder betreiben einen massiven Ausbau ihrer eigenen Umwelttechnologien und werden auch die besten Technologien aus aller Welt kaufen. Unsere Rolle ist ganz klassisch: durch deutsche Technologie, Ingenieurfähigkeiten und Maschinen den wachsenden Energiehunger klimafreundlich zu stillen.“

Das ist also die neue Form der Klimapolitik. Die Technologien zu entwickeln, mit denen andere Länder ihre Emissionen senken bzw. den Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen reduzieren können. Und diese Länder, nicht nur China und die USA, sondern auch die Entwicklungsländer, über ein komplexes Geflecht an internationalen Vereinbarungen quasi dazu zu zwingen, diese Technologien insbesondere in Deutschland zu kaufen und damit hier für Wertschöpfung und Wohlstand zu sorgen.

Oder, um es noch einmal Röttgen in seinen eigenen Worten sagen zu lassen:

„Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen.“

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist allerdings genau daran gescheitert. China, die USA und viele andere Länder haben diese Strategie der ökonomischen Hegemonie sehr wohl erkannt. Und sie wissen um den technologischen Vorsprung Europas in vielen Bereichen. Es wird also weder in Bonn noch in Cancun ein verbindliches weltweites Abkommen geben, denn es liegt im Interesse Chinas und der USA, aufzuholen. Das weiß Röttgen auch:

„Wenn wir jetzt durch rückwärtsgewandte Debatten Zeit und Vorsprung verlieren, nehmen uns die Chinesen und Amerikaner die Zukunftsmärkte weg.“

Die wissenschaftliche Basis der Vermeidungsstrategie ist in den letzten Wochen weggebrochen, politisch ist sie in Kopenhagen gescheitert. Wenn Spiegel-Online, unser liebstes mediales Alarmistenorgan, nun auf Durchhalteparolen setzen muss, da sonst nichts mehr zur Verfügung steht, wissen wir, dass die Ökologisten am Ende sind. Wer die Vermeidung weiter propagiert, handelt tatsächlich rückwärtsgewandt, Herr Röttgen.

Brüderle statt Röttgen?

Man kann nun über die Strategie der Bundesregierung geteilter Meinung sein, das Ziel (Wohlstand in Deutschland) ist aller Ehren wert, der Weg dahin (über die Klimapolitik) scheint mir etwas merkwürdig. Erfolgreich – auch in Teilen – kann dieser Ansatz aber nur sein, wenn man ihn endlich denjenigen überlässt, die wirklich was davon verstehen. Klimapolitik ist seit Kopenhagen, seit Climategate und seinen Folgen, eben kein Thema der Umweltpolitik mehr, sondern eines der Wirtschaftspolitik. Deswegen habe ich mich nicht verschrieben, wenn ich oben die kommende Weltklimakonferenz in Mexiko oben als “Weltwirtschaftsgipfel” bezeichnet habe. Und deswegen möchte ich Spiegel-Online auf die falsche Kategorisierung dieser Nachricht hinweisen – sie gehört in “Wirtschaft” statt in “Wissenschaft”.

Das ist Absicht und drückt auch meine Hoffnung und Erwartung aus. Der erste Schritt zurück in die Realität nach Climategate und all den anderen öffentlichen Debatten der letzten Zeit wird die Befreiung der Klimapolitik aus den Fesseln der Umweltaktivisten sein. Sie ist den Wirtschaftspolitikern zu überlassen. Oder anders ausgedrückt: Röttgens Ziele kann Brüderle erreichen, wenn auch auf einem anderen Weg. Sollten also im nächsten IPCC-Bericht nicht mehr Greenpeace und der WWF, sondern Wirtschafts-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zitiert werden, sollten nach Cancun nicht nur Delegationen der jeweiligen Umwelt- sondern auch der Wirtschaftministerien reisen, dann kann Klimapolitik wieder im Sinne der Menschen stattfinden. Über das “Wie” werden wir natürlich weiter streiten…

(Quelle: Science Skeptical)

Die Karnevalsprinzessin der deutschen Google-Phobiker legt konsequent nach: Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner hat ihre Pläne zu einem deutschlandweit geltenden Fotoverbot konkretisiert und dem Diebstahl von Steuersünderdaten im Auftrag der Bundesregierung zugleich eine scharfe Absage erteilt. Der einzigen amtlichen deutschen Nachrichtenagentur Deutschen Presse-Agentur verriet die ausgebildete Rundfunkmechanikerin, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus ihrer Sicht verpflichtet sei, bei den auf der sagenumwobenen Steuersünder-CD vermerkten Bürgern um eine Freigabe der Nutzung ihrer Daten nachzufragen.

“Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen”, ist Aigner im Gegensatz zur Regierungslinie überzeugt. Dies gelte zwar natürlich vor allem für Google und vergleichbare Dienste, die “ohne Einwilligung Häuser und Vorgärten abfotografierten”, was nach Ansicht der bereits früher als Maisverbieterin gescheiterten Ministerin wie in der guten alten DDR verboten sein sollte.

Im Augenblick sei alles erlaubt, was nicht verboten sei, dieses Prinzip gelte es umzukehren, vor allem, wenn es um Fotografen gehe, die ihre Bilder anschließend zu kommerziellen Zwecken verwerten wollen. Es gehe nicht an, dass etwa Postkartenverlage, Nachrichtenagenturen, Herausgeber von Reiseführern und Anbieter von naturnahen Navigationslösungen nicht auf Genehmigungen von Hausbesitzern, Autoeignern und vorübergehenden Passanten angewiesen seien.

Auch Stadionbesucher und Gäste von Volksfesten müssten danach demnächst jeweils einzeln schriftlich zustimmen, dass sie einverstanden damit sind, im Fernsehen oder auf Zeitungsfotos aufzutauchen. “Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre.” Das gelte auch für Fassadenfotos, betonte Verbandspräsident Rolf Kornemann vom Hauseigentümerverband Haus und Grund. Google müsse deshalb vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen.

Wichtig sei es im Übrigen, für mehr Sicherheit beim Surfen im Internet zu sorgen.

“Die Internet-Wirtschaft wird auf Dauer nur erfolgreich sein können, wenn ihr der Schutz privater Daten ebenso wichtig ist wie die Erschließung neuer Geschäftsfelder”, sagte die ehrenamtliche Hobby-Karnevalistin unter deutlicher Bezugnahme auf die Datenlecks bei Schweizer Banken, die schon zu einem deutlichen Mittelabfluss etwa bei der UBS geführt haben.

“Fast täglich werden neue Geschäftsmodelle im Internet entwickelt, die nur ein Ziel haben: Mit unseren Daten Geld zu verdienen”, mahnte Aigner, ehe sie weitereilte, um schnell noch für Holz als Baustoff zu werben und Dacian Ciolos als neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu begrüßen. Dabei gingen dubiose Geschäftemacher immer raffinierter vor. Früher hätten schwarze Schafe darauf gesetzt, etwa illegal kopierte Musik millionenfach zu verbreiten, um ein paar tausend Euro mit Werbebannern zu verdienen. Heute reiche es, eine einzige CD an den richtigen Mann zu bringen, um Millionen zu verdienen. Harsch kritisierte die Landwirtschaftsministerin aus Bayern die Bundesregierung und ihren Parteichef Horst Seehofer, der für den Ankauf privater Daten durch den Bund plädiert hatte: “Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben.”

Sie verstehe nicht, wie Banken gerade in der Schweiz Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigen könnten, “nur damit die eine oder andere Anwendung schneller läuft”. Eine CD mit Steuersünderdaten könne es aus ihrer Sicht gar nicht geben, wenn ihre Herstellung rechtzeitig verhindert werde. “Die Wirtschaft muss alles dafür tun, damit die Sicherheit der Kundendaten gewährleistet ist.”

Quelle: politplatschquatsch.com

In der Diskussion um den Kauf der CD mit einer Liste von vermeintlichen Steuersündern stehen die vielen finanziellen Aspekte an erster Stelle und diese scheinen alle Mittel zu rechtfertigen. Mit juristischen Spitzfindigkeiten, haarsträubenden Vergleichen, falschen Informationen und Implikationen sowie etlichen Denunzierungen mag eine rein rhetorische Rechtfertigung ja zu erreichen sein.

Doch ohne einen echten “juristischen” Scheinkauf, bei dem im Nachhinein der Hehler/Dealer strafrechtlich geahndet wird (wie in der Drogenfahndung), was im “Falle Liechtenstein” als glänzendes Vorbild ja ausblieb, ist und bleibt es Beihilfe zum Diebstahl. Entgegen der medial fälschlich als Paradoxon vermittelten Entscheidung, handelt es sich hier um eine Situation, die durch unsere Werte-Welt (und das schließt alle Religionen und Kulturen ein) ganz klar und eindeutig definiert ist:

Eine Ungerechtigkeit kann und wird durch einen weitere Ungerechtigkeit nicht kompensiert, sondern als Folge der Zweiten, hat sich das Leid/die Ungerechtigkeit in unserer Welt verdoppelt. Darum kann der Zweck niemals die Mittel rechtfertigen.

