Der Streit der Geheimdienste eskaliert. Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen CIA-Agenten in Moskau (Medien berichteten), hat der russische Geheimdienst FSB nun auch den Klarnamen des örtlichen CIA-Büroleiters veröffentlicht und verstößt damit gegen “alle diplomatischen Gepflogenheiten”.

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschlagen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht sich bereits 2011 sehr eindeutig gegen die Fünf-Prozent-Hürde als “verfassungswidrig” ausgesprochen hatte und Hürden dieser Art generell als Beeinträchtigung der Chancengleichheit begriff, wollen es die Großkoalitionäre erneut versuchen. Vielleicht lässt das Gericht ja mit sich handeln, denken die Parteien. Und außerdem: Konkurrenz ist nicht gut für das Geschäft.

Der Bundestag kippte diese Woche das Verbot von Nachtspeicherheizungen (s.h. Spiegel-Online). Noch am gleichen Tag wird die Entscheidung als Irrsinn kommentiert. Bereits im Dezember 2012 hatte RWE gemeldet, dass man plane verstärkt wieder auf diese Technologie zu setzen, um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Irrweg oder legitimer Bestandsschutz? Für eine Antwort muss man deutlich weiter schauen…

Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder! Als Zuständige für die Umsetzung des Fonds für ehemalige Heimzöglinge will ich Ihnen ein paar Zeilen schreiben. Das tut wohl schon deswegen Not, weil der Fond die Umsetzung als Erfolg in den Medien feiert. Als Betroffener habe ich also instinktiv gezögert, einen solchen Antrag zu stellen. Hätten Sie mich am Anfang meiner Antragstellung am 6.4.2012 gefragt, hätte ich Ihnen nicht genau antworten können, warum, jetzt nach über einem Jahr Antragslaufzeit weiß ich es.

Mohamed Nabil Benabdellah, Minister für Wohnwesen, Urbanisierung und Stadtpolitik, sagte am Dienstag, dass den beiden Städten Dakhla und Laâyoune eine Milliarde und 500 Millionen DHS zur Unterstützung des Wohnwesens, der Urbanisierung und der Stadtpolitik eingeräumt wurden.

Düstere Glockentöne schienen nach dem Finanzcrash-Jahr 2008 dem Kapitalismus zu läuten. Büßerhemden wurden in der Wall Street feilgeboten. Asche wurde zum beliebten Mitbringsel wenn man Managerpartys besuchte. An mancher Bankfassade erschienen Graffiti: Das Ende naht!

Mit einer Arbeitsgruppe arbeiten wir seit 7 Jahren die Gewalt an behinderten Kindern in den Nachkriegsjahrzehnten in einem Heim auf. Waren es nur Kleinkinder und Kinder, die psychische, physische und sexuelle Gewalt in allen Facetten erleben mußten? Dieser Frage gehe ich ebenfalls seit 7 Jahren nach. Gestern traf ich meinen Freund Werner wieder (Namen und Orte sind anonymisiert, um juristische Schritte gegen Werner zu vermeiden) und wir sprachen über seine Zeit in einem Heim für körperbehinderte Männer.

Pläne für den Straßenbau zwischen Cochabamba und den Beni Regionen in Bolivien sind weiterhin Auslöser für Diskussionen und Konflikte im Land.