Erst am zweiten März dieses Jahres konnten besorgte Bürger aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier die Paragraphen 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes, besser bekannt unter Vorratsdatenspeicherung, für nichtig erklärt. Ein erster Erfolg, den AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V. und weitere Organisationen nun ausbauen möchten.
Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen.
Andreas Klamm-Sabaot hat hier alsbald nach der Veröffentlichung das 85-Seiten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 zur Unzulässigkeit der derzeitigen Speicherung aller Kommunikationsdaten der Bürger in sehr informativer Weise vorgestellt.
Unter Experten ist die staatsgefährdende Wirkung der Welteroberungspläne des US-Internetkonzernes Google unumstritten. Vor allem mit großartig gescheiterten Projekten wie Google Knol, Google Base und Google Nexus One habe das Unternehmen gezeigt, dass es keinerlei Respekt vor dem Wissensmonopol des Staates kenne. Google wisse zuviel, bestätigte zuletzt auch die in der Bundesregierung für das Internet zuständige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der offenkundig nicht ganz wohl ist bei dem Gedanken, dass zahllose Terminabsprachen ebenso wie geheime Geburtstagswünsche oder sogar Liebesbriefe über den Email-Dienst aus Kalifornien abgewickelt werden könnten.
Politik + Kultur + Internetkultur
In einem Nachwort zu der 2006 Ausgabe von “The End of History and the Last Man”, beschreibt Francis Fukuyama dieses mögliche Szenario der Weltpolitik: den Sieg einer autoritären Art von Kapitalismus über die liberal-demokratischen kapitalistischen Staaten. Das ist zwar nicht seine bevorzugte Lösung, doch bewegt sie sich in diese Richtung.
Rund 1960 Jahre brauchte die Menschheit von Jesu´ Tod am Kreuz bis zur Erfindung des World Wide Web, nur 17 Jahre später präsentiert die Deutsche Post nun aber schon die nächste epochale Weltneuheit: Wie die “Wirtschaftswoche” berichtet, steht das Staatsunternehmen kurz davor, einen Weg zu finden, der vertrauliche Kommunikation per elektronischer Briefe möglich macht. Im Juni solle die bereits seit Monaten von zahllosen Nutzern herbeigesehnte “DE-Mail” an den Start gehen. Eine elektrischer Brief, dessen Inhalt von unabhängigen Gremien geprüft und nach dem Bürgerportalgesetz anschließend verbindlich und vertraulich zugestellt wird, soll zum Einführungspreis von 20 Cent zu haben sein.
Politik + Wirtschaft + Wissenschaft
Den Namen muss man sich merken: Paul Romer. Dieser 1955 in Denver geborene jungenhaft wirkende amerikanische Wirtschaftsprofessor, der den Schwerpunkt seiner akademischen Arbeit auf das in aller Welt so beliebte Wirtschaftswachstum gelegt hat, gilt als einer der 25 einflussreichsten Menschen in den USA und wurde schon mehrfach als Kandidat für den Nobelpreis gehandelt.
Politik + Vermischtes + Kultur + Internetkultur
Was würden Sie davon halten, wenn eine Kommission aus fast 40 Ländern im Geheimen darüber tagen würde, nach welchen Maßgaben künftig das TV und Radioprogramm gefiltert werden sollte? Welche Sendungen künftig nicht mehr empfangen werden dürfen? Darüber, dass Sie zur Strafe für das Anhören eines Musikstücks künftig keine Zeitungen mehr beziehen dürfen? In Bezug auf das Internet passiert unter dem Stichwort „Anti-Produkt-Piraterie“ gerade genau das: Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen.
Großer Bahnhof bei der Eröffnung der Bundespasswortvergabestelle heute in Pasewalk, dem Standort der neuen zentralen Bundesbehörde für die Ausreichung der neuen alphanumerischen Buchstabencodes, die der Gesetzgeber zur Identifizierung von Handlungen im Internet ab kommendem Monat vorschreibt. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der direkt von der Vorstellung des neuen Rekordschuldenhaushaltes ins strukturschwache Vorpommern reiste, eilten auch Innenminister Thomas de Maiziere, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die als Familienministerin praktizierende Doktorin Kristina Köhler in die Fritz-Reuter-Straße, um den Meilenstein “bei der weiteren Durchsetzung der Digitalisierung Deutschlands” (dpa) mitzufeiern.
Als Redakteurin der Zeit und Buchautorin entwirft Susanne Gaschke fortgesetzt “Strategien gegen die digitale Verdummung” (Buchtitel), die so raffiniert sind, dass der digital verdummte Normalsurfer sich fragt, warum er darauf eigentlich noch nicht selbst gekommen ist. Einen neuen journalistischen Meilenstein hat Gaschke gerade unter dem Titel “Im Google-Wahn” vorgelegt - ein Text, der befürchten lässt, dass die Expertin sich tatsächlich in einem solchen befindet.
Berichte aus dem Iran zeigen, dass die Bedingungen für Cyber-Aktivisten wesentlich schwieriger und gefährlicher geworden sind.
Die Autofahrer in den Niederlanden müssen ab 2012 für jeden gefahrenen Autokilometer eine Gebühr von drei Eurocent bezahlen. Gestaffelt nach Wagenklassen erhöht sich diese Streckengebühr ab 2020 auf bis zu 6,7 Cent. So hat es die Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten gegen den Willen der Liberalen, der Sozialisten und der Grünen entschieden. Die Grünen sind natürlich nur dagegen, da nach ihrer Meinung die Regelung noch nicht weit genug geht. Dafür fällt die Kfz-Steuer weg, ebenso wie die in den Niederlanden geltende 25 Prozent-Steuer auf den Kaupfpreis eunes neuen Autos. Im Ergebnis soll sich das Steueraufkommen nicht erhöhen oder vermindern.
… Doch dafür sind andere Mauern entstanden - unsichtbare zwar, aber dennoch schmerzlich spürbare. Und an ihnen verzweifeln heute Unzählige. Acht Millionen Menschen sind eingemauert in HartzIV, abgeschnitten von sozialem Ansehen, Sicherheit und echten Lebenschancen. Darunter rund zwei Millionen Kinder.Reisefreiheit gibt es für diese Menschen so wenig wie für DDR-Bürger in unseligen Zeiten. Nicht einmal für gesunde Kost reicht das Geld, geschweige denn für Urlaub im eigenen Land.
Gruppe JuLis: Nicht ein einziges Mal hätte das Bundeskriminalamt bisher die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung genutzt, meldet heute Welt Online. Dennoch ist gerade dieses Thema einer der großen Streitpunkte in den laufenden Koalitionsgesprächen. Die Christdemokraten wollen an ihr festhalten. Die Liberalen fordern eine Gesetzesänderung. Sie wollen das Instrument völlig aus dem Gesetz entfernt sehen.
Verfluchte Cyberkriminelle! Um 300 Prozent seit 2004 und vierzig Millionen Prozent seit 1911 ist die Zahl der Online-Verbrechen nach Zählungen des Bundeskriminalamtes gestiegen - inzwischen wissen die Fahnder von 38.000 Fällen allein im letzten Jahr, mit denen es Online-Verbrecherbanden auf geheimnisvolle Weise gelungen ist, jeden zweiten der rund 50 Millionen deutschen Internetsurfer zum Opfer von Cyberkriminalität zu machen.
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