Und das ich auch beim Kauf der CD gegeben. Der Moralbegriff ist nur ein Konzept, vielleicht ein Plan, aber unsere täglichen Taten und Handlungen, die daraus resultieren sind die realen Bausteine unserer Gesellschaft. Die einzigen realen Bausteine, die wir haben. Ob mit oder ohne Plan, was zählt ist, wie wir diese Bausteine, also unsere täglichen Taten und Handlungen gestalten und einsetzen.

Ein moralischer Verfall (Steuerflucht) ist durch eine weitere Ungerechtigkeit (Hehlerei) NICHT aufzuhalten, sondern verschlimmert nur die Gesamtsituation.

Was die Gesellschaft braucht, ist eine neue Solidarität, eine, die in alle Richtungen geht, aber auch eine, die alle Menschen mit einschließt. Bürger, Arme, Reiche, Migranten, Asylanten, Nachbarn, Freunde, etc. Manche sagen dazu auch Einheit. Das Anstreben dieser einen neuen Einheit und der daraus folgenden auf Werten aufbauenden Solidarität, sollte das Ziel sein und stellt dann auch eine systemische Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme dar. Unter anderem der Steuerflucht Einzelner, und der Begünstigung dieser durch Nachbarn.

Aber mit den derzeitigen Entscheidungen und Taten entfernen wir uns nur noch weiter davon, weil die Menschen durch Politik & Medien und gezielten Fehlinformationen weiter polarisiert statt angenähert werden, und vor allem weil Sie durch falsche Vorbildwirkung und Wertevermittlung negative beeinflusst werden.

Wenn die Rechtschaffenheit, Integrität und Vorbildwirkung eines gesamten Staates nicht mehr Wert sind (denk in Werten und nicht in Zahlen) als eine Handvoll Euros, dann wird eine kommende Staats- & Politkkrise die derzeitige Finanzkrise als Lappalie denunzieren. Denn Sie haben den selben geistigen Vater.

Photo Quelle/Copyright: Todd Binger, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr

Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in stetiger Rechtsfortbildung bis zum heutigen Tage  anerkannt, dass Grundrechte auch Leistungsansprüche beinhalten können.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung ist das Urteil, das der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts heute,am 9.2.2010, gefällt hat. Das Gericht erkannte im konkreten Fall, dass die Methoden der Berechnung der Höhe der Leistungen nach Hartz IV, besonders was die Berechnung der Bedürfnisse von Kindern anbelangt, unzureichend und nicht transparent sind. Sie müssen bis zum Jahresschluss geändert werden.

Weit darüber hinaus reicht aber die damit verbundene Festschreibung der Methoden der Umsetzung der Pflicht des Staates zur materiellen Gewähleistung des menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Wie will Schwarz-Gelb da noch weiter einen Mindestlohn für alle blockieren? Weiter gedacht: wie kann unsere Gesellschaft künftig noch ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann auskommen?

Der alte Kampf um die Frage, ob es ein materilles Recht auf Arbeit geben kann, verliert seine Aktualität ohnehin in dem Maße, in dem nach und nach immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Wichtiger ist die Verfolgbarkeit der Verpflichtung des Staates zur Zahlung der Kosten des Lebensunterhalts der Bürger.

Hier die entscheidenden Passage des Urteils im Wortlaut:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt.

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.”

Photo Quelle/Copyright: Al Fed, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr

Auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es nimmt die Verkündigung jedoch zum Anlass, nachdrücklich auch auf einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen zu drängen. Es warnt die Verantwortlichen davor, an ihrer Sanktionspolitik festzuhalten, durch die das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wird. In einer soeben übermittelten Pressemitteilung erklärt hierzu Sozialehtiker im Bündnis, Franz Segbers: “Das Urteil will dem vernachlässigten Sozialstaatsgebot und dem beschädigten Würdeartikel im Grundgesetz nachhaltig zur Geltung verhelfen.” Und Helga Spindler, Sozial- und Arbeitsrechtsexpertin im Bündnis ergänzt: “Auf eine vollständige Berücksichtigung des notwendigen Lebensunterhalts und eines nachvollziehbaren Verfahrens haben Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler seit Einführung der Hartz-Gesetze gedrängt: Wie viel Geld braucht ein Mensch fürs physische Überleben, wie viel braucht er für die gesellschaftliche Teilhabe und wie wird der Betrag ermittelt.” Nun würden Gesetzgeber und die Regierung vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert, durch fundierte Untersuchungen und Regelungen das soziokulturelle Existenzminimum sicher zu stellen.

“Unsägliche” Kampagne gegen Erwerbslose

Doch was eigentlich zu begrüßen wäre, birgt ihrer Meinung nach auch Gefahren. “Wir fürchten aber, dass die Politik weiterhin bei den existenzsichernden Leistungen auf Kosten erwerbsloser Menschen sparen will und im Falle der gebotenen Erhöhung der Regelsätze andere Wege suchen wird”, fährt der Sozialethiker fort, “Steuergeschenke und Rettungspakete für Banken finanzieren sich nicht von selbst.” Bereits seit Wochen gäbe es nach Meinung des Bündnisses eine “unsägliche” Kampagne gegen Erwerbslose, die auch die Verschärfung von Sanktionen vorbereiten solle. So kritisiere Ministerpräsident Roland Koch die angeblich langen Verzögerungsmöglichkeiten, die Betroffene durch Einsprüche und Klagen gegen Sanktionen hätten, sowie die regelmäßig zu beobachtende Aufhebung von Sanktionen durch Sozialgerichte. Dies ist in den Augen der Autoren nicht anders zu deuten als: “dass die rechtsstaatliche Kontrolle von sanktionierenden Behörden abgeschafft werden soll.”

Gesellschaftliche Debatte ist notwendig

Hierzu meint auch Claudia Daseking, Mitglied einer Betroffenenorganisation im Bündnis: “Dann können wir durch Kürzung der Regelsätze und im weiteren vermutlich der Wohnkosten beliebig in Trainingsmaßnahmen, ‘Sofortangebote’ oder in andere Formen prekärer Arbeit gepresst werden.” Für das Bündnis ist deshalb klar: “Diese Zielsetzung der Hartz-Gesetze wird weiter verfolgt, nämlich die Kosten des Sozialsystems und gleichzeitig das Lohnniveau in den unteren Einkommensschichten zu senken, und daran ändert auch der heutige Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nichts.” Die Entrechtung der Erwerbslosen nehme weiter zu, insbesondere der jungen Menschen unter 25 Jahren, bei denen die 100%ige Kürzung schon bei kleinsten Verfehlungen greife, während es weiterhin an Ausbildungsplätzen und akzeptablen Bildungsbedingungen fehle.

Notwendig sei vor diesem Hintergrund vielmehr eine gesellschaftliche Debatte über einen Umgang mit Erwerbslosen, der einer sozialen und demokratischen Gesellschaft angemessen sei. Das Bündnis fordert deshalb weiterhin, die Sanktionen sofort auszusetzen.

Der Valentinstag steht vor der Tür. Die Blumenindustrie läuft auf Hochtouren und die Männerwelt rotiert mit ihr um die Wette. Was der Liebsten geschenkt wird, ist klar. Wo und wie allerdings nicht. Reflektion? Meist Fehlanzeige. Pünktlich, einen Tag vor dem rosaroten Großereignis drehen deshalb findige Verbraucher den Spieß einfach um. Mit Hilfe eines so genannten Carrotmobs machen sie ernst und wenden sich am kommenden Samstag, 13. Februar von 09.00 bis 18.00 Uhr gegen den unüberlegten Konsum.

Carrotmob, diese Bezeichnung mag auf den ersten Blick zurecht etwas albern klingen. Was genau kann sich der Verbraucher aber unter dieser ursprünglich aus dem fernen San Francisco kommenden Umweltbewegung vorstellen? Ganz einfach: “Alle reden von der Macht der Verbraucher (…) Wir drehen das Prinzip des Boykotts um und belohnen Geschäfte, die bereit sind, etwas zum Positiven hin zu verändern”, schreiben die Veranstalter auf ihrer Website .

Nach zwei erfolgreichen Aktionen im Juni und Oktober vergangenen Jahres fordern die Initiatoren nun dazu auf, die Blumen für die Liebsten bei “Floristik Männertreu”, Bornholmer Straße 78 im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu kaufen. “Blumen für die Liebe. Geld für den Klimaschutz”, lautet also diesmal das Motto, das sich derzeit rasch über die von der BUNDjugend Berlin organisierten Facebook-Gruppe verbreitet. “Der Laden wird unglaubliche 56% des in dieser Zeit erzielten Umsatzes dazu verwenden, seinen Laden energieeffizienter umzubauen und fair gehandelte Blumen anzuschaffen”, erklären sie die weiterreichenden Folgen dieser Aktion und fassen zusammen: “So wird langfristig seine CO2-Bilanz gesenkt und damit das Klima geschützt. Wenn du dabei bist, können wir wirklich etwas verändern. Jeder zählt!”

Bei “Glühwein Happy Hour” von 15.00 bis 18.00 Uhr, Kaffee, Kuchen und Musik gemeinsam für eine Sache kämpfen. Das klingt gar nicht mal so schlecht. “Für uns heißt unser Ziel, den ‘Erfolg und Misserfolg am Markt’ mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden, erreichen!”, erklären die Initiatoren weiter. Wenn Möhre auf Blume trifft, kann da ja wohl nichts mehr schiefgehen.

Bis es soweit ist, hier ein Rückblick in den letzten Sommer. Am 13. Juni 2009 stand die Wiener Straße 40 im Zentrum des Interesses. Damals hatte sich der Spätkauf Multikulti dazu entschlossen, 35 Prozent seines an diesem Tag erzielten Umsatzes in eine energieeffizientere Umgestaltung zu stecken.

In diesem Sinne: Hingehen und mitmachen!

Über Jahre hinweg konnte einen unser Land regelrecht wie gelähmt vorkommen. Hauptsächlich gewann man diesen Eindruck bei der Konsumierung der so genannten Mainstream-Medien. Was man da auch las, via Radioempfänger oder TV ins Haus gesendet bekam: es verging einem bald Hören und Sehen. Die meisten Informationen bekamen nämlich einen neoliberalen Anstrich verpasst. Von der herrschenden Politik ganz abgesehen. Beide Seiten befruchteten sich gegenseitig. Dass das so war, war beileibe alles andere als Zufall. Das hatte System.

Neoliberaler Virus INSM

Am frechsten, ordentlich mit Finanzmitteln, ausreichend Personal und entsprechender Hardware ausgestattet, legte sich die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ins Zeug, um den neoliberalen Zeitgeist in Form eines Virus bis fast in jede Ecke unserer Republik hinein zu verbreiten. Bei dieser Initiative jedoch, welche zunächst einmal keinerlei Verdacht erregte, irgendetwas Böses im Schilde zu führen - im Gegenteil: klang doch deren Name irgendwie nach Reform und Ausbau gar der Sozialen Marktwirtschaft - steckte der Teufel im Detail. Die INSM war im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden. Durchaus, um sich für eine Reform der Sozialen Marktwirtschaft ins Zeug zu legen. Allerdings in der letztlich negativ angestrichenen Definition, unter welcher das Wort “Reform” spätestens seit der Regierungszeit von Rot-Grün firmiert. In erster Linie predigte die INSM die angeblich notwendige Senkung der Lohnnebenkosten in der BRD bei gleichzeitiger Forderung nach einer Verschlankung des Staates. Um nur zwei herausragende Beispiele für die Politik der neoliberalen Denkfabrik zu nennen. Zu diesem Behufe schoss die INSM gewissermaßen aus allen Rohren. Jahrelang. Dauerfeuer.

Ihre “Waffen” waren zu großen Teilen die Medien. Diese wurden mit INSM-Themen förmlich besetzt. Auch die öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien ließen sich zunächst leider von der INSM benutzen, wenn nicht sogar: missbrauchen. Radio und Fernsehen, unter Spardruck, griffen immer öfters zu. INSM-Beiträge liefen in Rundfunk und Fernsehen nicht etwa als das, was sie in Wirklichkeit waren: Public-Relation-Beiträge der Wirtschaft, sondern als scheinbar ganz “normale” redaktionelle Beiträge der Sender. Dieser mediale - und auch an anderen Fronten geführte - Krieg war ziemlich erfolgreich. Er fand Woche für Woche bis zum Erbrechen in den einschlägigen Printmedien statt und wurde zusätzlich noch jeden Sonntagabend im Anschluss an “Tatort” oder “Polizeiruf 110″ vom Sessel einer gewissen, sich Moderatorin nennenden, Sabine Christiansen aus gelenkt. Der Wahnsinn hatte Methode. Und Erfolg. Wenn man Erfolg denn so definieren will. Das bewies: Steter Tropfen höhlt der Stein! Bis in den Mittelstand hinein wurde den Menschen ein schlechtes Gewissen eingeredet: Ihr seid zu teuer, Leute!

Inzwischen stehen wir vor den Trümmern des unter neoliberaler Flagge geführten Krieges:

Der Sozialstaat ist leck geschossen. Er läuft leerer und leerer. Das Gesundheitssystem ist schlimmer in der Krise als je zuvor. Der neoliberal befeuerte Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung hat diese zwar noch nicht vernichtet, aber längst sturmreif geschossen. Die Nutznießer sind u. a. die Privatversicherer und die Banken. Die Herren Schröder und Fischer aber sitzen gut dotiert in diversen Konzernaufsichtsräten. Ein herausragendes INSM-Stichwort in deren Regierungszeit lautete, wir erinnern uns: Mehr Eigenverantwortung!

“Institut Solidarische Moderne” als Gegenentwurf zum Neoliberalismus gegründet

Diesem zwar in der Krise befindlichen, aber längst nicht aufgegebenen Neoliberalismus soll nun endlich eine linke Denkfabrik entgegengesetzt werden. Am vergangenen Wochenende haben Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen, sowie weiteren Interessierte das “Institut Solidarische Moderne” (ISM) gegründet. Vorstandssprecher sind zunächst der von Attac bekannte Sven Giegold (MdEp für die Grünen), Katja Kipping (LINKE), Anke Martiny (Transparency International), Thomas Seibert (medico international) und Andrea Ypsilanti (SPD). Der linke think tank “Institut Solidarische Moderne” hat sich nicht weniger auf die Fahnen geschrieben, als per gesellschaftlicher Debatte einen Gegenentwurf zum Neoliberalismus zu diskutieren und letztlich hierzulande auch zu etablieren. Soll wohl heißen: ihm auch zu politischer Macht zu verhelfen. Auf die Zusammensetzung des derzeitigen Vorstandes der linken Denkfabrik -  welche natürlich Spekulationen auf dessen vorrangige Ziele nahelegt - angesprochen, verlautete aus dessen Reihen, kurzfristig sei nicht daran gedacht, rot-rot-grüne Koalitionen vorzubereiten. In einem Gründungsaufruf ist in Einzelnen dargelegt, mit welchen Fragen sich das frisch gegründet Instiut beschäftigen will. Hier seien diese nur kurz umrissen:

Soziale, Ökonomie; Ökologische Gerechtigkeit; Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation; Geschlechtergerechtigkeit; Demokratischer Sozialstaat; Kosmopolitismus von unten; Globale Soziale Rechte und Regeln, Soziales Europa; Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt.

Fraglos alles wichtige und dringend nicht nur anpeilenswürdige, sondern auch ins Werk gesetzt werden müssende Ziele! Wer wollte da widersprechen? Aber reicht das allein schon?

Gutgemeinte Kritik von Albrecht Müller

Albrecht Müller, ein eng mit der Ära Willy Brandt verbundener Nationalökonom und Betreiber der NachDenkSeiten, der zusammen mit seinen Mitstreitern vehement und kritisch-aufklärend gegen den ausgeuferten Neoliberalismus und mediale Meinungsmache zu Felde ziehender Autor hat da seine Zweifel. Auch die NachDenkSeiten waren einst im Jahre 2003 als Reaktion auf die INSM und deren mediale Machenschaften gegründet worden. Kritiker bezeichneten damals nicht zu Unrecht die Aktivitäten der INSM als ein Verschieben der Grenzen des Journalismus bzw. des unverschämten Ersetzen durch public relation. Seither ziehen die NachDenkSeiten Jahr für Jahr erfolgreicher, aber mit unvergleichlich schwächeren Mitteln und begrenzterem Personal als etwa die INSM gegen neoliberale Propaganda, Manipulation der Massen und deren Irreführung zu Felde, die geschieht, um politische Entscheidungen wesentlich im Sinne neoliberaler Politik zu bestimmen und damit auch Regierungspolitik zu beherrschen.

Was bedeutet “Moderne”? Albrecht Müller fordert bessere Verständlichkeit

Albrecht Müller sieht durchaus einen Bedarf für eine linke Denkfabrik. Doch, räumt er ein, habe er schon Probleme mit dem im Instituts-Namen vorkommenden Wort “Moderne”. Er frage sich, was das denn überhaupt sei bzw. ob er, um den Text des Grundsatzaufrufs zu verstehen, womöglich zu ungebildet sei. Wie wird es dann erst anderen mit dem Text gehen?, frage ich mich, immerhin ist Albrecht Müller, um es so auszudrücken wie es der Volksmund täte: nun wahrlich nicht auf den Kopf gefallen. Tatsächlich ist Albrecht Müller in seiner Kritik am Grundsatzaufruf beizupflichten. Nicht etwa, was die Sache angeht. Die vertritt letztlich auch Müller. Seine Kritik gilt den wirklich im Text zahlreich vorkommenden Fachbegriffen, die wohl ihre Wurzeln zum größten Teil in der Soziologie haben dürften. Der Tenor von Müllers treffend formulierter Kritik: Wer, wie der linke think tank möglichst viele Menschen querbeet in der jetzigen Gesellschaft erreichen und schließlich in eine Gesellschaft jenseits einer von schwarz-gelber betriebenen Klientel- und neoliberaler Politik mitnehmen wolle - und das dürfte wohl Sinn und Zweck dieses Instituts sein - müsse sich eben möglichst verständlich ausdrücken, ohne dabei nun gleich platt daherkommen zu müssen.

Albrecht Müller macht in diesem Zusammenhang - ebenfalls via eines Links auf den NachDenkSeiten  auf einen Text in der FR - darauf aufmerksam, dass eine gerade vor kurzem in der Frankfurter Rundschau in deutscher Übersetzung erschienene Rede eines italienisches Oberstaatsanwalts, der sich mit den kriminellen Machenschaften der Mafia auseinandersetzt, deren Methoden und Einfluss heutzutage schon so unsere Wirtschaftskonzerne und sogar die Regierungen gerade auch der westlichen Welt beeinflussen, dass davon nicht nur die Politik über weite Strecken Besorgnis erregend bestimmt wird, sondern im hohen Maße bereits längst auch unsere Demokratie bedroht ist. Eigentlich, so Albrecht Müller auf einen Nenner gebracht, beinhalte die Rede des italienischen Oberstaatsanwalts alles  (und zwar allgemeinverständlicher formuliert als im Gründungsaufruf des “Instituts für Solidarische Moderne”!), was die neue linke Denkfabrik zur “Produktion” einer gerechteren Gesellschaft als Basisgrundstoff zum Reagieren auf die Probleme von Heute benötige. Quasi genau das “Futter”, so möchte ich es einmal ausdrücken, was deren Schornstein ordentlich zum Rauchen brächte.

Photo/Quelle: Werner Lojowski via Pixelio.de

Freie Journalisten sind aufmerksamer: Unsere Welt wäre ein schönerer Ort, wenn die Journalisten im Verhältnis zu den Eigentümern der Medien frei wären, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Was ist das für ein gesellschaftliches System, in dem die Medien einigen wenigen Reichen gehören, die dafür sorgen, dass nur noch ihre eigene Meinung in die Öffentlichkeit kommt!

Berlusconi mit seiner Medienmacht gilt uns als Schreckensbild, dabei ist seine Medienmacht nur eine klamaukig übertriebene Kopie der scheinbar soliden Verhältnisse im restlichen Europa, vor allem im Deutschland von Frieda Springer, Liz Mohn und Bodo Hombach und Freunden. Bei Themen wie dem vorliegenden, die die Medienmächtigen wenig interessieren dürften, können Journalisten zeigen, was sie drauf haben.

Ein Urteil, das an den Pranger gehört

Wie klug Journalisten sein können, wenn sie keinen Maulkorb haben, zeigt Heribert Prantl in der Süddeutschen vom 8.2.2010 in seinem Kommentar über das Liechtensteinische Urteil, mit dem ein dortiges Gericht dem Immobilienkaufmann Elmar S. (68) aus Bad Homburg, der vom Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft (sinnigerweise auf Bewährung) und 7,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt wurde, Recht gegeben hat, der dieses Geld von der Liechtensteiner Bank zurück haben wollte, weil diese ihn nicht rechtzeitig informiert hatte, dass sein Steuerbetrug aufgeflogen war. Seine Logik ist die, dass er ja bei rechtzeitiger Information der deutschen Steuerfahnung den reuigen Sünder hätte vormachen und durch eine Selbstanzeige Straffreiheit hätte erwirken können.

Die Presse berichtet weitgehend emotionslos über diesen Vorgang. Prantl und ihm offenbar folgend Lothar Petzold in seinem Kommentar in der NRZ vom 9.2.2010 (nicht online gestellt) haben erfreulicher Weise die Brisanz dieses Urteils erkannt und lassen zu Recht kein gutes Haar daran. Prantls Titel “Geld stinkt nicht” (lat.: pecunia non olet) und das von ihm gewählte Beispiel sind so treffend, dass ich beide hier übernehme. Sein Beispiel:

“Bei Gaunerstücken ist es üblich, dass einer aufpasst, ob jemand kommt und die Gaunerei stört. Der Einbrecher stellt also einen Gehilfen auf, der Schmiere steht und warnt, wenn Entdeckung droht. Passt dieser Gehilfe nicht gut genug auf, dann passiert das, was eigentlich nach dem Tatplan nicht passieren sollte: Die Straftat läuft nicht wie geschmiert, sondern endet mit Festnahme und Strafe. Das ist ärgerlich für den Täter - zumal dann, wenn sein Schmiermaxe aus irgendwelchen Gründen nicht gefasst und nicht bestraft wird.”

Noch Fragen? Das Urteil des liechtensteinischen Richters verletzt fundamentalste Grundlagen der Rechtsordnung, die wegen gleicher Rechtshistorie seit den Tagen Justinians in dem kleinen Steuerfluchtländchen nicht anders sein können als im restlichen Europa. Seit wann sind staatliche Gerichte da, für den geordneten Ablauf von Straftaten zu sorgen und dafür, dass nicht einer der Täter den anderen aus Sorglosigkeit ans Messer der  Strafverfolger liefert? Ob es sich dabei um Diebstahl handelt oder Steuerbetrug ist dabei natürlich ohne Bedeutung. Dass im Ergebnis der Steuerbetrüger noch belohnt wird, ist final betrachtet natürlich auch kein rechtlich erwünschtes Ergebnis.

Ein “staatszielorientiertes” Urteil

Lothar Petzold in der NRZ deutet einen Zusammenhang zwischen diesem Urteil und der Sorge der Steuerschlupflochländer an, dass ihnen die Kunden wegbrechen könnten, wenn die Banken dort nicht besser dicht machten und ihre Schäfchen rechtzeitig warnen, wenn der böse Wolf in Gestalt der ausländischen Steuerfahnder auftaucht. Ob der Richter tatsächlich so staatszielkonform gedacht hat? Auf das Ergebnis der zweiten Instanz darf man gespannt sein.

Historischer Exkurs: “pecunia non olet“

Abgestandener Urin wurde wegen seiner bakteriziden Wirkung im alten Rom allgemein zum Gerben von Leder benutzt. Er wurde sogar an besonderen Plätzen mitten in der Stadt eingesammelt. Angesichts leerer Staatskassen erfand Kaiser Vespasian eine von den Gerbern zu zahlende Latrinensteuer. Heute würde man darauf verweisen, dass es  sich bei der Unterhaltung der Urinsammler um eine Sondernutzung des dem öffenlichen Verkehr gewidmeten Raums handelt. Ohne Zweifel würden unsere Gemeinden hierfür eine Sondernutzungsgebühr verlangen wie etwa für die dem Inhaber eines Cafés eingeräumte Recht, auf dem öffentlichen Bürgersteig Tische und Stühle aufzustellen. Die Redewendung, dass Geld nicht stinkt, stammt nachweislich von Vespasian.

Heute meint man mit diesem Spruch generell den Erwerb aus unsauberen Einnahmequellen, beispielsweise durch die Besteuerung von Einnahmen aus der Prostitution. Die öffentlichen Toiletten in Paris heißen übrigens noch heute “Vespasienne”. Auch in Italien werden die öffentlichen Toiletten “Vespasiani” genannt.

Das Ergebnis des Exkurses: Die Bank zahlt nur Lehrgeld

Die Aussage, dass Geld nicht stinkt oder eben doch, meint zwar direkt nur seinen Erwerb aus unsauberen Quellen. Sie weist aber auch darauf hin, dass man nicht noch mithelfen soll, dass es aus diesen Quellen kräftig sprudelt. Im Beispiel der Besteuerung der Prostitution heißt das, dass der Staat nicht noch den Zuhälter spielen soll. Wenn ein staatliches Gericht aber wie hier in Liechtenstein darüber wacht, dass die Steuerfluchtbanken und ihre steuerflüchtigen Kunden ja auch vertrauensvoll miteinander umgehen und all ihre Sorgfalt darauf verwenden, dass nicht bekannt wird, dass das gewaschene Geld doch stinkt, passt die Bezugnahme auf den alten Spruch ganz besonders gut.

Diese Betrachtung macht deutlich, dass das Urteil, das die liechtensteinische Bank zu millionenteurem Schadensersatz verpflichtet, gar nicht gegen das kriminelle Tun der Bank gerichtet ist. Die Bank wird den Schadensersatz gewiss bei der örtlichen Finanzverwaltung als Lehrgeld von der Steuer absetzen.

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Dieser Roman, emporgehoben vom Verlag und den Medien, ist natürlich kein Wunder, denn die patchwork-ähnliche Collage zwischen den Buchdeckeln mag zwar intelligent gemacht sein, wie man jetzt lesen kann auch anhand von Vorarbeiten eines anderen Autors. Jedoch, das müssen wir wissen, in Zukunft wird einiges dieser Art immer wieder möglich sein.

Erstaunen ist deshalb kurzfristig angesagt, sich wundern nicht mehr.

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